…angemessen zu erhöhen. In dieser Bestimmung zu Ziffer 1 werde ausdrücklich auf wesentliche Mehrausgaben des Verpflichteten, insbesondere wegen Hilflosigkeit, Gebrechlichkeit oder Krankheit Bezug genommen. Die Freibetragserhöhung gelte daher für sämtliche Gläubiger. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag…

…für die Berufungswerberin an den Übergabsobjekten ein Fruchtgenussrecht iSd. §§ 509 ff ABGB und für den Fall der Gebrechlichkeit gewisse Versorgungs- und Betreuungsleistungen ausbedungen. Die Berufungswerberin ist die Schwiegertochter der Übergeber und Mutter des Übernehmers. Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer für diese…

…vertragsgegenständlichen Haus R für den persönlichen Bedarf der Berechtigten das ausschließliche Wohnungsrecht im gesamten Erdgeschoß, bei freiem elektrischen Strom ..., 2) An persönlichen Dienstleistungen: der Übernehmer hat den Berechtigten im übergebenen Hause im Krankheits- und Gebrechlichkeitsfall alle erforderlichen Arbeiten , ... zu verrichten ... . Das Finanzamt wertete diese Vereinbarung…

…V. lautet auszugsweise: Die Übernehmer verpflichten sich ... die nachstehenden Versorgungsrechte zu leisten: Im Falle der Krankheit oder Gebrechlichkeit und über ausdrückliches Verlangen der Übergeberin die Reinigung und Instandhaltung der Wohnungseinrichtung, der Kleidung, Wäsche und Schuhe, die Beistellung der dem jeweiligen Gesundheitszustand entsprechenden Kost auf das…

…eingeräumt. Diese Dienstbarkeit wurde auch grundbücherlich sichergestellt. Er hat sich überdies zur Tragung der Begräbniskosten und dazu verpflichtet, seiner Mutter im Krankheits- und Gebrechlichkeitsfalle eine liebevolle "Wartung und Pflege" angedeihen zu lassen, soweit dies im häuslichen Rahmen möglich sei. Der Bw hat sich außerdem verpflichtet…

…zu leisten. Dieser Pkt. V. lautet auszugsweise: Die Übernehmer verpflichten sich ... die nachstehenden Versorgungsrechte zu leisten: Im Falle der Krankheit oder Gebrechlichkeit und über ausdrückliches Verlangen der Übergeberin die Reinigung und Instandhaltung der Wohnungseinrichtung, der Kleidung, Wäsche und Schuhe, die Beistellung der dem jeweiligen Gesundheitszustand…

…die im selben Mietshaus wohnte, bei Besuchen nahe sein zu können und Beistandsleistungen erbringen zu können, da die Mutter gebrechlich und kränklich gewesen sei. Die Mutter sei ab 1998 im Pflegeheim gewesen und sei im Jahr 2001 verstorben. Die Wohnung sei beibehalten worden weil vielfältige…

…Als Gegenleistung räumt die Bw. den Übergebern das lebenslange, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an einem näher bezeichneten Appartement ein und sichert ihnen im Fall von Krankheit und Gebrechlichkeit den vollen Auszug zu, welche Leistungen mit 400,00 € monatlich bewertet werden. Als weitere Gegenleistung verpflichtet sich die…

…beschriebene Wohnrecht und die in Punkt IV.2. festgelegten Pflegeleistungen und Rechte für den Fall von Krankheit und Gebrechlichkeit der Übergeber ausbedungen. Mit Bescheiden vom 29. Februar 2012 wurde dem Bw Grunderwerbsteuer betreffend den Übergabsvertrag mit seinem Vater und seiner Mutter von je 643,52…

…Jahren erreicht. Bei Nichtrealisierung der Wertsteigerungen trete ein Gesamtüberschuss noch später ein. Der vorgebrachte Wegfall der Personalkosten nach Pensionierung (2012) bis 2028 sei bei zunehmendem Alter und somit auch von Gebrechlichkeit nicht glaubwürdig. Ein Ansatz der bisherigen Lohnkosten würde keine laufenden Gewinne entstehen lassen. Nach…

…im Wesentlichen dazu aus, es handle sich der Produktinformation nach um einen Betteinsatz, welcher sowohl von gesunden, als auch von kranken und gebrechlichen Menschen genutzt werden könne. Die Bezeichnung "Hilfsmittel" stelle allein darauf ab, dass es sich um Güter oder Maßnahmen handle, die so beschaffen…

…im Jahr 2009-2010 eine ambulante Hospitzbetreuung aufgebaut und besuche in Krankenhäusern, Spitälern, Hospizen Menschen, alte, schwerkranke, gebrechliche, sterbende Menschen. Dafür habe ich eine Ausbildung absolviert. Des weiteren bin ich in Ausbildung für Telefonseelsorge und andere kostenlose Sozialdienste. Dafür erhalte ich Anerkennung, aber kein Entgelt…

…des Notariatsaktes vom 20. September 2005 im Punkt Drittens dadurch, dass die zu litera b) vereinbarten Ausgedingsleistungen lediglich für den Fall der Krankheit und für den Fall altersbedingter Gebrechlichkeit der Ausgedingsnehmer vereinbart worden wären. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen seien lediglich bedingte Rechte. Die Bemessung der…

…des Notariatsaktes vom 20. September 2005 im Punkt Drittens dadurch, dass die zu litera b) vereinbarten Ausgedingsleistungen lediglich für den Fall der Krankheit und für den Fall altersbedingter Gebrechlichkeit der Ausgedingsnehmer vereinbart worden wären. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen seien lediglich bedingte Rechte. Die Bemessung der…

…des Notariatsaktes vom 20. September 2005 im Punkt Drittens dadurch, dass die zu litera b) vereinbarten Ausgedingsleistungen lediglich für den Fall der Krankheit und für den Fall altersbedingter Gebrechlichkeit der Ausgedingsnehmer vereinbart worden wären. Diese Pflege- und Betreuungsleistungen seien lediglich bedingte Rechte. Die Bemessung der…

…auch aller übrigen Wohn- und Wirtschaftsräumlichkeiten im Haus, die Beistellung einer Verpflegung sowie die stets, insbesondere im Fall Alter, Krankheit und Gebrechlichkeit liebevolle Pflege" Mit Bescheid vom 16. Mai 2006 wurde der Ehegattin des Übergebers, der Berufungswerberin, für die Einräumung des Wohnungsrechtes Schenkungssteuer in Höhe…

…im Falle der Krankheit oder der Gebrechlichkeit das Reinigen, Ausbessern, Waschen und Bügeln der Kleidung und Wäsche; die Besorgung der üblichen Botengänge, wie etwa die Herbeiholung von Arzt, Seelsorger, Lebensmitteln oder Medikamenten; im Falle der Krankheit oder der Gebrechlichkeit die Zubereitung der Kost beziehungsweise Kranken…

…im Falle der Krankheit oder der Gebrechlichkeit das Reinigen, Ausbessern, Waschen und Bügeln der Kleidung und Wäsche; die Besorgung der üblichen Botengänge, wie etwa die Herbeiholung von Arzt, Seelsorger, Lebensmitteln oder Medikamenten; im Falle der Krankheit oder der Gebrechlichkeit die Zubereitung der Kost beziehungsweise Kranken…

…im Falle der Krankheit oder der Gebrechlichkeit das Reinigen, Ausbessern, Waschen und Bügeln der Kleidung und Wäsche; die Besorgung der üblichen Botengänge, wie etwa die Herbeiholung von Arzt, Seelsorger, Lebensmitteln oder Medikamenten; im Falle der Krankheit oder der Gebrechlichkeit die Zubereitung der Kost beziehungsweise Kranken…

…im Falle der Krankheit oder der Gebrechlichkeit das Reinigen, Ausbessern, Waschen und Bügeln der Kleidung und Wäsche; die Besorgung der üblichen Botengänge, wie etwa die Herbeiholung von Arzt, Seelsorger, Lebensmitteln oder Medikamenten; im Falle der Krankheit oder der Gebrechlichkeit die Zubereitung der Kost beziehungsweise Kranken…