…den Zollämtern auch nicht anderen Behörden und Ämtern bekannt gegeben werden, sofern dies nicht zur Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens erforderlich ist (§ 3 HStG 1995). (2) Wer die Auskunftspflicht oder die Geheimhaltungspflicht verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde erster Instanz (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat…

… 4 Abs. 1 ADG seien sowohl ein solches Auskunftsbegehren als auch alle damit zusammenhängenden Tatsachen und Vorgänge geheim zu halten. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung des ADG stelle eine lex specialis zum KontRegG dar und stehe somit der von der BF begehrten Auskunftserteilung nach dem AusKG entgegen. &nbsp…

…zugrunde liegt, sich gegen einen unter Umständen rechtswidrig agierenden Konkurrenten zur Wehr zu setzen. Sie behauptet, ihrem Interesse stünden keine überwiegenden Interessen der Betreibergesellschaft des Schiffes an der Geheimhaltung der begehrten Informationen entgegen. Das Zollamt argumentiert, dass die erbetenen Auskünfte auf Grund des in § 48a…

…erste Variante eine Offenbarung gestattet sei, wenn sie auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt. Das Auskunftspflichtgesetz sei eben eine solche gesetzliche Bestimmung. Zudem erstrecke sich die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht gemäß § 48a BAO nur auf die Durchführung von Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafverfahrenverfahren. Dies sei im konkreten Verfahren…

…aus, dass gemäß § 48a Abs. 1 BAO unter anderem im Zusammenhang mit der Durchführung von Abgabenverfahren die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung bestehe und zitiert damit den Absatz 1 dieser Bestimmung. Die Abgabenbehörde übersieht aber, dass es von diesem Grundsatz im Abs. 4 Ausnahmen gibt, von…

…abgewichen sei und seine Kontaktleute in Deutschland inhaftiert worden seien. Er habe innerhalb einer Zeitspanne von einer halben Stunde keine Möglichkeit gehabt, den Reisebus gründlich und großflächig nach geheimen Verstecken zu untersuchen. Hierzu wäre zudem Spezialwerkzeug erforderlich gewesen, das ihm nicht zur Verfügung gestanden sei…

…3 zweiter Satz ZustG in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem Zustellbevollmächtigten tatsächlich (somit körperlich, nicht zB per Mail oder Fax) zugekommen ist. 8. Abgabenrechtliche Geheimhaltung - Auskunft an Landesschulrat 8.1. Bezughabende Norm § 48a BAO 8.2. Sachverhalt Beim Landesschulrat wurde ein Antrag für…

Der Abgabepflichtige reicht vor Zustellung des Einkommensteuerbescheides die Unterlagen nach. Innerhalb der Berufungsfrist werden die Berufung und ein Aussetzungsantrag eingebracht. In der Begründung der Berufung wird auf die nachgereichten Unterlagen verwiesen. Der Aussetzungsantrag entspricht den Voraussetzungen des § 212a Abs. 3 BAO. 25.3. Frage Wie…

…eine Firmenkreditkarte sowie ein Büro am Dienstort und in Wien zur Verfügung gestellt. Die Tätigkeit unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Die Gestaltung der Arbeitszeit liegt im eigenen Ermessen des Geschäftsführers. Der Unternehmensberater ist daneben in einem Betrieb als nichtselbständiger Arbeitnehmer (die Bezüge übersteigen die ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) beschäftigt…

…nichts unterstellen. Ich habe aber von zwei Dingen gesprochen. Und zwar einerseits von einer Stellungnahme der Kammer die mir vorliegt. Die auch kein Geheimnis ist, weil es die aktuelle Ausgabe davon ist und sie ist auch jederzeit von unserer Kammer anzufordern. Das zweite, das war…

…VwGH und vom BFH vertretenen Auffassungen weitestgehend an: - Der durch § 48a BAO gesicherten (und durch Art 20 Abs 3 B-VG und § 46 BDG gestützten) Geheimhaltungsverpflichtung kommt in den Fällen der Bewirtungsaufwendungen eine erhöhte Bedeutung zu (s auch schon Joklik-Fürst, SWK 2010, S 742)…

…auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt oder wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen ist oder c) wenn ein schutzwürdiges Interesse offensichtlich nicht vorliegt oder ihr diejenigen zustimmen, deren Interessen an der Geheimhaltung verletzt werden könnten. Im Berufungsfall liegt kein Rechtfertigungstatbestand des Abs. 4 vor…

…Bw. trat diesen Feststellungen nicht entgegen. Zum Einwand, dass die Bw. seitens des Finanzamtes unter Hinweis auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht keine Auskunft über bestehende Abgabenrückstände erhalten hätte, ist zweierlei anzumerken. Zum einen findet sich in den vorgelegten Akten kein Hinweis darauf, dass die Bw. tatsächlich…

…Leasingvertrag genauso zu schließen, wie dies im Text der Vertragsurkunde zum Ausdruck kommt. Der Leasinggeber schließt sehr häufig gleichartige Verträge ab (Berufung vom 21.7.2004). Würde es bei jedem dieser Verträge Geheimvereinbarungen geben, wie sie den hier geäußerten Verdachtsmomenten entsprechen, ergäbe dies für den…

…die mit 22. März 2001 "nach unbekannt verzogen" sei. Nach Mitteilung der Erstbehörde lehnt das Wiener Finanzamt die Vorlage der auf Veranlassung des UFS (§ 279 Abs. 2 BAO) angeforderten Erhebungsunterlagen unter Hinweis auf Geheimhaltungspflichten nach § 90 Abs. 2 und § 48a BAO ab. Damit fehlt es…

…nur wenige Unterlagen vor. Die Übermittlung jener Aktenteile, auf welchen die Feststellungen zur Geschäftsadresse beruhen, wurden, wie bei der SK.- GmbH, von der Wiener Abgabenbehörde mit dem Hinweis auf bestehende Geheimhaltungsverpflichtungen (§§ 48a und 90 Abs. 2 BAO) abgelehnt. Dem UFS stand daher, so wie dem…

…Methode ist es dabei dem Vernehmen nach, mittels Betriebsspionage oder Geheimnisverrat von Wissensträgern der Konkurrenten ohne großen Aufwand (im Vergleich zu den benötigten Geldmitteln zur Herstellung eigener geeigneter Erfindungen) auf rechtswidrige Weise das diesbezügliche Wissen von diesen Konkurrenzunternehmen zu erwerben. Unter anderem werden also Diensterfindungen…

Die nunmehrigen weiteren Milderungsgründe, nämlich der eingetretene Zeitablauf, die Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung des Sachverhaltes, sowie seine eher schlechten finanziellen Verhältnisse ermöglichen jedoch eine Reduzierung der vom Spruchsenat verhängten Sanktionen, sodass eine zusätzliche Geldstrafe von lediglich € 30.000,-- (das sind 28,05…

…rechtlichen (zivilrechtlich im Rahmen der Solidarhaftung) Interesses vorgebracht. Die Gewährung der Einsichtnahme in nicht den Antragsteller betreffende Aktenteile (Haftungsbescheid betreffend M.S. ) würde mangels diesbezüglicher Parteienstellung die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht verletzen. Dagegen brachte der Bw. am 12. Juli 2011 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein und…

…Auf der Homepage der "Life Learning e.K." wird man mit folgendem Solgan begrüßt: "Erfahren Sie die Geheimnisse für ein erfolgreiches und glückliches Leben." Als Auszüge aus dem Inhalt des Power-Day werden folgende Punkte angegeben: "Lernen Sie die grundsätzlichen Lebensgesetze für ein erfolgreiches und…