…des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), aller Waschungen und an der Tankstelle erbrachten Serviceleistungen. c) 4% des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), der mit Verkauf. von Schmierölen erwirtschaftet wird. d) 1% des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), der mit Verkauf von Tabakwaren, Vignetten, Brieflosen, Lotto und Telefonwertkarten erwirtschaftet…

…Alle übrigen Zuständigkeiten, die den örtlich zuständigen Zollämtern zukommen, werden hierdurch nicht berührt. § 12 AVOG-DV 2010: Der Bundesminister hat von seinem Recht Gebrauch gemacht und in § 12 AVOG-DV 2010 Sonderzuständigkeiten von Zollämtern verordnet. Gemäß § 12 Abs. 6 AVOG-DV 2010 wird die Zuständigkeit…

…wurden, hätten größere Bargeldbeträge bereits sichergestellt werden können. Diese Beträge seien im Wissen um die laufenden Ermittlungen und um die bevorstehende Hausdurchsuchung zur Seite gebracht worden. Der Bw habe zusätzlich einen größeren Geldbetrag für seine Familie beiseite geschafft und diesen Betrag seinem Vater übergeben. Darauf…

…geölt, beim Rücktransport ölig und mit schwerem Baustellenschmutz versehen), Kunststoffröhren (z. B. für die Kanalisation), welche im Freien gelagert würden und dementsprechend schmutzig seien und durch die Fahrer verladen werden müssten, gebrauchte Ölfässer (Rücktransport von Leergut), geölte -bzw. mit Korrosionsschutzschichten versehene Metallspezialteile, Industrieschrott, Baustahlgitter, Abfallpapier…

…Waffen, Zeichengeräte, Schmuck und ähnliche Behältnisse, die zur Aufnahme einer bestimmten Ware oder Warenzusammenstellung besonders gestaltet oder hergerichtet und zum dauernden Gebrauch geeignet sind, werden wie die Waren eingereiht, für die sie bestimmt sind, wenn sie mit diesen Waren gestellt und üblicherweise zusammen mit ihnen…

…Ware "T" in die Kombinierte Nomenklatur (KN). Abweichend vom Ansuchen der Bf., die eine Einreihung als Schmieröl in die Unterposition 2710 19 81 00 begehrt hatte, wies das Bundesministerium für Finanzen in dieser VZTA die Ware als Gasöl der Unterposition 2710 19 41 00 der…

…der Schlussbesprechung Beträge ins Spiel gebracht worden wären, die mit einem alleinfahrenden Taxiunternehmer nicht in Einklang zu bringen seien. Der Bw. stünde vor der Pensionierung und wäre aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll einsatzfähig. Die Einnahmen wären sämtlich auf einem Schmierzettel notiert und täglich eingetragen…

…H. GmbH die Rechte und Pflichten des jeweiligen Vertrages übertragen habe. Die Verrechnung der Kundenforderungen aus den Fahrzeugverkäufen wurde mit den Lieferantenverbindlichkeiten aus den Schmierölverkäufen im Einvernehmen mit allen Vertragspartnern durchgeführt und habe aus ihrer Sicht keinerlei Bedeutung für die umsatzsteuerliche Behandlung des Sachverhalts, da…

…mit den Beweisergebnissen aus Polen keinen Platz für Zweifel offen ließen und der Bf die handelnden Organe des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt mehrfach mit dem Strafgesetzbuch in Verbindung gebracht habe. Wegen einer Reihe von Rechtsgründen und im Hinblick auf die gebotene Auslegung des …

…aus Polen keinen Platz für Zweifel offen lasse und weil die Bf die handelnden Organe des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt mehrfach mit dem Strafgesetzbuch in Verbindung gebracht habe. Wegen einer Reihe von Rechtsgründen und im Hinblick auf die gebotene Auslegung des § 232 Abs…

…VwGH 23.5.1990, 89/13/280). In vereinzelten Judikaten wird überdies die Ansicht vertreten, dass auch handschriftliche Schmierzettel der Aufbewahrungspflicht unterliegen, sofern mit deren Hilfe die Tageslosung und in weiterer Folge die Einnahmen ermittelt werden (VwGH 20.2.1991, 90/13/214; VwGH 25…

…an die Disponenten der Fa. N.I.. Manchmal erhielten auch kleinere Firmen in Italien Provisionen. Bei den Provisionen hat es sich nicht um "Schmiergelder" gehandelt. Auf die Frage von Mag.Zach, wieso die Gelder auf das Verrechnungskonto des Geschäftsführers gebucht worden seien, führte Herr G…

…nicht Umsatzgrößen den Tierärzten zugewendet, sondern Umsatzgrößen von den Tierärzten zu sich verlagert, was er in all seinen Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht habe. Im Hinblick auf das Medikamente-Samen-Umsatzverhältnisses habe er Umsatzgrößen nicht unter den Tisch fallen lassen können. Es wäre auch steuerschonend gewesen…

…dass die Bw. bspw. vor Unterfertigung der Verträge auf einer Nennung und Dokumentation sämtlicher Nutznießer von Schmiergeldern bestehen hätte müssen. Hätte eine derartige Forderung doch zweifelsfrei zu einem "Platzen" des angestrebten Ausfuhrumsatzes geführt. Zum im konkreten Fall erfolgten Einsatz der Aufforderung nach § 162 BAO als…

…formellen und materiellen Mängel sowie auf deren Häufigkeit und das Auftreten bei den verschiedensten Warengruppen sei der zur Anwendung gebrachte Prozentsatz (= Erhöhung des erklärten Wareneinsatzes um 15 % jährlich im Wege der griffweisen Schätzung sowie Ermittlung des Umsatzes durch Anwendung betriebsspezifischer Rohaufschläge) als angemessen zu…