UFSS RV/0274-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.R., vom 8. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. August 2006 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden vom 18. August 2006 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2001 bis 2004 erklärungsgemäß durchgeführt. Mit Schreiben vom 8. September 2006 erhob der Berufungswerber (Bw) das Rechtsmittel der Berufung und brachte vor, dass er vorhabe, einen entsprechenden Antrag beim Sozialamt einzubringen, um den Grad der Behinderung feststellen zu lassen. Das Finanzamt wies die Berufungen für die Jahre 2001 bis 2004 am 17. November 2006 als unbegründet ab, weil bis zu bis zu diesem Zeitpunkt kein Bescheid vom Bundessozialamt nachgereicht worden sei. In der Bescheidbegründung für das Jahr 2004 wurde weiters darauf hingewiesen, dass ein ganzjähriger Pflegegeldbezug dazu führt, dass ein Freibetrag aufgrund eines Behindertengrades (mit Ausnahme der Freibeträge für Diätverpflegung und Gehbehinderung) nicht mehr zustünde. Anbei erfolgte der Hinweis an den Bw, dass die Nachreichung der Bestätigung über die Behinderung zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen würde. Am 12. Dezember 2006 erhob der Bw abermals Berufung und begründete dies damit, dass er sich vom 13.September 2006 bis zum 5. Oktober 2006 und vom 27. Oktober 2006 bis 2. November 2006 aufgrund einer schweren Erkrankung im Krankenhaus Hallein aufgehalten hätte und anschließend jeweils als Patient im Krankenhaus Abtenau zur Nachbehandlung gewesen wäre. Seinen Gesundheitszustand insgesamt bezeichnete er als sehr kritisch. Er wäre bis zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, einen entsprechenden Antrag [auf Bestätigung einer Behinderung] beim Sozialamt einzubringen; sobald es ihm gesundheitlich besser ginge, würde er den Antrag umgehend einbringen und den daraus resultierenden Bescheid an das Finanzamt weiterleiten. Am 22. Januar 2007 erging an den Bw ein weiteres Ersuchen um Ergänzung mit Frist zur Beantwortung bis 1. März 2007, worin das Finanzamt dem Bw zunächst mitteilte, dass seine Berufung als Vorlageantrag an die Angabenbehörde II. Instanz gewertet worden wäre und damit die Zuständigkeit zur Berufungserledigung beim Unabhängigen Finanzsenat läge und forderte ihn in weiterer Folge auf bekannt zu geben, ob er die Berufung aufrecht halte und eine Vorlage an den Unabhängigen Senat wünsche oder seine Berufung zurückziehe. Die Berufung wurde mit 11. Mai 2007 den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Über telefonische Anfrage der erkennenden Behörde, erklärte das Finanzamt Salzburg-Land am 31. Juli 2007, dass bis zu diesem Tage kein ergänzendes Vorbringen eingegangen bzw. das Ergänzungsersuchen unbeantwortet geblieben wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: sie muss außergewöhnlich sein sie muss zwangsläufig erwachsen sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, so stehen ihm die in § 34 Abs. 6 EStG und § 35 EStG vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen (Pauschbeträge bzw tatsächliche Kosten nach Maßgabe der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996) zu. Der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung jener Umstände, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt wird, obliegt in erster Linie dem Steuerpflichtigen (vgl. VwGH 19.11.1998, 95/15/0071; VwGH 24.11.1999, 94/13/0255; VwGH 15.9.1999, 93/13/0057). Außergewöhnliche Belastungen sind von Amts wegen zu berücksichtigen (Rechtsanspruch), sobald sie der Abgabenbehörde bekannt werden. Der Bw. führt an, dass eine Behinderung vorliege im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG und dass er daher abzugsfähige Aufwendungen geltend machen könne. Die Tatsache der Behinderung und der Grad der Behinderung ist durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Für Feststellungen einer Behinderung ab 2005 ist ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz an die jeweilige örtlich zuständige Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu richten. Eine Erleichterung der Nachweisführung sieht § 35 Abs 8 idF AbgÄG 2005, BGBl I 161, dahingehend vor, dass ab 2005 die in der Datei des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen verwalteten Daten zur Berücksichtigung von Freibeträgen gemäß § 35 im elektronischen Weg an das Finanzamt übermittelt werden. Trotz mehrfacher Aufforderungen durch der Finanzbehörde I. Instanz wurde ein gültiger Nachweis der Behinderteneigenschaft seitens des Bw nicht erbracht. Die Berufung betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 ist daher als unbegründet abzuweisen. Unabhängig von dieser Entscheidung wird angemerkt, dass ein späterer Nachweis des Vorliegens eines Behindertengrades beim Bw nach dem Bestimmungen des § 303 Abs 1 Bundesabgabenordnung zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen könnte. Salzburg, am 12. September 2007