…so ist darauf zu verweisen, dass es im Hinblick auf die Straffreiheit gleichgültig ist, aus welchen Gründen eine fristgerechte und volle Schadensgutmachung nicht erfolgte. Zur Höhe der verhängten Strafe ist auszuführen: Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG wird die fahrlässige Abgabenverkürzung mit einer Geldstrafe bis zum…

…Unbescholtenheit, die schwierige finanzielle Situation und die Schadensgutmachung, als erschwerend die mehrfachen Tatangriffe. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 2. August 2006, in der vorgebracht wird, dass die Voranmeldungen für die Monate Juni und Juli 2000 fristgerecht eingebracht worden seien…

…Verband als mildernd gewertet werden. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Strafberufung des belangten Verbandes vom 28. Juli 2011, in der eingewendet wird, dass die verhängte Geldbuße zu hoch sei. Die Milderungsgründe des Geständnisses der Geschäftsführung, deren bisheriger ordentlicher Lebenswandel und die weitgehende Schadensgutmachung…

…gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 140.- bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. Juli 2003, wobei er im Wesentlichen folgendes vorbrachte: Die Strafe von insgesamt € 2.540.- sei ihm zu hoch. Sein Vergehen…

…gehalten habe und dadurch Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom ausgewiesenen Vertreter fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Februar 2003, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Beschuldigte seit dem letzten…

…in der Selbstanzeige verwiesen. Die von der Selbstanzeige umfassten Abgabenbeträge seien nur zum Teil entrichtet worden, weshalb dieser nur zum Teil strafbefreiende Wirkung zukomme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2002, in der er vorbringt, das Zahlungserleichterungsverfahren (Stundungsansuchen…

… 23 Abs. 1 FinStrG ausgegangen werden. Bei der erstinstanzlichen Strafbemessung durch den Spruchsenat wurde einerseits der Milderungsgrund der mittlerweile erfolgten vollständigen Schadensgutmachung, andererseits aber auch der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen längeren Tatzeitraum zu Unrecht nicht berücksichtigt. In Anbetracht der einschlägigen Vorstrafe kann auch…

…Selbstanzeige mangels entsprechender Zahlung keine strafbefreiende Wirkung zukommen würde. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd das Geständnis, den bisherigen ordentlichen Wandel und die teilweise Schadensgutmachung, wogegen als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Finanzvergehen und der längere Zeitraum der Tatbegehung angesehen wurden. Gegen dieses…

…gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 23. Juli 2008, worin er im Wesentlichen Folgendes vorbrachte: Das Straferkenntnis werde hinsichtlich der Höhe der darin ausgesprochenen Strafen (Geldstrafe, Wertersatz…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363.- bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 1. Juli 2009, in welcher er im Wesentlichen vorgebrachte: Die in dem Straferkenntnis ausgesprochene Geldstrafe von insgesamt € 76.000.- komme ihm als…

…Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung vom 20. November 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 13. September 2007 zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 22. Februar 2008, in welcher diese vorbringt, dass ihr die…

…Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung vom 20. November 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 13. September 2007 zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Februar 2008, in welcher dieser vorbringt, dass ihm die…

…des § 33 StGB als erschwerend zu berücksichtigen. Als Milderungsgründe seien das Geständnis, die vollständige Schadensgutmachung, sowie das nunmehrige steuerliche Wohlverhalten zu werten. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ausdrücklich nur gegen die Höhe der verhängten Strafe gerichtete, als "Einspruch" bezeichnete Berufung vom 27. April 2013…

…nach dem 12. Oktober 2011 eingebracht worden sei. Bei der Strafbemessung wurden als strafmildernd die Selbstanzeige, die teilweise Schadensgutmachung sowie der kurze Zeitraum, als erschwerend eine Vorstrafe berücksichtigt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 17. April 2012, wobei im Wesentlichen…

…FinStrG gehandelt habe. Ausgehend von den gesetzlichen Strafrahmen und den festgestellten Strafzumessungsgründen, insbesondere den Milderungsgründen der (finanzstrafrechtlichen) Unbescholtenheit und der erfolgten Schadensgutmachung, erschienen die festgesetzten Strafen tat- und schuldangemessen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 15. September 2010, wobei im…

…die Schadensgutmachung als erschwerend kein Umstand zu werten gewesen. Im Hinblick auf diese Strafzumessungsgründe, sowie unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei die verhängte Geldstrafe im untersten Bereich tat- und schuldangemessen gelegen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten…

…Strafbemessung wurden als mildernd das faktische Schuldgeständnis, die Schadensgutmachung und der Umstand, dass nur vorübergehende Abgabenverkürzung eingetreten sei, gewertet, als erschwerend hingegen zwei Vorstrafen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die mit 30. Oktober 2011 datierte fristgerechte Berufung des Beschuldigten, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht…

…Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. eine Ordnungsstrafe von € 700,00 festgesetzt, da er sich im Schreiben vom 11. November 2011 einer beleidigenden Schreibweise bedient habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete, Beschwerde des Bf. vom 2…

…erster Instanz gegen den Bf. eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 700,00 festgesetzt, da er sich in dem Schreiben vom 22.9.2011 einer beleidigenden Schreibweise bedient habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete, Beschwerde des Beschuldigten vom…

…für 12/2006 aufgrund der Geschäftsveräußerung im November 2006 keine Umsatzsteuer angefallen sei. Bei der Strafbemessung sei die bisherige Unbescholtenheit und die teilweise Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend hingegen kein Umstand zu werten. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 19…