Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vertreten durch Rittmann KEG. Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 2500 Baden, Braitnerstraße 36, vom 8. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 19. April 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer, jeweils für die Jahre…

…Dezember 2005, 2002/13/0114). Ist aufgrund der Nähe zum Privatbereich eine (teilweise) betriebliche Nutzung nicht feststellbar, gehört der Raum zum Privatvermögen. Werden dieselben Gebäudeteile zeitlich abwechselnd teils betrieblich teils privat genutzt, ist auf das Überwiegen abzustellen (Jakom/Marschner EStG, 2012, § 4 Rz 167). Eine…

…sowie Alois P. sen. je zur Hälfte. Im Ausmaß der auf den gemieteten Gebäudeteil entfallenden Miteigentumsquote liege Betriebsvermögen vor. Aufgrund der Stellung von Alois P. jun. als Inhaber des Gewerbebetriebes und halben Liegenschaftsanteiles, seien die Voraussetzungen für eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß…

…21ff BAO zu beurteilen sei. Dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der IZP lägen Investitionen im Gesamtbetrag von 97.586,00 € zu Grunde, wovon 36.595,25 € auf Investitionen in dem von der Bw. gemieteten Gebäudeteil (Gastgewerberäume) entfielen. § 108e Abs. 2 EStG 1988 schließe…

…um zu prüfen, ob dieser Gebäudeteil aus der Sicht der anderen Miteigentümer in gleicher Weise der Erzielung von Einkünften diene, wie jene Gebäudeteile, die an Nichteigentümer vermietet würden, müsse auch im vorliegenden Fall der von der Gesellschafterin gemietete Liegenschaftsteil dem gesamten Betriebsvermögen (vgl. Punkt 2…

…der Sachverhaltsfeststellung der Prüferin nicht entgegen, dass der gemietete Gebäudeteil (der von RJ in seinem Einzelunternehmen betrieblich genutzte Teil) in der Miteigentumsquote von RJ (50%) Deckung findet. Daher sind bei der F-Straße keine laufenden Mieteinnahmen und Ausgaben bei der verbleibenden Miteigentümerin EJ anzusetzen. Abschließend…

…lt. der von der Bw. ins Treffen geführten Rz 574 der EStR Folgendes vorgesehen: ..."Ein Miteigentümer nutzt einen Gebäudeteil auf Grund eines mit der Hausgemeinschaft abgeschlossenen Mietvertrages. Im Ausmaß der auf den gemieteten Gebäudeteil angewandten Miteigentumsquote liegt Betriebsvermögen vor (VwGH 1.2.1980, 0643/79…

…hat im Rahmen einer Außenprüfung nachstehende strittige Feststellung getroffen: Da die XYZ. KG (Berufungswerberin - Bw.), die in einem gemieteten Gebäude ein China Restaurant betreibt, den Mietaufwand und die Vorsteuer für das gesamte Gebäude, in dem sich im ersten Stock auch die Wohnung der Familie XYZ…

…Ursachen und auf die Vernachlässigung der notwendigen Erhaltungsarbeiten Bedacht zu nehmen. Bei Bauten in Massivbauweise ist eine Nutzungsdauer von mehr als 100 bzw. sogar 200 Jahren und mehr denkbar. Die kürzere Lebensdauer verschiedener Gebäudeteile (Installationen, Verputz, Fußböden, Anstrich usw.) begründet keine kürzere Nutzungsdauer als die…

…Gebäude einzustufen seien. Das könne insbesondere im Fall einer gänzlichen Aufstockung des Gebäudes durch den Mieter oder im Fall eines vom Mieter getätigten Zubaus zutreffen. Sonstige Investitionen und Adaptierungen des Mieters in gemieteten Räumlichkeiten würden, sofern es sich nicht um bloße Erhaltungsarbeiten handle, bei ihm…

…durch den Begriff des Wirtschaftsgutes alle materiellen und immateriellen Werte erfasst werden, für die im Fall des Verkaufes des Unternehmens zwecks Fortführung vom Erwerber etwas bezahlt würde. So seien Aufwendungen für Zu- und Umbauten an gemieteten Liegenschaften, die in der Regel nicht zugunsten des Eigentümers…

…die Großbetriebsprüfung die Anschaffung und den Einbau von Klimaboxen in gemietete Räume einer Gebäudeanschaffung gleichstelle, obwohl Mieterinvestitionen, die über die bloße Erhaltung hinausgehen, Aufwendungen auf ein körperliches Wirtschaftsgut darstellen und nicht Aufwendungen auf das Mietrecht sind. Sie stellen weder ein Gebäude noch einen Gebäudeteil dar…

…und habe sozusagen das Unternehmen, wenn auch in anderer Rechtsform, weitergeführt. Die Vermieterin könne nach Ende des Pachtverhältnisses jene Gebäudeteile, die von der GmbH errichtet worden sind und eine Erweiterung der ursprünglich gemieteten Räumlichkeiten darstellen, kaufen. Anspruch auf investierte Beträge, die keine Erweiterung der Geschäftsräumlichkeiten…

…der Tochter Die Tochter habe für die ab März 2002 gegen eine vereinbarte monatliche Miete von € 216,48 netto und monatlichen Betriebskosten von € 90,91 netto gemietete Wohnung ab März 2003 nur die monatlichen Betriebskosten in Höhe von € 100,00 brutto bezahlt…

…Berufung und brachte vor, dass Mieterinvestitionen ein selbständig zu bewertendes Wirtschaftsgut darstellen würden. Es sei somit nicht in Gebäudeteile und Nichtgebäudeteile bzw. in begünstigte und nicht begünstigte Investitionen zu differenzieren und ergebe sich hieraus keine Kürzung der beantragten Zuwachsprämie. Es werde daher der Antrag gestellt…

…Eigentum oder gemietet - nicht prämienbegünstigt seien. Dagegen wurde der Vorlageantrag vom 3. Juni 2005 eingebracht. In einer Vorhaltsbeantwortung vom 1. März 2006 stellte die Bw. außer Streit, dass es sich bei den berufungsgegenständlichen Wirtschaftsgütern um solche handle, die, wären die diesbezüglichen Investitionen vom Gebäudeeigentümer im…

…der A.P. GmbH vermietet. Diese sollte den Altbestand im Rahmen des Mietvertrages umbauen und fünf Hotel-Appartements zu je vier Betten errichten, ein Gebäudeteil sollte für zukünftige Seminarräume verwendet werden. Die Um- und Zubauten sollten in das Eigentum der Bw. übergehen. Der Vertrag sei…

…1992), danach mit 73,40 % ermittelt. Das Finanzamt nimmt für die von den Miteigentümern gemieteten von der Hauseigentumsgemeinschaft nicht fremdüblich vermieteten Wohnungen eine Kürzung der Einnahmen der Jahre 1991 und 1992 für die Wohnung Top 12/13 im Ausmaß von 10,10 %, sowie für die…

…hat im Jahr 2003 eine IZP von 15.619,37 € geltend gemacht, die im Wesentlichen auf den Einbau einer Klimaanlage und von Außenjalousien in ein gemietetes Gebäude zurückzuführen ist. Die Klimaanlage im Wert von 129.257,23 € besteht aus in die Zwischendecken der…

…die Jahre 1999 bis 2001 hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer gemäß § 147 Abs. 1 BAO durchgeführten Betriebsprüfung im Jahr 2000 ein zuvor von ihr bereits gemietetes Gebäude um einen Kaufpreis von 1,3 Millionen Schilling erworben. Tz. 19 des Betriebsprüfungsberichtes zufolge werden 50 % dieses Gebäudes für…