…Berufung nicht versandt worden ist. Für die Ausgangskontrolle ist ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Postfertig ist ein Schriftstück dann…

…Für diese Ausgangskontrolle sei ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen werde, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden sei. Nur bei einer solchen Handhabung könne die Eintragung im Fristenkalender…

…telefonisch über den Bescheid informiert worden. Die Auftragspartnerin hätte sodann sofort alle Maßnahmen zur fristwahrenden Einreichung einer Beschwerde veranlasst. In weiterer Folge hätte die Sachbearbeiterin am 12.7.2021 (infolge der Covid-19 Pandemie im Home-Office) eine vorbereitete Beschwerde "finalisiert" und ins KIS transferiert…

…die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgangskontrolle ist ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt worden ist. Nur bei einer solchen Handhabung kann die Eintragung im Fristenkalender…

…Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich verfasst, gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgangskontrolle ist ein Fristenkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also verfasst, gefertigt und abgesandt…

…berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich verfasst, gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgangskontrolle ist ein Fristenkalender unabdingbar, in dem die Fristeintragung erst gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme (Verfassung, Fertigung und Versendung des Schriftsatzes) durchgeführt wurde. Eine derartige End-…

…Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, die sicherstellt, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich verfasst, gefertigt und abgesandt werden. Für diese Ausgangskontrolle ist ein Fristkalender unabdingbar, in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also verfasst, gefertigt und abgesandt…

…werden. Hierzu wird ein Fristenkalender als unabdingbar notwendig erachtet, in welchem die Fristeintragung erst dann gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Andernfalls wird nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen. In…

…werden. Hierzu wird ein Fristenkalender als unabdingbar notwendig erachtet, in welchem die Fristeintragung erst dann gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Andernfalls wird nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen. In…

…Stunden: I. 1. Die für 19. September 2024 angesetzte mündliche Verhandlung wird abberaumt. 2. Die Maßnahmenbeschwerde vom 23.5.2024 wird als verspätet zurückgewiesen. 3. Ein Kostenausspruch unterbleibt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

…allfälliges Verschulden der Behörde kommt es dabei nicht an. Wenn dies im Wege einer "Steuernummer Neu" erfolgt, kann ihr diese Maßnahme auch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Auf Grund der Änderung dieses Grundlagenbescheides war gemäß § 295 Abs. 1 BAO der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006…

…Die Einbringung einer Beschwerde, und erfolge sie auch durch eine Gebietskörperschaft, stelle keine Maßnahme des Gesetzesvollzuges dar und unterliege daher nicht den Bestimmungen des Zustellgesetzes. Die aus der gewählten Vorgehensweise der Bf resultierende Säumnis sei der Bf anzulasten. Ein minderer Grad des Versehens liege ebenso…

…weiter bearbeitet werden, zumal dieser Antrag lediglich im Hinblick auf die 5-jährige Antrags- bzw. Verjährungsfrist des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 fristwahrend bereits jetzt, d.h. zu einem Zeitpunkt, wo die Entscheidung noch offen ist und man sohin noch nicht weiß, ob auch für…

…dass eine Endkontrolle stattfinde, um sicherzustellen, dass fristwahrende Schriftsätze tatsächlich gefertigt und abgesandt würden. 4.) In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung wurde bemängelt, dass das Finanzamt den im Wiedereinsetzungsantrag dargestellten Sachverhalt keiner rechtlichen Würdigung unterzogen habe. Nach Lehre und Rechtsprechung genügten im Fall eines entsprechend…

…werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, dass fristwahrende Schriftstücke auch tatsächlich gefertigt und abgesandt werden (vgl. UFSK vom 21.04.2008, RV/0070-K/06). Die steuerliche Vertretung der Bf…

…EG-Richtlinie bis 20. Mai 2008 ergangen, hätte noch ein erneuter Antrag gestellt werden oder in der Berufung die Vorlage der Originalrechnungen bis zum 30.06.2008 fristwahrend erfolgen können. Auf ein pflichtgemäßes und damit termingerechtes Bearbeiten dürfe der Steuerpflichtige nach Art. 7 Absatz 3…

…lediglich im Hinblick auf die 5-jährige Antrags- bzw. Verjährungsfrist des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 fristwahrend bereits jetzt, d.h. zu einem Zeitpunkt, wo die Entscheidung noch offen ist und man sohin noch nicht weiß, ob auch für sich ständig im Ausland aufhaltende minderjährige…

…April 2003 langte beim Finanzamt eine mit 10. April 2003 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters ein die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt: "Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und…

…April 2003 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters ein, die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt: Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von…

…April 2003 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters ein, die mit "fristwahrender Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag" überschrieben war. Darin wird Folgendes ausgeführt: Mit Rücksicht auf die derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend die Gewährung von…