RIS AI
129 Treffer190 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1493-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…Berufung nicht versandt worden ist. Für die Ausgangskontrolle ist ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Postfertig ist ein Schriftstück dann…

UFSG RV/0462-G/06Versagung der Investitionszuwachsprämie im Falle der Geltendmachung nach Einreichung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…Für diese Ausgangskontrolle sei ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen werde, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden sei. Nur bei einer solchen Handhabung könne die Eintragung im Fristenkalender…

UFSL FSRV/0041-L/13Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen effektiver Kontrolleinrichtungen in der Büroorganisation einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2013

…die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgangskontrolle ist ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt worden ist. Nur bei einer solchen Handhabung kann die Eintragung im Fristenkalender…

UFSS RV/0474-S/10Es liegt kein geringes Verschulden vor, wenn der Fehler hätte auffallen müssen und zudem mehrere Fehler passiert sind. Die Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Bescheide liegt schon in der Schätzung selbst, wenn keine allgemein anerkannte Methode gewählt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

…Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich verfasst, gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgangskontrolle ist ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also verfasst, gefertigt und abgesandt…

UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich verfasst, gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgangskontrolle ist ein Fristenkalender unabdingbar, in dem die Fristeintragung erst gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme (Verfassung, Fertigung und Versendung des Schriftsatzes) durchgeführt wurde. Eine derartige End-…

UFSW RV/0038-W/05Verspätete Einreichung der Beilage zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie bei elektronischer Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2007

…Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich verfasst, gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgangskontrolle ist ein Fristkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also verfasst, gefertigt und abgesandt…

UFSW RV/0008-W/06Nachwirkungen eines schweren Unfalles eines Gesellschafters der den Berufungswerber vertretenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…werden. Hierzu wird ein Fristenkalender als unabdingbar notwendig erachtet, in welchem die Fristeintragung erst dann gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Andernfalls wird nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen. In…

UFSW RV/0006-W/06Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachwirkungen eines schweren Unfalles auch in Hinblick auf die Zurechenbarkeit eines Versehens der steuerlichen Vertreterin an die Partei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…werden. Hierzu wird ein Fristenkalender als unabdingbar notwendig erachtet, in welchem die Fristeintragung erst dann gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Andernfalls wird nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen. In…

UFSS RV/0159-S/04Zuerkennung der Familienbeihilfe für ständig sich im Ausland aufhaltende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…weiter bearbeitet werden, zumal dieser Antrag lediglich im Hinblick auf die 5-jährige Antrags- bzw. Verjährungsfrist des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 fristwahrend bereits jetzt, d.h. zu einem Zeitpunkt, wo die Entscheidung noch offen ist und man sohin noch nicht weiß, ob auch für…

UFSI RV/0337-I/05Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2006

…dass eine Endkontrolle stattfinde, um sicherzustellen, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt würden. 4.) In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wurde bemängelt, dass das Finanzamt den im Wiedereinsetzungsantrag dargestellten Sachverhalt keiner rechtlichen Würdigung unterzogen habe. Nach Lehre und Rechtsprechung genügten im Fall eines entsprechend…

UFSG RV/0367-G/12Vorliegen eines unabwendbaren und unvorhergesehenen Ereignisses bei Änderung einer unrichtigen Verwaltungspraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…EG-Richtlinie bis 20. Mai 2008 ergangen, hätte noch ein erneuter Antrag gestellt werden oder in der Berufung die Vorlage der Originalrechnungen bis zum 30.06.2008 fristwahrend erfolgen können. Auf ein pflichtgemäßes und damit termingerechtes Bearbeiten dürfe der Steuerpflichtige nach Art. 7 Absatz 3…

UFSS RV/0161-S/04Zuerkennung der Familienbeihilfe für ständig sich im Ausland aufhaltende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…lediglich im Hinblick auf die 5-jährige Antrags- bzw. Verjährungsfrist des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 fristwahrend bereits jetzt, d.h. zu einem Zeitpunkt, wo die Entscheidung noch offen ist und man sohin noch nicht weiß, ob auch für sich ständig im Ausland aufhaltende minderjährige…

UFSL RV/0698-L/03Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

…April 2003 langte beim Finanzamt eine mit 10. April 2003 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters ein die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt: "Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und…

UFSL RV/0683-L/03Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland (Bosnien-Herzegowina) aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2004

…April 2003 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters ein, die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt: Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von…

UFSL RV/0684-L/03Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland (Bosnien-Herzegowina) aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…April 2003 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters ein, die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt: Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von…

UFSL RV/0697-L/03Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

…April 2003 langte beim Finanzamt eine mit 22. April 2003 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters ein die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt: "Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und…

UFSL RV/0685-L/03Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland (Bosnien-Herzegowina) aufhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2004

…Februar 2003 langte beim Finanzamt eine mit 3. Februar 2003 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters ein, die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt: Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und…

UFSL RV/0686-L/03Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem FLAG 1967 für Kinder, die sich ständig im Ausland (Bosnien-Herzegowina) aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…März 2003 langte beim Finanzamt eine mit 3. März 2003 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters ein, die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt: Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und…

UFSG RV/0084-G/09Verspäteter Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…Antrag vom 20. August 2008 zutreffend ausgeführt hat, unterliegt die Erlassung (abgeleiteter) Abgabenbescheide im Gegensatz zur Erlassung von Feststellungsbescheiden der Verjährung. Um die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und damit des auf diese Maßnahme gerichteten Antrages beurteilen zu können, ist zuerst zu prüfen, ob die…

UFSG RV/0083-G/09Verspäteter Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…Antrag vom 8. Juli 2008 zutreffend ausgeführt hat, unterliegt die Erlassung (abgeleiteter) Abgabenbescheide im Gegensatz zur Erlassung von Feststellungsbescheiden der Verjährung. Um die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und damit des auf diese Maßnahme gerichteten Antrages beurteilen zu können, ist zuerst zu prüfen, ob die…