…Entsprechend soll bei Schulderlässen im Rahmen eines gesetzlichen Ausgleichs oder Zwangsausgleichs, bei denen es sich um durch die fristgerechte Erfüllung der Ausgleichsquote bedingte Schulderlässe handelt (§ 156 Abs. 4 und 5 KO), der Sanierungsgewinn mit Erfüllung der Ausgleichsquote bzw. nach Maßgabe vereinbarter Ratenzahlungen entstehen (Doralt/Heinrich…

…den Anforderungen zur sparsamen Verwaltung, welche jedoch aus Gründen der Urlaubsvertretungen und unvorhergesehenen krankheitsbedingten Abwesenheiten in diesem Fall nicht zur fristgerechten Meldung geführt hätten. Dass diese Prozesse bisher erfolgreich funktioniert hätten, zeige die fristgerechte Erfüllung der Abgabenschuldigkeiten der letzten Jahre. Daher sei der ausständige Betrag…

…das Finanzamt die - wie darzustellen sein wird - unzutreffende Ansicht, dass sich der Bw nicht auf den von der Primärschuldnerin mit dem Finanzamt abgeschlossenen außergerichtlichen Ausgleich und dessen vollständige fristgerechte Erfüllung berufen könne. Hinsichtlich der restlichen Abgaben stütze sich das Finanzamt auf die vom Bw nicht…

…das Finanzamt die - wie darzustellen sein wird - unzutreffende Ansicht, dass sich der Bw nicht auf den von der Primärschuldnerin mit dem Finanzamt abgeschlossenen außergerichtlichen Ausgleich und dessen vollständige fristgerechte Erfüllung berufen könne. Hinsichtlich der restlichen Abgaben stütze sich das Finanzamt auf die vom Bw nicht…

…steuerliches Verhalten vorbildlich gewesen sei, was durch die fristgerechte Erfüllung seiner Zahlungspflichten aber auch durch die unaufgeforderte Einreichung der Einkommensteuererklärungen 2004 bis 2006 und die damit erzielte freiwillige Offenlegung von in Österreich relevanten Steuerbemessungsgrundlagen zum Ausdruck komme. Der Bw beantrage daher, der Berufung vollinhaltlich stattzugeben…

…maßgeblich dafür, dass es letztendlich gelungen wäre, den Konkursgläubigern eine Quote in Höhe von fast 20% zu verschaffen. Der Bw. ersuche im Ermessen seinen Gesundheitszustand sowie jahrelange fristgerechte Erfüllung der Abgabenverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Festgehalten werde weiters, dass die Wiener Gebietskrankenkasse beabsichtigt habe, den Bw. für…

…als getilgt anzusehen, der dem Verhältnis des bezahlten Betrages zu dem nach dem Ausgleich zu zahlenden Betrage entspricht.......... Da es sich bei Schulderlässen im Rahmen eines gesetzlichen Zwangsausgleichsverfahrens um einen, durch die fristgerechte Erfüllung der Ausgleichsquote bedingten Schulderlass handelt, bedeutet dies aufgrund von § 156 Abs…

…als seit Jahren im Zollbereich tätigen und mit der laufenden Entrichtung von Eingangsabgaben beschäftigten Speditionsunternehmen auch zumutbaren Sorgfalt geeignete Vorkehrungen für eine fristgerechte Deckung der fälligen Abgabenschuld zu treffen. Konkrete Umstände, die sie daran gehindert hätten, für eine fristgerechte Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen Sorge zu tragen…

…die gemäß Art. 190 Abs.2 zweiter Gedankenstrich ZK von den Zollbehörden auch noch verlangt werden kann, wenn diese feststellen, dass die fristgerechte Erfüllung einer bereits entstandenen Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist. Der Bf. ist daher insoweit zuzustimmen, dass diese Normen des Zollkodex Vorrang vor…

…Immobilien und Bauträger GmbH herzustellen und gem. dem BTVG abzurechnen und allenfalls einen Treuhänder zu bestellen, damit eine fristgerechte Erfüllung gewährleistet ist. 28) Schreiben der Fo. Immobilien GmbH vom 16. Dezember 1999 an den Berufungswerber: Um einen Wohnungseigentumsvertrag errichten und die Eintragung des Wohnungseigentumsrechtes im…

…und 1997 vorgelegt worden seien. Durch die fristgerechte Vorlage dieser Abgabenerklärungen habe Dr. W. dargetan, dass er um eine fristgerechte Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen bemüht sei. Dass die Abgabenerklärungen 1995 nicht - wie ursprünglich beabsichtigt - bis Ende 1997 vorgelegt worden seien, sei in keinster Weise der…

…Säumniszuschlages eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit ist (VwGH 16.12.1998, 98/13/0134). Als objektive Säumnisfolge ist der Säumniszuschlag ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach …

…Sachverhaltes sei erwiesen, dass es sich bei dem vorgelegten Verzollungsdokument um eine Fälschung handelt. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr im Bestimmungsland sei daher nicht erbracht worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei daher nicht zugestanden. Da der…

…Sachverhaltes sei erwiesen, dass es sich bei dem vorgelegten Verzollungsdokument um eine Fälschung handelt. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr im Bestimmungsland sei daher nicht erbracht worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei daher nicht zugestanden. Da der…

…Sachverhaltes sei erwiesen, dass es sich bei dem vorgelegten Verzollungsdokument um eine Fälschung handelt. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr im Bestimmungsland sei daher nicht erbracht worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei daher nicht zugestanden. Da der…

…irrelevant aus welchem Grund eine Meldung unterblieben ist, die Unterlassung der Meldung muss nicht von Vorsatz getragen sein. Im Schlussplädoyer hat der Verteidiger die Schuldeinsicht seines Mandanten hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestandes der Finanzordnungswidrigkeit einbekannt und ergänzt, dass bezüglich des bereits vor der erstinstanzlichen Entscheidung…

…und Meldung der Umsatzsteuer betrauter Erfüllungsgehilfe auf Grund der ihm vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen arbeitet und, sofern seine Honorare zur Gänze bezahlt und ihm die Aufzeichnungen zeitgerecht und vollständig übergeben worden sind, für die rechtzeitige Erstellung der Voranmeldungen bzw. die fristgerechte Übermittlung der Zahlscheine Sorge…

…ausgeführt, im Zuge von Ermittlungen sei festgestellt worden, dass das für den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland vorgelegte Verzollungsdokument gefälscht worden ist. Das Erzeugnis müsse innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unverändertem Zustand in das Drittland eingeführt werden…

…über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr im Drittland fristgerecht vorgelegt wurde, war die beantragte Ausfuhrerstattung zu versagen. Bezüglich des Vorbringens der Bf., die belangte Behörde habe auch in anderen Fällen als Ankunftsnachweise bezeichnete Bescheinigungen der SSS, als Nachweis für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten…

…NeuFö 3) ist dem Finanzamt erst im Berufungsverfahren vorgelegt worden. Das NeuFöG selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vergleiche etwa die Vorlage des Vordruckes als materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal - eintreten. Außer im Fall des …