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UFSG RV/0380-G/03Berechnung der Anspruchszinsen bei geändertem Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäss den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage wird noch festgestellt, dass, wie bereits im Sachverhalt dargestellt, der Einkommensteuerbescheid vom 27. November 2002 gemäß § 293 b BAO berichtigt wurde…

UFSW RV/4243-W/09Berichtigung eines ESt-Bescheides gemäß § 293 BAO sowie Ersetzung eines fehlerhaften ESt-Bescheides durch einen neuen ESt-Bescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2013

…vor § 293 BAO) die Berichtigungen gemäß § 293, § 293b und § 293c BAO sowie die mit den Wirkungen einer Berichtigung versehene Abänderung gemäß § 295a BAO, bei welchen ein im Rechtsbestand bleibender Bescheid eine andere, richtig gestellte Fassung erhält; die Änderung gemäß § 295 Abs. 1 bis 3 BAO…

UFSW RV/3253-W/12Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…des gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheids vom 30.5.2011 die Feststellungen des Einkünftefeststellungsbescheids übernommen und ist im Übrigen der Einkommensteuererklärung gefolgt. Dass das Finanzamt am 30.5.2011 einen inhaltlich anders lautenden Bescheid erlassen wollte und es lediglich infolge eines der in § 293 BAO…

UFSI RV/0380-I/02Gemischte Schenkung, Vertragsänderung: Führt die Berichtigung/Erhöhung der Gegenleistung zu einer Herabsetzung der Schenkungssteuer ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…vorgelegten Urkunden zur Kenntnis übermittelt; von einer Stellungnahme wurde abgesehen. Festgehalten wird, dass zum Grunderwerbsteuer-Berichtigungsgbescheid gem. § 293 b BAO vom 26. April 2002 kein Rechtsmittel erhoben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF,…

UFSG RV/0232-G/13Höhe des Verlustvortrages strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013

…Mit dem Bescheid vom 1. Februar 2010 in der gemäß § 293 BAO berichtigten Fassung vom 24. Juni 2010 wurde der Berufung der KG gegen den Feststellungsbescheid 2002 stattgegeben und der Verlustanteil in der Höhe von -5.530.812,50 € zur Gänze der B.GmbH…

UFSL RV/0042-L/05Berücksichtigung von Ergebnissen der Einkünftefeststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007Teil 1/2

…Entscheidungen unzutreffend sind. Mit Bescheid vom 15. September 1998 erging eine Berichtigung der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1986 gemäß § 293 BAO. Mit diesem Bescheid wurde die Einkommensteuer für das Jahr 1986 mit -65.730,00 S festgesetzt. Diesem Bescheid lag folgende Bemessungsgrundlage zugrunde:…

UFSW RV/2102-W/12Gutachten für kürzere Nutzungsdauer, Bescheidberichtigung § 293b BAO, Wirkung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf bereits anhängige Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013Teil 2/2

…am selben Tag ein in einem anderen Punkt geänderter Feststellungsbescheid 2006 erging (der von der Bw. nicht angefochten wurde) und die offensichtliche Unrichtigkeit aus der Übernahme des falschen Afa-Satzes aus der Erklärung erst mit dem nunmehr ange-fochtenen Bescheid gemäß § 293b BAO vom 16…

UFSL RV/1204-L/11Hälftesteuersatz bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011

…beantragt werde. 2. Gegen den aufgrund der BP erlassenen Einkommensteuerbescheid aus 2008 (geänderter Bescheid vom 31. Mai 2011) wurde mit Schreiben vom 27. Juni 2011 Berufung eingelegt. a. Im Zuge der Schlussbesprechung der BP betreffend Veranlagung 2008 sei der Antrag gestellt worden, gemäß § 37 Abs…

UFSL RV/1027-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens ohne ausreichende Angabe von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…sich da er die Frage, ob die Bescheide ab 2000 gemäß § 293 BAO berichtigt werden könnten oder ob die Verlustvorträge auf Grund einer Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO wegen einer nicht angesetzten Luxustangente für die Pkw BMW und Mercedes berücksichtigt werden könnten. Aus der Berichtigung der…

UFSS RV/0944-S/02Fortschreibungen können auch zur Fehlerberichtigung vorgenommen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006

…2002 wurde dieser Bescheid gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Berichtigung war auf Grund eines Fehlers beim Einsatz der automationsunterstützten Datenverarbeitung durchzuführen und der Betreff "Baurechtseinlagezahl" zu korrigieren. Der Bw bringt in der Berufung vom 7.8.2002 vor, dass sich die Verhältnisse nicht geändert hätten…

UFSF RV/0532-F/07Eintritt der unterhaltsrechtlichen Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

…ist mit 07.03.2007 ein gemäß § 295 (1) BAO geänderter Bescheid für das Jahr 2005 ergangen, welcher den ersten ersetzt. Gegen diesen Bescheid erhebe ich nunmehr innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist Berufung und begründe dies wie folgt. Im Bescheid vom 22.02.2007 wurde den…

UFSW RV/0113-W/12Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO eines Einkommensteuerbescheides, der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.05.2012

…Vollständigkeit: Berichtigungsbescheide gemäß §§ 293 und 293b BAO sowie Abänderungsbescheide gemäß § 295a BAO, welche den berichtigten bzw abgeänderten (Einkommensteuer)Bescheid nicht zur Gänze ersetzen, sondern zu ihm nur "hinzutreten", ihn "ergänzen" und mit ihm "eine Einheit" bilden (vgl Ritz, BAO4, § 293 Tz 19, § 293b Tz 16…

UFSI RV/0273-I/09Festsetzung von Aussetzungszinsen bei langer Dauer des für die Aussetzung maßgeblichen Berufungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…Finanzamt mit Bescheid vom 4.2.2009 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der in der Zwischenzeit entrichteten Einkommensteuer 1993 in Höhe von Null € und der Einkommensteuer 1994 im Betrag von 71.397,42 €. Dieser Ablaufbescheid wurde mit Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO vom…

UFSW RV/0270-W/02Sicherheitszuschlag, "Fremdvergleich"; Firmenwert, Privatanteil an PKW - Kosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…Saldierung der Dauerschuldzinsen mit den Zinserträgen vergessen worden. Es seien die Dauerschuldzinsen um den Zinsenertrag von S 293.778 zu kürzen. Stellungnahme des Prüfers: Weshalb eine Saldierung der Dauerschuldzinsen mit anderen Zinserträgen vorzunehmen sei, wurde nicht dargelegt. Ergänzender Hinweis Gemäß geänderter Mitteilung vom 9. 2…

UFSL RV/0014-L/09Berichtigung von Rechenfehlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…einer Berichtigung nach § 293 oder § 293b BAO zugänglich wäre. Es kann daher im Berufungsverfahren auch kein (geänderter) Berichtigungsbescheid erlassen werden. Dementsprechend ist der als "Einkommensteuerbescheid 2006 Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 13. Oktober 2008" bezeichnete Bescheid datiert vom 11. November 2008 ersatzlos aufzuheben…

UFSL RD/0005-L/06Devolutionsantrag zur Durchsetzung des Rechtes auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…auf einen "einzigen" Bescheid, mit welchem entweder im Wege der Wertfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG ein geänderter Einheitswertbescheid (und davon abgeleitet ein geänderter Grundsteuermessbescheid) erlassen wird oder der Antrag auf Wertfortschreibung abgewiesen wird. Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag…

UFSL RV/1274-L/09Ne bis in idem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2010

…ersten Bescheid im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beseitigen müssen, z.B. durch Bescheidaufhebung nach § 299 BAO oder durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO. Oder das Finanzamt hätte den Erstbescheid gemäß den Bestimmung des § 295 BAO (bei Abänderung wegen Erlassung eines geänderten…

UFSW RV/2037-W/03Liebhaberei bei Bewirtschaftung erstaufgeforsteter Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2004Teil 1/2

…zugestellt am 9. August 2001, unter anderem einen gemäß § 200 BAO vorläufigen Bescheid, mit welchem gemäß § 188 iVm § 190 Abs 1 BAO festgestellt wurde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 1998 - 2000 vorläufig zu unterbleiben habe. Dies betreffe die Beteiligten…

UFSW RV/3400-W/02Fremdüblichkeit der Gehaltssteigerung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…September 2001 gemäß § 293 BAO (auf Grund eines Rechenfehlers) berichtigt. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 1997 wurde unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung mit Bescheid vom 10. August 2001 (erstmalig) festgesetzt; dieser wurde am 24. September 2001 gemäß § 293b BAO berichtigt. Weiters erließ das…

UFSL RV/1142-L/09Feststellungsbescheid verlängert die Verjährungsfrist im abgeleiteten Einkommensteuerverfahren nur um ein Jahr; Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…Berufungswerber ist an der Y KG beteiligt. Mit Bescheid vom 5.6.2003 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer 2001 veranlagt. Dieser Einkommensteuerbescheid wurde mit Bescheid vom 11.6.2003 gemäß § 293 BAO berichtigt. Mit Bescheid vom 11.2.2004 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer 2002…