…vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 5. März 2012 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem zuständigen Finanzamt…
…Finanzsenates vom 23. Dezember 2012 sei gegenstandslos, nicht zu ändern. Aus der Antwort des Unabhängigen Finanzsenates (e-mail vom 9. Jänner 2012) geht eindeutig und unzweifelhaft hervor, dass der Bescheid durch das e-mail vom 3. Jänner 2012 nicht gegenstandslos geworden ist, sondern dass der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2010 betreffend die Gegenstandsloserklärung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) der Berufung vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid vom 26. Juni 2009 über…
…mit dem die Berufung vom 26. Februar 2007 gegen den Vorauszahlungsbescheid 2007 vom 24. Jänner 2007 gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt wurde (UFS-Akt Bl 24). Mit einem am 17. August 2007 beim Finanzamt eingebrachten, mit 16. August 2007 datierten Schreiben (FA…
…entschieden: 1. Die Berufung gegen die Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis Juni 1998 wird gemäß § 274 der Bundesabgabenordung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF als gegenstandslos erklärt. 2. Die angefochtenen Bescheide und Berufungsvorentscheidungen betreffend die Einkommensteuer 1995, die Umsatzsteuer 1995 bis 1997 werden gemäß § 289 Abs. 1…
…Kuenburgstraße 322, vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 8. März 2006 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung gem. § 256 Abs. 3 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen in…
…Maier, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für August 2003 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…
…den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 wird gemäß § 274 BAO idF Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (BGBl I, 2002/97) insoweit als gegenstandslos erklärt, als der Unabhängige Finanzsenat über diese Berufung mit der Berufungsentscheidung vom 12. Jänner 2005 entschieden hat. Die Berufung gegen den Bescheid…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des FA betreffend Zurückgenommenerklärung der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2006, Einkommensteuervorauszahlung 2008, Umsatzsteuerfestsetzung 1-9/2007 sowie über die Berufung gegen die Bescheide des FA betreffend Einkommensteuer 2007…
Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…
Aluminiumgranulat) möglich gewesen ... Für eine derartige Widmungsänderung wäre eine bau- bzw. gewerberechtliche Bewilligung erforderlich gewesen." Von seinem Inhalt her gesehen ist dieses Schreiben keine Bestätigung der Eignung des Mietobjektes zur Lagerung von Aluminiumgranulaten, dieses Schreiben enthält eine Kurzfassung der für die Lagerung von Produkten in…
…Einbringung dieser Abgaben nicht mehr möglich, sodass ein darauf gerichtetes Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden ist. Die Berufung war daher abzuweisen. Ein näheres Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen und die damit einhergehende Prüfung einer erheblichen Härte oder der Einbringlichkeit der Abgaben war somit obsolet. Wien, am 2…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2010 betreffend Gegenstandsloserklärung der Berufung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der…
…Haftungsbescheid bis 16. September 2011. Die Säumniszuschläge wurden darin nicht erwähnt. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 sprach das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Gegenstandsloserklärung aus, wonach "Ihre Berufung vom 12.08.2011 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2006-2008 v. 31.3.2011 u. Haftungsbescheide sowie…
…4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Mai 2007 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. November 2006 für die Bürgschaftserklärung vom 8…
…mit dem Hälftesteuersatz zu besteuern. Die Berufung vom 29. Jänner 2004 wurde mit Bescheid vom 9. Februar 2004 als gegenstandslos erklärt. Die Gegenstandsloserklärung begründend wurde auf den gemäß § 200 Abs 2 BAO idgF endgültigen Einkommensteuerbescheid 2002 vom 3. Februar 2004 und die als "Liebhaberei" - Betätigung…
…September 2011 betreffend Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung des Antrags vom 29.7.2011 (betreffend Ausgleichszahlung ab 10/2009) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Bescheid Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung ("Ihr Antrag vom 29.7…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Zurücknahmeerklärung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007 gemäß § 85 Abs. 2 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nachdem am 25.4.2007 der…
…Erkenntnis vom 18. März 2013, 2011/16/0184, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat, war somit das Stundungsbegehren infolge Verstreichens des begehrten Stundungszeitraumes als gegenstandslos zu betrachten (siehe dazu z.B. VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133…
…Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2004 und Folgejahre vom 5. Mai 2004 richtet - gemäß § 274 Satz 2 BAO für gegenstandslos erklärt. 4.) Bescheid: Weiters wird der Antrag des Berufungswerbers vom 19. November 2004 auf Gewährung von Verfahrenshilfe iZm dem Bescheid (Mängelbehebungsauftrag) vom 14. Oktober 2004 als unzulässig zurückgewiesen.…