…bestellt. Aufgrund einer am 21.2.1995 begangenen, unter Strafe gestellten Handlung (Delikt) wurde ein Verfahren gemäß § 15, 142 Absatz 1 StGB zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB eingeleitet. Aufgrund der geistigen Krankheit des Antragstellers befand das…

…Ab diesem Zeitpunkt wurde die Familienbeihilfe eingestellt, da der Bw als geistig abnormer Rechtsbrecher in die Christian Doppler Klinik Salzburg eingewiesen wurde. Am 10.3.2009 wurde der Bw bedingt entlassen und wohnt nun in einer betreuten Wohneinrichtung. Mit Schreiben vom 16.6.2009 stellte…

…und man wisse, dass er in den vielen Jahren nach der Haft (Maßnahmenvollzug geistig abnormer Rechtsbrecher) bis heute nur von AMS-Notstandshilfe und Krankengeld gelebt habe und auf Grund seiner Persönlichkeitsstörung und Unfähigkeit mit den normalen Dingen des Lebens zurecht zu kommen, oftmals eine Bezugssperre…

…des Vaters sei unbekannt. Das Urteil des LG für Strafsachen betreffend die Einweisung des Bw. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher wurde in Kopie vorgelegt. Mit Bescheid vom 5. November 2003 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai 2000 mit…

…befinde sich in der Justizanstalt X. Die Bw. leiste einen monatlichen Unterhalt von ATS 2.200,-- pro Monat. Bescheid Die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher erfolgte durch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. August 1993 gemäß § 21 Absatz 1 StGB…

…FLAG) kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, weil der Berufungswerber in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist und die Kosten von der Justizanstalt Graz-Jakomini getragen werden. Gegen diesen Bescheid wurde vom Sachwalter mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht…

…seitens des Finanzamtes mit Mai 2000 eingestellt. Der Sachwalter beantragt nunmehr die erhöhte Familienbeihilfe ab September 2000. Der Bw. wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 21. September 2000 verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB eingewiesen. Die dem Bw…

…und befinde sich in der Justizanstalt Göllersdorf. Die Bw. leiste einen monatlichen Unterhalt von ATS 2.200,-- pro Monat. Die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher erfolgte durch Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. August 1993 gemäß § 21 Absatz 1 StGB:…

…Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 6. September 1996 über den Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension ab 1. April 1996 sowie jährliche Verständigungen über die Pensionshöhe. - Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 2002 (Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher § 21 Abs. 1 StGB wegen des Verbrechens…

…sei entgegenzuhalten, dass beim Berufungswerber derzeit zweifellos eine schwere psychische Beeinträchtigung im Sinn einer schizophrenen Psychose vorliege. Schließlich sei er auch mit Urteil des Landesgerichtes S in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden, aus der er mittlerweile wieder bedingt entlassen worden sei. Diese…

…seither anfallsfrei. Frühzeitig auch Alkoholmissbrauch exzessiv. 1981 erste Verurteilung wegen Körperverletzung. Insgesamt 12 Vorstrafen.1993 wegen Raub an der Mutter 5 Jahre Mittersteig für geistig abnorme Rechtsbrecher. Wurde aber erst 2003 entlassen (nicht feststellbar warum); 2002 erstmalige Sachwalterbestellung für finanzielle, behördliche Agenden und für die…

…führt die Bw. aus, dass sie seit 1992 in der Jusitzanstalt G. (Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) als diplomierte Krankenschwester arbeite. Ihre Tätigkeit umfasse die psychiatrische und psychologische Betreuung von Insassen. Sie studiere seit dem Wintersemester 2002 an der Universität Wien Psychologie. Als Grund dafür…

…erhöhten Familienbeihilfe wie beantragt begehrt. Die Sachwalterin übermittelte am 1.9.2011 dem Finanzamt die Ablichtung eines Beschlusses des Landesgerichtes Linz vom 25.8.2011 über die bedingte Entlassung des Berufungswerbers aus der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher am 31.8.2011…

…dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen habe, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhe, so hätte ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der…

…im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass während des Aufenthaltes in einer Haftanstalt bzw. Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher keine Unterhaltspflicht der Eltern vorliegt, und demzufolge Herr St.S gegenüber seinen Eltern keinen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch während der Inhaftierung hat. Im übrigen wird auf die ausführliche…

…einer sachlichen Rechtfertigung die diesem sozialen Versorgungsgedanken entgegensteht. Es ist also zu fragen, ob es sachliche Unterschiede gibt, die eine Sonderbehandlung (Ausschluss von der Familienbeihilfe) eines geistig abnormen Rechtsbrechers rechtfertigen. Dabei ist davon auszugehen, dass Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 11 StGB Verschulden und Strafe ausschließt…

…entziehen, wenn begründete Besorgnis besteht, dass er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist. Gemäß § 3a . Abs. 1 StVG sind gemeinnützige Leistungen in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung ( …

…Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn begründete Besorgnis besteht, daß er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist. (3) bis (5) [ ... ] Erbringung gemeinnütziger Leistungen § 3a. (1) Gemeinnützige Leistungen…

…entziehen, wenn begründete Besorgnis besteht, dass er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist. Gemäß § 3a . Abs. 1 StVG sind gemeinnützige Leistungen in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung ( …