…entrichtet wurden, enthält die Berufungsschrift nicht. Der Bw. war bis zur Konkurseröffnung am 9. Oktober 2000 generell für die Meldung und Entrichtung der Selbstberechnungsabgaben verantwortlich. Die Einvernahme der Zeugin I.S. und des Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem UFS hat jedoch ergeben, dass…

…März 2001, Zahl: xxxxx, als unbegründet abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im wesentlichen damit begründet, die nicht fristgerechte Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten sei von der Bf. erst gar nicht bestritten worden und können gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 905 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG…

…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…

…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…

…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…

…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…

…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…

…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…

…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…

…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…

…weshalb mit der erst am 13. November 2012 vorgenommenen Überweisung des Gebührenbetrages keine fristgerechte Entrichtung der Gebühr erfolgte. Im gegenständlichen Fall wurde überdies dem Verfassungsgerichtshof weder ein von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigter Zahlungsbeleg in Urschrift vorgelegt, noch wurde dem Verfassungsgerichtshof eine schriftliche…

…weshalb mit der erst am 7. November 2012 vorgenommenen Überweisung des Gebührenbetrages keine fristgerechte Entrichtung der Gebühr erfolgte. Im gegenständlichen Fall wurde überdies dem Verfassungsgerichtshof weder ein von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigter Zahlungsbeleg in Urschrift vorgelegt, noch wurde dem Verfassungsgerichtshof eine schriftliche…

…weshalb mit der erst am 13. November 2012 vorgenommenen Überweisung des Gebührenbetrages keine fristgerechte Entrichtung der Gebühr erfolgte. Im gegenständlichen Fall wurde überdies dem Verfassungsgerichtshof weder ein von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigter Zahlungsbeleg in Urschrift vorgelegt, noch wurde dem Verfassungsgerichtshof eine schriftliche…

…gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Bw. keinen Vorsatz haben können, da die fristgerechte Entrichtung nicht mehr in seine Verantwortung gefallen sei. Im Erkenntnis werde die Feststellung über das Wissen des Bw. um Zahlungsstockungen der GmbH insbesondere mit der unbedenklichen Aussage des Zeugen Ing. W…

…Seiten 1 bis 6 ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 1998 eine Auflistung der Umsatzsteuervoranmeldungen im angegebenen Zeitraum und auch die Entrichtung dieser Beträge bekanntgegeben habe. In Ergänzung dieser Auflistung gebe sie weiters bekannt, dass auch die Umsatzsteuerjahreserklärung 1994 fristgerecht am 18. Dezember 1995 beim Finanzamt…

…L. geführt wurden, ändert nichts an der abgabenrechtlichen Verpflichtung des Beschuldigten, für die fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. die Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen zu sorgen. In Anbetracht des von den Parteien nicht bekämpften und daher in Rechtskraft erwachsenen, wenngleich nunmehr als straflose Nachtat zurücktretenden Schuldspruches, wonach…

…am 17. März 2006 erstattete Selbstanzeige nichts zu ändern, weil maßgebenden Voraussetzungen, und zwar die konkrete Bezeichnung des Täters, als auch die fristgerechte Entrichtung der davon erfassten Lohnabgaben, im Ergebnis unterblieben sind. Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren…

…war allein die Frage zu klären, ob der Bw. oder der zweite Geschäftsführer für die fristgerechte Entrichtung der Abgaben zuständig gewesen ist und damit der Täter des objektiv feststehenden Finanzvergehens sein kann. Frau V.A. und Herr K.H. haben als damalige Mitarbeiter der Firma…

…Säumniszuschlages. Es obliege somit dem Abgabepflichtigen, Maßnahmen zu treffen, die eine fristgerechte Entrichtung dieser regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtung sicherstellen. Darüber hinaus seien auch die am 15.7.2003 fällig gewesenen Lohnabgaben für Juni 2003 verspätet am 21.7.2003 entrichtet worden, sodass sich die Toleranzbestimmung des …

…die Organisation einer Buchhaltung so einzurichten sei, dass unter anderem auch die fristgerechte Entrichtung von Zahlungen sichergestellt sei. In der verspäteten Überweisung der Umsatzsteuer August 2004 und der Lohnabgaben September 2004 könne somit keine leichte Fahrlässigkeit erblickt werden, zumal auch die Umsatzsteuer April 2004 und…