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UFSW RV/1270-W/06Ist die dauernde Unfähigkeit (körperliche oder geistige Behinderung), sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…ersichtlich ist, spricht für diese Vermutung. Nach Würdigung dieser Nachweise geht der unabhängige Finanzsenat davon, dass die geistige Behinderung des Bw. bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres vorgelegen ist und folglich diese Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe erfüllt ist. Bezüglich des Tatbestandsmerkmales, dass eine…

UFSW RV/3094-W/02Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, außergewöhnliche Belastung durch eigene körperliche und geistige Behinderung, Grad der Behinderung, Bestätigung durch zuständige Stelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…oder geistige Behinderung und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein Ehepartner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung, so steht ihm jeweils ein Freibetrag zu. (2) Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung…

UFSG RV/0660-G/05Vom Alter des Kindes abhängige unterschiedliche Beurteilung des Grades der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen…

UFSW RV/3378-W/09Rückwirkende Beurteilung des Eintrittes von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Zufolge § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben…

UFSW RV/0985-W/09Rückwirkende Beurteilung des Eintrittes von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 8 FLAG 1967 bestimmt in seinen Absätzen 5 und 6 folgendes…

UFSI RV/0127-I/03Familienbeihilfe für volljähriges Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…I. und der o.a. Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, welche auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erstellt wurde. Damit steht fest, dass P. an geistigen Behinderungen leidet, die vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres eingetretenen sind. Strittig ist lediglich, ob die Beschäftigungen, welchen P…

UFSI RV/0413-I/02Erhöhte Familienbeihilfe für volljährige Kinder wenn sie voraussichtlich dauernd außerstande sind sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 4 leg.cit. erhöht sich…

UFSW RV/0801-W/10Betriebseinstellung wegen Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010

…24 Abs. 6 EStG 1988, welche lautet: "2. Der Steuerpflichtige ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Das Vorliegen…

UFSW RV/0760-W/11Behinderungsbedingte Aufwendungen und Pauschbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

… 1 Abs. 1 der Verordnung lautet: Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen -durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, -..... so sind die in den §§ 2 bis 4 der Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit…

UFSW RV/2610-W/10Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung lediglich ein Ausmaß von 30% erreicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2011

…dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind…

UFSW RV/2861-W/09Behinderungsbedingte Krankheitskosten, Nahrungsergänzungsmittel und Gesundheitskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs.1 und 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des Ehegatten hat, auf Antrag ein Freibetrag zu. Die Höhe des Freibetrages (Abs…

UFSI RV/0094-I/07Berücksichtigung behinderungsbedingter Mehraufwendungen neben dem Pflegegeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…VO). Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (…

UFSS RV/0274-S/07Nachweis der Behinderung wurde nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…eines unbeschränkt Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: sie muss außergewöhnlich sein sie muss zwangsläufig erwachsen sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, so stehen ihm die in…

UFSW RV/2551-W/06Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…faktischen Einkäufe 2005 gezogen werden. § 35 Abs. 3 EStG 1988 normiert für den Fall, dass der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eigene oder körperliche geistige Behinderung hat, pauschale Freibeträge, wobei stattdessen auch die tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden können. Durch VO des BmF (BGBl 1996/303…

UFSG RV/0427-G/06Außenseitermedizin als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung als neben dem Pflegegeld voll abzugsfähig. Hat ein Abgabepflichtiger Aufwendungen durch seine eigene körperliche oder geistige Behinderung, für welche eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 25% festgestellt wurde, sind derartige Kosten nach dieses Verordnung ohne Kürzung um…

UFSW RV/1355-W/04Mehraufwendungen aus dem Titel einer Behinderung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…außer Streit, dass die Tochter des Bw. angesichts ihrer geistigen und körperlichen Behinderung dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und demnach im Jahr 2003 die Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Familienbeihilfe gegeben waren. Aus der durch das Strukturanpassungsgesetz, BGBl Nr…

UFSW RV/0615-W/13Ist die Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…Kinder ua dann, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Sachwalter des Bw. vor…

UFSW RV/0004-W/13Abzugsfähigkeit des behinderungsbedingten Umbaus einer Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 1/2

…gemacht werden (§ 35 Abs. 5), ist ein Selbstbehalt nicht zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich unter anderem um außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung des Steuerpflichtigen. Unstrittig ist die Berücksichtigung der Heil- und Pflegeaufwendungen des Bw. i. H. v. 5.573,45…

UFSW RV/0666-W/10Mehraufwendungen bei Behinderung (für Ehegattin) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…lautet: Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, - bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners (§ 106 Abs. 3) oder - bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe)Partners auf den Kinderabsetzbetrag durch eine Behinderung des Kindes (…

UFSK RV/0314-K/08Die Höhe eines pauschalen Behindertenfreibetrages iSd § 35 Abs. 3 EStG 1988 richtet sich nach dem Ausmaß des festgestellten Grades der Behinderung auf Grund einer amtlichen Bescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…1988 steht einem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners hat und weder er selbst noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage…