…18). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) grundsätzlich schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von…

…0157, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Frage zu beurteilen, welche Rechtsfolgen einem Steuerpflichtigen mit der nicht fristgerechten Erfüllung eines im Rahmen des Berufungsverfahrens vom Finanzamt auferlegten Mängelbehebungsauftrages erwachsen. Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seiner Sentenz ua. fest: "Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht…

…Entsprechend soll bei Schulderlässen im Rahmen eines gesetzlichen Ausgleichs oder Zwangsausgleichs, bei denen es sich um durch die fristgerechte Erfüllung der Ausgleichsquote bedingte Schulderlässe handelt (§ 156 Abs. 4 und 5 KO), der Sanierungsgewinn mit Erfüllung der Ausgleichsquote bzw. nach Maßgabe vereinbarter Ratenzahlungen entstehen (Doralt/Heinrich…

…ein Sanierungsgewinn ensteht, wie folgt Stellung: "Rz 29 Bei Schulderlässen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens handelt es sich um bedingte Schulderlässe. Der Schulderlass erfolgt bedingt durch die fristgerechte Erfüllung der im Sanierungs- oder Zahlungsplan angebotenen Quote. Im Fall eines qualifizierten Zahlungsverzugs lebt die Forderung, soweit sie…

…UZK steht es, wenn nicht eine zwingende Sicherheitsleistung vorgeschrieben ist, im Ermessen der Zollbehörden, eine Sicherheit zu verlangen, wenn die fristgerechte Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist. Aufgrund der Bestimmungen des § 2 Abs. 1 ZollR-DG und des § 26 UStG…

…um seinen Kanzleibetrieb so einrichten, dass unter anderem auch die vollständige und fristgerechte Erfüllung von Meldungen der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgt, wurde trotz ausführlichem Vorhalt in der Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2023 nicht dargelegt. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgte nicht innerhalb der festgesetzten Nachfrist. 2…

…es im Ermessen der Zollbehörden, eine Sicherheit zu verlangen, wenn die fristgerechte Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist. Wird nach Unterabsatz 1 keine Sicherheit verlangt, so können die Zollbehörden dennoch von der in Artikel 189 Abs. 1 genannten Person eine…

…es im Ermessen der Zollbehörde eine Sicherheit zu verlangen, wenn die fristgerechte Erfüllung einer entstandenen oder möglicherweise entstehenden Zollschuld nicht sicher gewährleistet ist (sofern die Erhebung einer Sicherheit nicht zwingend ist). Der Zollbehörde ist Recht zu geben, dass diese Bestimmung des Zollkodex im gesamten Zollgebiet…

…wurde im gegenständlichen Verfahren nicht näher dargestellt. In der Beschwerde wurde zwar auf die eingerichteten "strengen internen Kontrollmaßnahmen" zur fristgerechten Abgabenentrichtung und fristgerechten Erfüllung sämtlicher Meldeverpflichtungen hingewiesen, ohne diese jedoch (jedenfalls betreffend das Verhältnis Prokurist – Leiter der Finanzbuchhaltung) näher zu beschreiben. Die Überwachung der Mitarbeiterin…

…den Anforderungen zur sparsamen Verwaltung, welche jedoch aus Gründen der Urlaubsvertretungen und unvorhergesehenen krankheitsbedingten Abwesenheiten in diesem Fall nicht zur fristgerechten Meldung geführt hätten. Dass diese Prozesse bisher erfolgreich funktioniert hätten, zeige die fristgerechte Erfüllung der Abgabenschuldigkeiten der letzten Jahre. Daher sei der ausständige Betrag…

…Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht. II. Zustellung Der Beschluss vom 7.2.2024 wurde der Bf laut Rückschein am Donnerstag, 15.2.2024 durch persönliche Übergabe durch das Zustellorgan zugestellt. III. Keine fristgerechte Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags § 108 BAO lautet: § 108. (1) Bei der Berechnung der…

…nicht mehr erfüllbar. Der Mängelvorhalt hätte somit zu unterbleiben gehabt. Die fristgerechte Erfüllung des rechtswidrig erlassenen Mängelbehebungsauftrages löst daher keine Rechtswirkung aus. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…den Streitjahren damit bevollmächtigt, ihn in abgabenrechtlichen Angelegenheiten z.B. gegenüber den Finanzamt rechtsfreundlich zu vertreten, um die ordnungsgemäße und fristgerechte Erfüllung der Abgabenpflichten des Bf. sicherzustellen und damit die steuerschonende Veranlagung der Abgaben für die Streitjahre zu ermöglichen. Da der Bf. keine Einkommensteuererklärungen für…

…gilt. Mit im Wege von FinanzOnline übermittelter Eingabe vom 18. Dezember 2015 hat der steuerliche Vertreter mitgeteilt, dass ihm die fristgerechte Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht möglich war und um Verlängerung der Frist bis 7. Jänner 2016 ersucht. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung …

…das Finanzamt die - wie darzustellen sein wird - unzutreffende Ansicht, dass sich der Bw nicht auf den von der Primärschuldnerin mit dem Finanzamt abgeschlossenen außergerichtlichen Ausgleich und dessen vollständige fristgerechte Erfüllung berufen könne. Hinsichtlich der restlichen Abgaben stütze sich das Finanzamt auf die vom Bw nicht…

…das Finanzamt die - wie darzustellen sein wird - unzutreffende Ansicht, dass sich der Bw nicht auf den von der Primärschuldnerin mit dem Finanzamt abgeschlossenen außergerichtlichen Ausgleich und dessen vollständige fristgerechte Erfüllung berufen könne. Hinsichtlich der restlichen Abgaben stütze sich das Finanzamt auf die vom Bw nicht…

…steuerliches Verhalten vorbildlich gewesen sei, was durch die fristgerechte Erfüllung seiner Zahlungspflichten aber auch durch die unaufgeforderte Einreichung der Einkommensteuererklärungen 2004 bis 2006 und die damit erzielte freiwillige Offenlegung von in Österreich relevanten Steuerbemessungsgrundlagen zum Ausdruck komme. Der Bw beantrage daher, der Berufung vollinhaltlich stattzugeben…

…maßgeblich dafür, dass es letztendlich gelungen wäre, den Konkursgläubigern eine Quote in Höhe von fast 20% zu verschaffen. Der Bw. ersuche im Ermessen seinen Gesundheitszustand sowie jahrelange fristgerechte Erfüllung der Abgabenverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Festgehalten werde weiters, dass die Wiener Gebietskrankenkasse beabsichtigt habe, den Bw. für…

…als getilgt anzusehen, der dem Verhältnis des bezahlten Betrages zu dem nach dem Ausgleich zu zahlenden Betrage entspricht.......... Da es sich bei Schulderlässen im Rahmen eines gesetzlichen Zwangsausgleichsverfahrens um einen, durch die fristgerechte Erfüllung der Ausgleichsquote bedingten Schulderlass handelt, bedeutet dies aufgrund von § 156 Abs…

…als seit Jahren im Zollbereich tätigen und mit der laufenden Entrichtung von Eingangsabgaben beschäftigten Speditionsunternehmen auch zumutbaren Sorgfalt geeignete Vorkehrungen für eine fristgerechte Deckung der fälligen Abgabenschuld zu treffen. Konkrete Umstände, die sie daran gehindert hätten, für eine fristgerechte Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen Sorge zu tragen…