… 13 Abs. 3 GebG neben den im § 13 Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der festen Gebühr verpflichtet sei, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreiche. Beschwerden In den dagegen jeweils rechtzeitig eingebrachten Beschwerden brachte die Bf. jeweils vor, dass sie die oben…
…entrichtet wurden, enthält die Berufungsschrift nicht. Der Bw. war bis zur Konkurseröffnung am 9. Oktober 2000 generell für die Meldung und Entrichtung der Selbstberechnungsabgaben verantwortlich. Die Einvernahme der Zeugin I.S. und des Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem UFS hat jedoch ergeben, dass…
…Mit Bescheid vom 9. März 2012 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) einen ersten Säumniszuschlag von 115,38 €, das sind 2 % der nicht fristgerecht entrichteten Einkommensteuer 01-03/2012 in Höhe von 5.768,77 €, fest. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf…
…März 2001, Zahl: xxxxx, als unbegründet abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im wesentlichen damit begründet, die nicht fristgerechte Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten sei von der Bf. erst gar nicht bestritten worden und können gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 905 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG…
…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…
…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…
…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…
…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…
…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…
…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…
…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…
…Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist, a) dass die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch machen, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. b) dass zusätzlich zum Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben werden. Der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Franz Rabeder und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A…
…ist bis dato nicht erfolgt; die Einhebung der Abgabe ist auf Antrag des Beschuldigten ausgesetzt (Abfrage Abgabenkonto). Eine Aussetzung der Abgabeneinhebung ist jedoch keine tatsächliche Entrichtung mit schuldbefreiender Wirkung, weshalb der Selbstanzeige des Beschuldigten keine strafaufhebende Wirkung zukommt. Soweit eingewendet wird, dass bereits eine Verjährung…
…des § 214 Abs. 4 lit. a BAO, um von einer fristgerechten Entrichtung (durch den Parteienvertreter) sprechen zu können (auf das oben zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.11.1994, 94/14/0094, wird verwiesen), weshalb von der belangten Behörde auch keine entsprechende Verbuchung der Abgabe…
…der beschwerdeführenden Partei zurückgebucht wurde und somit nicht strafbefreiend wirken konnte. Nach dem Willen des Gesetzgebers sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geht die nicht fristgerechte Entrichtung des Organstrafverfügungsbetrages ohne Angabe einer (richtigen) Identifikationsnummer im Zuge der Überweisung zu Lasten der beschwerdeführenden Partei. Das Verwaltungsstrafgesetz normiert in…
…weshalb mit der erst am 13. November 2012 vorgenommenen Überweisung des Gebührenbetrages keine fristgerechte Entrichtung der Gebühr erfolgte. Im gegenständlichen Fall wurde überdies dem Verfassungsgerichtshof weder ein von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigter Zahlungsbeleg in Urschrift vorgelegt, noch wurde dem Verfassungsgerichtshof eine schriftliche…
…weshalb mit der erst am 7. November 2012 vorgenommenen Überweisung des Gebührenbetrages keine fristgerechte Entrichtung der Gebühr erfolgte. Im gegenständlichen Fall wurde überdies dem Verfassungsgerichtshof weder ein von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigter Zahlungsbeleg in Urschrift vorgelegt, noch wurde dem Verfassungsgerichtshof eine schriftliche…
…weshalb mit der erst am 13. November 2012 vorgenommenen Überweisung des Gebührenbetrages keine fristgerechte Entrichtung der Gebühr erfolgte. Im gegenständlichen Fall wurde überdies dem Verfassungsgerichtshof weder ein von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigter Zahlungsbeleg in Urschrift vorgelegt, noch wurde dem Verfassungsgerichtshof eine schriftliche…
…gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Bw. keinen Vorsatz haben können, da die fristgerechte Entrichtung nicht mehr in seine Verantwortung gefallen sei. Im Erkenntnis werde die Feststellung über das Wissen des Bw. um Zahlungsstockungen der GmbH insbesondere mit der unbedenklichen Aussage des Zeugen Ing. W…