…erste Variante eine Offenbarung gestattet sei, wenn sie auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt. Das Auskunftspflichtgesetz sei eben eine solche gesetzliche Bestimmung. Zudem erstrecke sich die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a BAO nur auf die Durchführung von Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafverfahrenverfahren. Dies sei im konkreten Verfahren…

…aus, dass gemäß § 48a Abs. 1 BAO unter anderem im Zusammenhang mit der Durchführung von Abgabenverfahren die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung bestehe und zitiert damit den Absatz 1 dieser Bestimmung. Die Abgabenbehörde übersieht aber, dass es von diesem Grundsatz im Abs. 4 Ausnahmen gibt, von…

…nichts unterstellen. Ich habe aber von zwei Dingen gesprochen. Und zwar einerseits von einer Stellungnahme der Kammer die mir vorliegt. Die auch kein Geheimnis ist, weil es die aktuelle Ausgabe davon ist und sie ist auch jederzeit von unserer Kammer anzufordern. Das zweite, das war…

…VwGH und vom BFH vertretenen Auffassungen weitestgehend an: - Der durch § 48a BAO gesicherten (und durch Art 20 Abs 3 B-VG und § 46 BDG gestützten) Geheimhaltungsverpflichtung kommt in den Fällen der Bewirtungsaufwendungen eine erhöhte Bedeutung zu (s auch schon Joklik-Fürst, SWK 2010, S 742)…

…auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt oder wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen ist oder c) wenn ein schutzwürdiges Interesse offensichtlich nicht vorliegt oder ihr diejenigen zustimmen, deren Interessen an der Geheimhaltung verletzt werden könnten. Im Berufungsfall liegt kein Rechtfertigungstatbestand des Abs. 4 vor…

…Bw. trat diesen Feststellungen nicht entgegen. Zum Einwand, dass die Bw. seitens des Finanzamtes unter Hinweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht keine Auskunft über bestehende Abgabenrückstände erhalten hätte, ist zweierlei anzumerken. Zum einen findet sich in den vorgelegten Akten kein Hinweis darauf, dass die Bw. tatsächlich…

…Leasingvertrag genauso zu schließen, wie dies im Text der Vertragsurkunde zum Ausdruck kommt. Der Leasinggeber schließt sehr häufig gleichartige Verträge ab (Berufung vom 21.7.2004). Würde es bei jedem dieser Verträge Geheimvereinbarungen geben, wie sie den hier geäußerten Verdachtsmomenten entsprechen, ergäbe dies für den…

…die mit 22. März 2001 "nach unbekannt verzogen" sei. Nach Mitteilung der Erstbehörde lehnt das Wiener Finanzamt die Vorlage der auf Veranlassung des UFS (§ 279 Abs. 2 BAO) angeforderten Erhebungsunterlagen unter Hinweis auf Geheimhaltungspflichten nach § 90 Abs. 2 und § 48a BAO ab. Damit fehlt es…

…nur wenige Unterlagen vor. Die Übermittlung jener Aktenteile, auf welchen die Feststellungen zur Geschäftsadresse beruhen, wurden, wie bei der SK.- GmbH, von der Wiener Abgabenbehörde mit dem Hinweis auf bestehende Geheimhaltungsverpflichtungen (§§ 48a und 90 Abs. 2 BAO) abgelehnt. Dem UFS stand daher, so wie dem…

…Methode ist es dabei dem Vernehmen nach, mittels Betriebsspionage oder Geheimnisverrat von Wissensträgern der Konkurrenten ohne großen Aufwand (im Vergleich zu den benötigten Geldmitteln zur Herstellung eigener geeigneter Erfindungen) auf rechtswidrige Weise das diesbezügliche Wissen von diesen Konkurrenzunternehmen zu erwerben. Unter anderem werden also Diensterfindungen…

Die nunmehrigen weiteren Milderungsgründe, nämlich der eingetretene Zeitablauf, die Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung des Sachverhaltes, sowie seine eher schlechten finanziellen Verhältnisse ermöglichen jedoch eine Reduzierung der vom Spruchsenat verhängten Sanktionen, sodass eine zusätzliche Geldstrafe von lediglich € 30.000,-- (das sind 28,05…

…rechtlichen (zivilrechtlich im Rahmen der Solidarhaftung) Interesses vorgebracht. Die Gewährung der Einsichtnahme in nicht den Antragsteller betreffende Aktenteile (Haftungsbescheid betreffend M.S. ) würde mangels diesbezüglicher Parteienstellung die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzen. Dagegen brachte der Bw. am 12. Juli 2011 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und…

…Auf der Homepage der "Life Learning e.K." wird man mit folgendem Solgan begrüßt: "Erfahren Sie die Geheimnisse für ein erfolgreiches und glückliches Leben." Als Auszüge aus dem Inhalt des Power-Day werden folgende Punkte angegeben: "Lernen Sie die grundsätzlichen Lebensgesetze für ein erfolgreiches und…

…jede Bedeutung. Durch die Geheimhaltung der personenbezogenen Daten ergebe sich jedenfalls keine Schätzungsbefugnis. Zu 4 bis 7): Es wurde beispielsweise die Entgegennahme der Aufstellung der Barumsätze und Kreditkartenumsätze mit den jeweiligen Anteilen der Stammkunden (Beilage 3) im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens vom Prüfer verweigert, weil diese…

…133 FinStrG ist über die Beratung und Abstimmung eines Spruchsenates eine gesonderte Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Beratung und Abstimmung des Senates sind geheim. Logischerweise haben derartige Protokolle nicht nur die Information zu enthalten, wer abgestimmt hat, sondern auch…

…können daher sowohl gänzlich anonyme Anzeigen als auch Anzeigen bzw. Aussagen gegenüber dem Bf. geheim gehaltener Personen Anlass zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens geben. Bei den im Zuge der Einleitung zu prüfenden ausreichenden Verdachtsgründen handelt es sich um eine vorläufig gezogene Schlussfolgerung, die im nachfolgenden Untersuchungsverfahren…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates…

…Verfahren haben Ergebnisse dahingehend hervorgebracht, dass A.K. die Schmuggelzigaretten unter Verletzung der Gestellungspflicht etwa in einem Geheimversteck eines Pkw`s oder Lkw`s oder sonst wo im Beförderungsmittel besonders versteckt und damit vorschriftswidrig eingebracht hat. Es war daher fallbezogen davon auszugehen, dass A.K…

…für sie in Verfolgung ihrer rechtlichen Interessen beispielsweise nicht erkennbar ist, ob tatsächlich ein bestimmter Senat in korrekter Zusammensetzung eine bestimmte Entscheidung auf Basis konkret definierter Beweismittel getroffen hat: Nicht die getroffene Entscheidung ist nämlich geheim, sondern die Willensbildung des Senates. Aufgrund dieser Überlegungen muss…

…versucht, ob tatsächlich eine Verpflichtung zur Beteiligung am Wahlkampf in diesem Ausmaß bestand. Diesbezüglich ist jeglicher Nachweis unter Hinweis auf die strenge Vertraulichkeit der Beschlüsse unterblieben. Abgesehen davon, dass die Abgabenbehörden zu einer besonderen abgabenbehördlichen Geheimhaltung verpflichtet sind (vgl. § 48a BAO), hat der Bw. auch…