…Teil gültig, wenn anderes aus dem Vertrage nicht hervorgeht, dass kein Punkt von dem anderen abgesondert werden könne. Bei Beteiligung mehrerer Personen an einem Rechtsgeschäft, von denen nur einzelne beschränkt geschäftsfähig sind, gilt § 878 zweiter Satz analog. Bei Beurteilung der subjektiven Teilbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist…

…das Datum des Tages der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthält. Aus den vorstehend angeführten gesetzlichen Bestimmungen geht hervor, dass Voraussetzung für eine rechtsrichtige Vergebührung eines Rechtsgeschäftes das Vorliegen eines gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft und eine darüber errichtete Urkunde sind (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

…des Gutachtens des Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer erfolgt. Darin sind jene Umstände glaubhaft dargelegt, die den Schluss zulassen, dass seitens der Bw. eine rechtsgültige Willenserklärung zu keinem Zeitpunkt vorlag. Die Gebührenschuld ist mangels eines gültigen Rechtsgeschäftes nicht entstanden.   Salzburg, 16. März 2004  

…1996, 93/16/0077). Daran anschließend ist zu beurteilen, ob und wann hiefür die Gebührenschuld entstanden ist. Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass der Pachtvertrag als Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen ist. Darüber wurde eine Urkunde errichtet, welche die Vertragsparteien am 12. April 2002 unterfertigten. Die…

…2. April 1990, 89/15/0147). Zu prüfen war daher zuerst, ob überhaupt ein Mietvertrag als allenfalls zu vergebührendes Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall hatte klar erkennbar die Absicht bestanden, dass die - erst zu errichtende - XY-KG der E.P.W. unter…

…2. April 1990, 89/15/0147). Zu prüfen war daher zuerst, ob überhaupt ein Mietvertrag als allenfalls zu vergebührendes Rechtsgeschäft gültig zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall hatte klar erkennbar die Absicht bestanden, dass die - erst zu errichtende - XY-KG der E.P.W. unter…

…sowie der Gewinner der Ziehung verpflichten sich, binnen 3 Wochen ab Zeitpunkt der gültigen Ziehung eine grundbuchsfähige Urkunde notariell beglaubigt zu unterzeichnen, sodass die grundbücherliche Durchführung erfolgen kann". Demnach stehen die beiden Rechtsgeschäfte in einem derart engen inneren Zusammenhang, dass insofern von einem einheitlichen Vorgang…

…des Bw fristgerecht eingegangen sei und dass aus dem vorliegenden Antrag keine Rechte mehr hergeleitet werden. Ein in einer Urkunde niedergelegtes Rechtsgeschäft unterliegt nur dann nicht der Gebühr, wenn es tatsächlich nicht zustande gekommen ist, was die Partei, die den gültigen Abschluss des Rechtsgeschäftes bestreitet…

…es an einem gültigen Rechtsgeschäft, kann eine Beurkundung auch keine Gebührenpflicht auslösen. Ist ein Rechtsgeschäft anfechtbar, ist nach § 23 Abs. 4 BAO dies insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt wurde. Die erfolgreiche Anfechtung eines abgeschlossenen Rechtsgeschäftes aus dem…

…Mietvertrag vermerkt worden sei. Somit sei der Vertrag auch erst am 9. April 1998 zustande gekommen. Bis zu diesem Tag könne nicht von einem gültig zustande gekommenen Rechtsgeschäft gesprochen werden, denn die Bw. habe sich bis zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung, der Mieterin das Objekt…

…gültiges Rechtsgeschäft und kein nach ständiger VwGH-Rechtsprechung anzuerkennendes Rechtsgeschäft zugrunde lag: (1) Ein nach Zivilrecht gültiger mündlicher Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen, da der zur organschaftlichen Vertretung der GmbH befugte Bw. den Genehmigungsvermerk im Schreiben (25. September 2000) nicht unterschrieb. (2) Ein nach Zivilrecht gültiger…

…verzichtet. Es ist somit davon auszugehen, dass die Vertragsparteien ein gültiges Rechtsgeschäft abgeschlossen sowie darüber eine Urkunde errichtet haben und dass die Gebührenschuld dafür nach den Bestimmungen des GebG - spätestens im Zeitpunkt der Aushändigung der vom Mieter unterzeichneten Urkunde an die Bw. - entstanden ist. Dem…

…Pachtzinszahlungen" waren keine Betriebsausgaben, da ihnen kein nach zivilrechtlichen Grundsätzen gültiges Rechtsgeschäft und kein nach ständiger VwGH-Rechtsprechung anzuerkennendes Rechtsgeschäft zugrunde lag: (1) Ein nach Zivilrecht gültiger mündlicher Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen, da der zur organschaftlichen Vertretung der Firma/alt befugte GH den Genehmigungsvermerk im…

…Besitzers innehat, zulässig. Rechtmäßig ist der Besitzer, der zum Besitz berechtigt ist, d.h., dessen Besitz auf einem gültigen Titel beruht. Als Titel kommt ein gültiges Rechtsgeschäft, ein richterlicher Ausspruch oder das Gesetz selbst in Betracht (vgl. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht13, S 261). Rechtmäßiger Besitzer…

…gezogene Schriftstück alle Merkmale - somit auch die erforderlichen Unterschriften - einer Urkunde aufweist. Liegt zwar ein gültiges Rechtsgeschäft vor, erfolgte aber die (rechtsbezeugende) mechanische Unterfertigung oder die Namenszeichnung ohne Auftrag oder Einverständnis des Ausstellers, ist § 29 GebG zu beachten. Von einem gültigen Bestandsvertrag ist zweifellos auszugehen…

…11.3. Die Glücksspielabgaben 11.4. Die Verschränkungen zwischen Glücksspielabgaben gemäß § 57 GSpG bis § 59 GSpG und den Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse 12.1 Die Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG sind eine Art der Durchführung und kein von § 862…

…bei Online -Wetten im Grundtatbestand § 33 TP 17 Abs. 1 GebG 13.3. Die Fiktion der "Teilnahme am Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG bedeutet auch bei Online -Wetten den Aufenthalt eines Vertragsteiles (=Wettteilnehmers) im Inland 13.4. In …

…Vertragsabschlusszeitpunkt zurück. Im vorliegenden Fall ist der Bw. so zu stellen, als ob ein zivilrechtlich gültiges Verpflichtungsgeschäft nicht zustande gekommen wäre. Dem Einwand des FA, der Erwerb des Aktienpakets um 2 Millionen S sei durch einen Dritten, nämlich einen Vertreter der S-Bank erfolgt, ist…

…2003 mit der Begründung, das Mietverhältnis sei nicht gültig zustandegekommen, wurde als Berichtigungsschreiben hinsichtlich der selbstberechneten Gebühr in Höhe von 593,-- € gewertet. Gem. § 16 Abs 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen…

…bei Online -Wetten im Grundtatbestand § 33 TP 17 Abs. 1 GebG 13.3. Die Fiktion der "Teilnahme am Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG bedeutet auch bei Online -Wetten den Aufenthalt eines Vertragsteiles (=Wettteilnehmers) im Inland 13.4. In …