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BFG RV/2101290/2017Geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…für Zwecke der Ermittlung des Grenzbetrages nicht abzuziehen. Nach dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2016 vom 20. Februar 2017 betragen die Einkünfte der Ehegattin 6.114,30 € und liegen daher über den Grenzbetrag von 6.000 €. Bereits ein geringfügiges Überschreiten des Grenzbetrages nach § 33 Abs…

UFSG RV/0346-G/12Alleinverdienerabsetzbetrag - geringfügige Überschreitung (hier: € 70,43) des Grenzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…§ 33, Tz 33 (1.4.2010) und Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2013, § 33 Rz 27]. Der Alleinverdienerabsetzbetrag fällt auch bei geringfügiger Überschreitung des Grenzbetrages weg (vgl. VfGH 5.10.1981, B 325/78; UFS 12.2.2007, RV/0097-L/07 betr. 6.062 Euro…

BFG RV/7101933/2014Auswärtige Berufsausbildung - Überschreitung der zumutbaren Fahrzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…als „je eine Stunde“, da jedenfalls die Rückfahrtszeit über eine Stunde beträgt. Auch die Tatsache, dass es bei vereinzelten Verbindungen lediglich zu geringfügigen Überschreitungen der zumutbaren Fahrzeit von einer Stunde kommt, führt zur Verwirklichung des Tatbestandes „mehr als je eine Stunde“. Wie bereits dargelegt normieren…

BFG RV/2100443/2012Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages wegen Überschreitung des Grenzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

…seiner nach dem Tarif zu versteuernden Einkünfte (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, § 33 Anm. 69). Jede auch nur geringfügige Überschreitung des Grenzbetrages führt zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, § 33 Anm. 72, mit Judikaturverweisen). Da im gegenständlichen Fall der Gesamtbetrag der Einkünfte…

UFSL RV/0259-L/06Es besteht keine Rechtsgrundlage zur Sanierung einer verabsäumten Berufung durch die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…sei sondern dass das Sorgerecht auf beide Elternteile aufgeteilt worden wäre. Dies dürfte bei Scheidungen eher die Ausnahme als die Regel sein. Der Grund für die geringfügige Überschreitung der Berufungsfrist liege darin, dass der Bw wegen seiner Tätigkeit als Instrumentenmacher (Cembalo- und Clavichordbau, instrumentenkundliche Forschung…

UFSW RV/3891-W/02Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine “Verordnungsgemeinde”) im Jahr 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…Betracht kommende Hinfahrtmöglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (die Mittagsverbindung mit einer Fahrzeit von 66 Minuten scheidet infolge Unmöglichkeit der Verwendung aus) benötigt 2 Stunden 1 Minute. Auch unter Zugrundelegung der herrschenden Meinung kann wohl nur eine geringfügige Überschreitung der Fahrzeit von einer Stunde unschädlich sein (vgl…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/3

…Lokal ständig zu kontrollieren, und daher geringfügige Überschreitungen des Speisen- und Getränkeangebots in Buschenschanken in der Praxis zumeist tolerieren. Ob (hier nicht gegebene) fallweise geringfügige Überschreitungen der gewerbe- oder landesrechtlichen Grenzen in jedem Fall auch steuerlich zum Vorliegen eines Gewerbebetriebs führen, ist in diesem Verfahren…

UFSW RV/0858-W/05Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine Verordnungsgemeinde)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2006

…für die Rückfahrt), liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor, da die Fahrzeit in beiden Richtungen mehr als eine Stunde betragen muss (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung). Es muss sich allerdings um eine geringfügige Überschreitung handeln (vgl UFS [Innsbruck], Senat 1 [Referent…

UFSZ4I ZRV/0145-Z4I/03Zeiten für das Ver- und Entladen von Tieren sind gem. RL 91/628/EWG in die Transportzeit einzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.05.2004

…erfahrenen Transportunternehmer hin und spricht die Problematik des Fehlens von geeigneten Aufenthaltsstationen in Drittländern an. Die geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer von 29 Stunden wäre durch die schlechten Straßen- und Verkehrsverhältnisse erklärbar. Im Gemütszustand der Tiere und der Arbeitsweise der abfertigenden Beamten sieht die Bf…

UFSZ4I ZRV/0144-Z4I/03Zeiten für das Ver- und Entladen von Tieren sind in die Transportzeit einzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…erfahrenen Transportunternehmer hin und spricht die Problematik des Fehlens von geeigneten Aufenthaltsstationen in Drittländern an. Die geringfügige Überschreitung der höchstzulässigen Transportdauer von 29 Stunden wäre durch die schlechten Straßen- und Verkehrsverhältnisse erklärbar. Im Gemütszustand der Tiere und der Arbeitsweise der abfertigenden Beamten sieht die Bf…

UFSL RV/1355-L/10Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO wegen ungerechtfertigter Geltendmachung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…Alleinverdiener, Eigenheimerrichtung als Alleinverdiener, Sorgepflichten, alleinige Kreditrückführung, nur geringfügige Überschreitung der Einkommensgrenze durch die Gattin) führten zwingend zu dem Ergebnis, dass die Einhebung des gegenständlich vorgeschriebenen Betrages unbillig sei. Im Ergebnis beantragte der Bw, sowohl den Aufhebungsbescheid als auch den Einkommensteuerbescheid, beide vom 28. Juli…

UFSW RV/3681-W/09Abgabepflichtigen trifft grobes Verschulden an Säumnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2010

…Fälligkeitsdatum erfolgt Die Überschreitung des Fälligkeitsdatums habe sich nur daraus ergeben, dass der Bw. die Rücklagen für die Entrichtung der Steuer auf einem separaten Konto verwahrt und die Rückbuchung von diesem Konto länger als vorgesehen gedauert habe. Im Hinblick auf die geringfügige Überschreitung der Zahlungsfrist…

BFG RV/4100399/2022Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025

…um von einer Überschreitung des Einzugsbereichs sprechen zu können. Geringfügige Überschreitungen seien nicht als Überschreitungen des Einzugsbereichs anzusehen. Betreffend den Sohn bedeute dies: Es sei von der Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt auszugehen. Betreffend die Tochter bedeute dies: Die Hinfahrt sei mit den öffentlichen…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 1/2

…beim Erhitzen bzw. Konsum des pflanzlichen Raucherzeugnisses) nicht überschritten werde. Bereits geringfügige Überschreitungen des zulässigen THC-Gehalts hätten einen strafrechtlich relevanten Verstoß gegen das Suchtmittelrecht zur Folge. Bei der Herstellung von pflanzlichen Raucherzeugnissen könne aufgrund natürlicher Gegebenheiten und des Herstellungsprozesses beim Anbau bzw. der Produktion…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 2/2

…während noch nach dem Produktionsprozess überschritten wird und daraus nicht leicht oder wirtschaftlich rentabel Suchtgift in einer zum Missbrauch geeigneten Menge oder Konzentration gewonnen werden kann. Bereits geringfügige Überschreitungen des zulässigen THC-Gehalts können den Anwendungsbereich des Suchtmittelgesetzes eröffnen. Aus der Betriebsbeschreibung geht nicht hervor…

BFG RV/7101906/2013Nachsicht gemäß § 236 BAO - Persönliche Unbilligkeit mit der Begründung behauptet, die Nachforderung des Kinderbetreuungsgeldes müsste wegen verschlechterter wirtschaftlicher Lage mit einem Kredit finanziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…im gegenständlichen Fall aber nicht vor, da sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen sei. Auch eine geringfügige Überschreitung habe keinerlei Auswirkung auf die Höhe der Nachforderung. Eine persönliche Unbilligkeit sei anzunehmen, wenn die Einhebung der Abgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das…

BFG RV/7104808/2017Säumniszuschlag - grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…dass in dieser Frist auch ein Samstag und Sonntag enthalten sein darf, so wird der Säumniszuschlag ab 24.01.2017 berechnet. Da es sich um eine derartig geringfügige Überschreitung handelt, die auf einem Missverständnis einer Mitarbeiterin beruht und die Abgabenpflichtige in den letzten 6 Monaten…

BFG RV/2101819/2016Immobilienertragsteuer für einen Tauschvorgang im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens; die vereinbarte Ausgleichszahlung übersteigt den Wert der hingegebenen Grundstücke um mehr als 5%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…Grundstückstausch nicht anwendbar sein. Im gegenständlichen Fall betrage die Ausgleichszahlung ca. 56% des vereinbarten Wertes. Die geringfügige Überschreitung des betreffenden Schwellenwertes in Höhe von ca. 6% führe von einer vollständigen Steuerbefreiung zu einer vollständigen Besteuerung des Tauschgeschäftes. Diese Vorgangsweise widerspreche offensichtlich massiv dem Regelungszweck des …

BFG RV/7400153/2017Gewährung eines pauschalen Abzugs von der Wiener Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…unsinniger Weise auf die Wohnfläche abgestellt werde, obwohl die nicht eingeleiteten Abwassermengen doch ausschließlich mit der zu pflegenden Gartenfläche zusammenhingen. Zudem handle es sich im konkreten Fall um eine geringfügige Überschreitung dieser Wohnnutzfläche von 150 m2 von ca. 7 %. Die belangte Behörde habe weiters auch…

BFG RV/1100567/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…Freigrenze von 22 € gelegen. Durch diese geringfügige Überschreitung in einem einzigen Jahr sei ihm leider eine Abgeltungssteuer von CHF 6.091,50 € eingehoben worden. Diese sehr hohe Abgeltungsteuer für eine einzige minimale Überschreitung in 10 Jahren finde er unverhältnismäßig hoch. Er ersuche daher…