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UFSW RV/0849-W/02Rechtsgrundlos geleistete Zahlungen einer GmbH an Unternehmen, die in einem Naheverhältnis zu deren Gesellschafter-Geschäftführer stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004Teil 1/2

…Bw. tatsächlich erworbenen Baugeräte, Werkzeuge und Maschinen sowie das fremdübliche Entgelt für die tatsächlich erworbenen Gegenstände anhand der vorliegenden Unterlagen nicht errechnet werden kann. Dieses muss daher gemäß § 184 der Bundesabgabenordnung (BAO) im Wege der Schätzung ermittelt werden. Bei der Schätzung wird davon ausgegangen, dass…

UFSL RV/0264-L/02Übernahme von Bankgarantien einer GmbH zu Gunsten einer holländischen Gesellschaft bei Gesellschafteridentität bei beiden Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 2/2

…wäre nur dann möglich, wenn im vorhinein ein fremdüblicher Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter über das Eingehen der Bankgarantie zugunsten eines Dritten abgeschlossen worden wäre und auch ein fremdübliches Entgelt für das Eingehen der Bankgarantie vereinbart worden wäre bzw. der Gesellschafter im Falle…

UFSW RV/3991-W/02Gesellschafter Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2005

…Leonides Kades habe für die - nur in untergeordnetem Ausmaß - erfolgte Nutzung des PKW aus seinen bereits versteuerten Einkünften ein fremdübliches Entgelt zahlen müssen. Über die Berufung wurde erwogen Auszugehen ist von nachstehendem unstrittigen Sachverhalt: Herr LK ist seit 13.11.1997 zu 100% an der…

UFSL RV/0365-L/06Verwendung von Dienstnehmern für die Errichtung eines Privathauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…wenn das Gebäude gegen fremdübliches Entgelt an den Geschäftsführer (und dessen Gattin) veräußert worden wäre. Das Gebäude wäre dann zwar zunächst im Unternehmensbereich errichtet worden, im zu versteuernden Entgelt würden aber diesfalls auch die Lohnkosten (und ein Gewinnaufschlag) enthalten sein. Jüngst hat auch der BFH…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/3

…die Bezeichnung des Entgelts als Miete, die Bestimmung des Entgelts nach den Regelungen der Zinsbildung zu einem Mietverhältnis, wonach das Fehlen schriftlicher Vertragsurkunden und der fehlende Ausgleich ungleicher Nutzung des Miteigentums gegen ein Mietverhältnis spricht. Nur bei Vorliegen eines Mietvertrages, der ein fremdübliches Entgelt aufweist…

UFSG RV/0164-G/08Dienstverhältnis mit Lebensgefährtin - Bürotätigkeit mit vier bis sechs Wochenstunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…Jahr 2004 € 1.655,00. Damit habe Frau Margarethe B. bezogen auf die Teilzeitbeschäftigung und ihre geleisteten Tätigkeiten somit ein fremdübliches Entgelt bezogen. Frau Margarethe B. sei durchschnittlich 14 bis 16 Stunden pro Woche mit Projektarbeit beschäftigt gewesen. Die restlichen vier bis sechs Stunden…

UFSG RV/0211-G/10Vorsteuerabzug: Nichtanerkennung der Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Stifter der als Alleingesellschafter fungierenden Privatstiftung als wirtschaftliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.09.2013Teil 2/3

…be- [Seite 4 des Vorhaltbeantwortungsschreibens vom 14. Dezember 2012] stimmte Tätigkeit anzunehmen ist, kommt es nicht darauf an, dass zwischen den Vertragsparteien ein fremdübliches Entgelt fließt. Dies gilt selbst dann, wenn die Vertragsparteien miteinander gesellschaftsrechtlich oder familiär verbunden sind. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist…

UFSW RV/2028-W/10Dienstverhältnis einer Trainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…ein fremdübliches Entgelt vorliegt. Wenn man nämlich die von der Bw. vorgelegten Rechnungen betreffend Unterrichtserteilung für andere Auftraggeber im streitgegenständlichen Zeitraum heranzieht, sind die vom Verein unter dem Titel Kilometergelder und Spesenersatz an die Bw. geleisteten Entgelte - unter Berücksichtigung der steuerfreien Auszahlung der Entgelte durch…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 3/3

…dass die Berufungswerberin eine in ihrer Verfügungsmacht befindliche Wohnung zu Wohnzwecken überließ und dafür von den Bewohnern Arbeitsleistungen erhielt, deren Gegenwert ein fremdübliches Entgelt (Miete etc.) erreichte und sogar erheblich überstieg. Augenscheinlich ist auch - selbst ohne schriftliche Fixierung - die kausale Verknüpfung zwischen diesen beiden Leistungen…

UFSF RV/0164-F/11Anerkennung der fremdüblichen Vermietung an den bürgenden Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…2012 § 4 Rz 335 und die dort angeführte Judikatur von VwGH und BFH). Vor diesem Hintergrund wird die kurzfristige unentgeltliche Überlassung in der Vorbereitungsphase von der nachfolgenden, gegen fremdübliches Entgelt erfolgenden, auf die inflationsgeschützte Vermögensbildung und Altersvorsorge gerichteten Dauervermietung überlagert bzw kompensiert. Gesamthaft betrachtet, hat…

UFSG RV/0104-G/10Bei Nichtvorliegen einer festen Niederlassung im Inland und fehlenden Umsätzen ist das Vorsteuererstattungsverfahren statt des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens von ausländischen Unternehmern anzuwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…dass die Kosten der österreichischen Betriebsstätte mit einem Gewinnaufschlag an ein anderes Konzernunternehmen weiterbelastet werden dürften. Damit sollten die erbrachten Leistungen abgegolten werden und ein fremdübliches Entgelt für die Leistungen sichergestellt werden. In der Aufbauphase habe man keine Notwendigkeit einer zeitnahen Leistungsverrechnung im Konzern gesehen. …

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 1/4

…einer Bestandsvergabe einer solchen Liegenschaft nicht unternehmerisch im umsatzsteuerlichen Sinn tätig werden soll, bleibt unbegründet. Die PS hat gegen fremdübliches Entgelt die Liegenschaft in der Kstraße 1 c von einem der Erststifter und dessen Ehegattin erworben, in der Folge wird ein Erweiterungsbau errichtet und vermietet…

UFSW RV/1964-W/10Herabsetzung der Anspruchszinsen bei Bilanzberichtigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…19 wurde für die Übertragung des Kundenstockes an die P-GmbH im Jahr 2003 gemäß § 6 Z 6 EStG ein fremdübliches Entgelt angesetzt, woraus sich eine Ergebniserhöhung von € 2.523.000,00 im Jahr 2003 ergab. Unter Zugrundelegung dieser Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung laut…

UFSL RV/1481-L/11Diverse Werbungskosten eines angestellten Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012Teil 1/2

…oec. (Wirtschaftspädagogik), weshalb nahe liegend sei, sie die Folien gegen ein angemessenes fremdübliches Entgelt durchsehen zu lassen. 30,00 € pro Stunde könne für einen Akademiker aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften als der Höhe nach angemessen erachtet werden. Ferner sei es nicht unüblich, dass Autoren…

UFSK RV/0344-K/10Mietvereinbarung mit unterhaltspflichtiger Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…bereits angeschafft habe, habe sie seine Tochter genutzt. Ein schriftlicher Mietvertrag sei abgeschlossen und ein entsprechend fremdübliches Entgelt entrichtet worden. Seine Tochter habe die Miete aus ihren angesparten Mitteln finanziert sowie aus Zuwendungen der Großeltern väterlicher- als auch mütterlicherseits in Höhe von rd. € 12…

UFSL RV/0557-L/08Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen sind Leistungsentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…der Exekutionsordnung nicht die Möglichkeit auf einer Überprüfung einer angemessenen Kostenentschädigung. Eine Wertüberprüfung des Kostenersatzes für Drittschuldnererklärung ist der Exekutionsordnung nicht systemimmanent, sodass die Möglichkeit ein "angemessenes" fremdübliches Entgelt zu erlangen, nicht vorhanden ist. Damit ist aber die Grundvoraussetzung des Umsatzsteuergesetzes von Leistung und Gegenleistung…

UFSS RV/0346-S/07Keine unternehmerische Vermietung bei fremdunüblicher mehrstufiger Gesamtgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…bei den fremdüblich gestalteten Mieten von netto monatlich EUR 500,00 sich in Hinkunft Überschüsse aus Vermietung und Verpachtung ergeben würden. Für die Anerkennung des Vorsteuerabzuges wäre lediglich die Unternehmereigenschaft im Sinne des Umsatzsteuergesetzes erforderlich. Dafür wäre ausreichend, wenn ein nachhaltiges fremdübliches Entgelt für den…

UFSW RV/0032-W/08Mündlicher Dienstvertrag mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…hätten jedoch aufrecht erhalten werden müssen. Selbst wenn - was nach Ansicht des Bw. unzutreffend wäre - diese Kerntätigkeit als im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht geleistet aufgefasst werde, blieben die übrigen Tätigkeiten weiterhin fremdübliches Entgelt und damit Betriebsausgabe (vgl. VwGH vom 21. Oktober 1986, 86/14/0042).…

UFSW RV/1664-W/04Beurteilung einer Investition einer österreichischen GmbH in eine Villa in der Karibik zwecks Vermietung als verdeckte Ausschüttung an den 100%igen Gesellschafter/Geschäftsführer der (österr.) GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008Teil 2/2

…ohne angemessenes Entgelt die Nutzung der im Eigentum ihrer Tochter befindlichen Villa ermöglicht hätte, sei es nun zur ausschließlich privaten Nutzung sei es zur Vermietung im Namen des GG. Konkrete Feststellungen darüber, dass der GG die Villa ohne bzw. ohne fremdübliches Entgelt für private Zwecke…

UFSI FSRV/0004-I/06Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde I. Instanz zur Ergänzung des Untersuchungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.09.2007

…000,00 + 20% USt betragen. Weiters wurde festgestellt, dass nach Ansicht der Betriebsprüfung ein monatlicher Pachtzins in Höhe von S 12.000,00 + 20% USt für das Inventar ein durchaus fremdübliches Entgelt darstelle, würden die Mieteinnahmen von A aus der Vermietung an C doch monatlich…