…erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtssprechung verschiedentlich wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden, der Gebühr unterliegen. Von § 33 TP 5 GebG sind daher auch gemischte Rechtsgeschäfte, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche eines anderen Vertrages enthalten, dann erfasst, wenn…

…werden; in diesem Fall ist die über das Rechtsgeschäft ausgefertigte und mit Stempelmarken versehene Urkunde sieben Jahre aufzubewahren. Z. 2: Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung Ausnahmen von der Verpflichtung zur Selbstberechnung der Gebühr nach Z 1 für atypische oder gemischte Rechtsgeschäfte, für Rechtsgeschäfte…

…zu entnehmen. Begründung. Eine Vertragskoppelung (zwei oder mehrere selbständige Rechtsgeschäfte) setzt voraus, dass die einzelnen Vereinbarungen für sich als Hauptvertrag bestehen können. Nach dem Inhalt der Vereinbarung handelt es sich aber um einen gemischten Vertrag (verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente) und stellt sich dieser überwiegend als…

…erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung verschiedentlich wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden, der Gebühr unterliegen. Von § 33 TP 5 GebG sind daher auch gemischte Rechtsgeschäfte, die sowohl Elemente eines Bestandvertrags als auch solche eines anderen Vertrages enthalten, dann erfasst, wenn…

…zu entnehmen. Begründung. Eine Vertragskoppelung (zwei oder mehrere selbständige Rechtsgeschäfte) setzt voraus, dass die einzelnen Vereinbarungen für sich als Hauptvertrag bestehen können. Nach dem Inhalt der Vereinbarung handelt es sich aber um einen gemischten Vertrag (verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente) und stellt sich dieser überwiegend als…

…auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, der gebühr. Der vorliegende Vertrag stellt seinem Inhalt nach einen gemischten Vertrag dar, d.h. in der Urkunde wird ein Rechtsgeschäft mit Elementen ausverschiedenen Vertragstypen festgehalten. Für die gebührenrechtliche Beurteilung ist das überwiegen der Elemente…

…erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung verschiedentlich wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden, der Gebühr unterliegen. Von § 33 TP 5 GebG sind daher auch gemischte Rechtsgeschäfte, die sowohl Elemente eines Bestandvertrags als auch solche eines anderen Vertrages erhalten, dann erfasst, wenn…

…eine Nebensache dar. Die von der X-AG erbrachten Dienstleistungen sind die Hauptsache. Ausgehend von der für die rechtliche Beurteilung von gemischten Verträgen anzuwendenden Kombinationstheorie kommt die rechtliche Qualifikation des gegenständlichen Vertrages als gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft auch aus diesem Grund nicht in Frage (vgl. etwa auch…

…erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtssprechung verschiedentlich wegen Nichterfüllung sonstiger Voraussetzungen nicht als Bestandverträge gewertet werden, der Gebühr unterliegen. Von § 33 TP 5 GebG sind daher auch gemischte Rechtsgeschäfte, die sowohl Elemente eines Bestandvertrages als auch solche eines anderen Vertrages enthalten, dann erfasst, wenn…

…5.220,00) als Gegenleistung berücksichtigt. Die Summe der zu erbringenden Gegenleistung ist daher mit € 22.980,00 zu bewerten. Nach den im vorliegenden Fall vorliegenden Wertverhältnissen ist von einer durch das abgeschossene Rechtsgeschäft verwirklichten gemischten Schenkung auszugehen, weshalb von dem die Gegenleistung übersteigenden…

…der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (Z 2). Nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG sind unter anderem Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, insoweit von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, als der Wert des Grundstückes (das ist nach …

…als der Wert der Grundstücke (Einheitswert) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Bei dieser sogenannten gemischten Schenkung wird eine Sache teils entgeltlich, teils unentgeltlich übertragen und besteht aus einem Kauf und einer Schenkung (vgl. VwGH 21.4.1983, 82/16/0172). Ein solches Rechtsgeschäft liegt vor…

…1 Z. 2 2. Satz GrEStG). Durch diese Bestimmung wird klargestellt, dass auch bei gemischten Rechtsgeschäften der entgeltliche Teil der Grunderwerbsteuer unterliegt. Das vom Gesetz verwendete Wort "insoweit" bedeutet, und zwar nur für die Berechnung der Steuer, eine Zerlegung des Erwerbes in einen entgeltlichen und…

…1 Z. 2 2. Satz GrEStG). Durch diese Bestimmung wird klargestellt, dass auch bei gemischten Rechtsgeschäften der entgeltliche Teil der Grunderwerbsteuer unterliegt. Das vom Gesetz verwendete Wort "insoweit" bedeutet, und zwar nur für die Berechnung der Steuer, eine Zerlegung des Erwerbes in einen entgeltlichen und…

…1 Z. 2 2. Satz GrEStG). Durch diese Bestimmung wird klargestellt, dass auch bei gemischten Rechtsgeschäften der entgeltliche Teil der Grunderwerbsteuer unterliegt. Das vom Gesetz verwendete Wort "insoweit" bedeutet, und zwar nur für die Berechnung der Steuer, eine Zerlegung des Erwerbes in einen entgeltlichen und…

…1 Z. 2 2. Satz GrEStG). Durch diese Bestimmung wird klargestellt, dass auch bei gemischten Rechtsgeschäften der entgeltliche Teil der Grunderwerbsteuer unterliegt. Das vom Gesetz verwendete Wort "insoweit" bedeutet, und zwar nur für die Berechnung der Steuer, eine Zerlegung des Erwerbes in einen entgeltlichen und…

…als der Wert der Grundstücke (Einheitswert) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Bei dieser sogenannten gemischten Schenkung wird eine Sache teils entgeltlich, teils unentgeltlich übertragen und besteht aus einem Kauf und einer Schenkung (vgl. VwGH 21.4.1983, 82/16/0172). Ein solches Rechtsgeschäft liegt vor…

…Einheitswert) und der (anteiligen) Gegenleistung fest. Die Berufung richtet sich im Wesentlichen gegen den Ansatz des Wertes des ausbedungenen Rechtes, sodass für die Annahme einer (gemischten) Schenkung kein Raum bleibe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung ab, dass es dem Berufungsvorbringen…

…Einheitswert) und der (anteiligen) Gegenleistung fest. Die Berufung richtet sich im Wesentlichen gegen den Ansatz des Wertes des ausbedungenen Rechtes, sodass für die Annahme einer (gemischten) Schenkung kein Raum bleibe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung ab, dass es dem Berufungsvorbringen…

…500,00 erworben. Laut Abgabenerklärung war der Einheitswert der Liegenschaft mit S 232.000,00 (das entspricht 16.860,10 Euro) ausgewiesen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien beurteilte diesen Sachverhalt als gemischte Schenkung und setzte mit Bescheiden je vom 31. Jänner 2001 Grunderwerbsteuer…