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UFSI RV/0182-I/05Stellt Maßnahme nach § 33 Tiroler Raumordnungsgesetz eine "behördliche Maßnahme" iSd Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG dar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2005

…Vereinbarung habe die Bw durch eine behördliche Maßnahme Grundflächen für ein Altenwohnheim erworben und Bauland geschaffen. Die Vereinbarung stelle keinen bloß privatrechtlichen/freiwilligen Akt dar, da die Kompetenz zur Raumordnung und Flächenwidmung der Hoheitsverwaltung zugeordnet und damit die Gemeinde auch als Träger von Hoheitsrechten aufgetreten…

UFSF RV/0195-F/03freiwilliger Nachkauf von Pensionszeiten in einer nicht gesetzlichen Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003

…worden seien. Das Werbungskosten-, sowie das Pendlerpauschle seien berücksichtigt worden, die Berechnung könne im Akt eingesehen werden. Die 9.000 SFr schließlich, seien ohne gesetzliche Verpflichtung für den Einkauf von Beitragsjahren aufgewendet worden und stellten daher lediglich Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z…

UFSG RV/0761-G/11Freiwilliger Rettungsdienst: kein Beihilfenverlängerungstatbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…bis zur Oberhelferin absolviert. Sie hat über mehrere Jahre wöchentlichen Nachtdienst gleistet und war auch regelmäßig samstags Mitorganisatorin der RK-Aktion Lebensmittelhilfe für Bedürftige. Sie hat damit nachweislich freiwillige soziale Hilfstätigkeit ohne Entlohnung über mehrere Jahre geleistet." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

UFSW RV/1298-W/09Auf freiwilliger Basis bezahlte "Pflichtbeiträge" zu der Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…erwerbstätig und bezahlt auf freiwilliger Basis Mitgliedsbeiträge an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Begründet wird der Werbungskostencharakter der seitens der Bw. freiwillig geleisteten Mitgliedsbeiträge damit, dass sie in Hinblick auf ihre Tätigkeit in der Bank seitens der Kammer laufend mit den aktuellsten steuerlichen Informationen versorgt werde…

UFSW RV/1927-W/03Zuschuss zur Verlustabdeckung auf Anweisung und mit Mitteln der "Großmutter" unter aktiver Einbeziehung der unmittelbaren Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2006Teil 1/2

…er einen Auszug des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2005 der Holding in Kopie (Seite B26), welche zum Akt genommen wurde. Die Aufzinsung der Guthabensstände, die die Holding tätige, sei nicht in der Weisung der X aus dem Jahr 1978 enthalten…

UFSS RV/0379-S/02Freiwilliger Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 09.01.2001 brachte die Berufungswerberin (vormalsDLGmbH einen freiwilligen Gesellschafterzuschuss zur Verlustbedeckung 2000 gemäß Umlaufbeschluss vom 23.11.2000 in Höhe von € 6.122.449,-- zur Anzeige…

UFSW RV/0286-W/06Ausgaben für Put Optionen zur Sicherung von zum Vorzugspreis erworbenen Arbeitgeber-Aktien gegen Kursverluste als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…der vorgelegten Unterlagen) sah - soweit im gegenständlichen Fall von Interesse - Folgendes vor: Gegenstand des Aktienoptionsplanes war die Ausgabe von Optionen zum Bezug von Stammaktien der Bank an den in § 3 genannten Kreis der Teilnahmeberechtigten (§1). Die Einräumung der Option erfolgte auf einmaliger und freiwilliger Basis (…

UFSF RV/0182-F/08Nichtanwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe bei freiwilliger Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…für die Ermittlung des Gewinnes und des Abzugs von Vorsteuern nach den dort vorgesehenen Bestimmungen ist nach deren § 2 Abs. 1, dass 1. keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermöglichen, und 2…

UFSW RV/0802-W/021. Da eine Berufshaftpflichtversicherung den Schaden abzüglich Selbstbehalt deckt, besteht keine Berechtigung für eine Rückstellung. 2. Ein freiwilliger Abfertigungsaufwand etwa i. H. eines Monatsbezuges wird nicht als fremdunüblich gewertet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…11. 1. 1995 in die Gesellschaft eintrat. Im Rahmen einer Betriebsprüfung (Bp.) wurde festgestellt, dass der neu eingetretene Gesellschafter in Würdigung eines betreffend das Gesellschaftsverhältnis vorgelegten Aktenvermerkes vom 28. 7. 1997 weder am Gewinn noch am Firmenwert beteiligt gewesen sei. Nach Auskunkt des Bw. habe…

UFSL RV/0635-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neuen Tatsachen bei richtiger rechtlicher Würdigung zu keinem geänderten Spruch führen; Absetzung für Abnutzung bei Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten bei freiwilliger Krankenversicherung; Steuerpflicht einer deutschen staatlichen Rente; Vorläufigkeit aufgrund mit Rechtsmittel angefochtener Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010Teil 2/2

…Juli 2008) bleibt offen, da das Finanzamt die Vorläufigkeit des Bescheides in keiner Weise begründet hat. Auch der Akteninhalt gibt keinen Hinweis auf eine Ungewissheit im Tatsachenbereich. Nur vermutet werden kann, dass auch hier die gleiche Überlegung, wie sie in der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2008…

UFSL RV/1426-L/02Die Einbringung von Wertpapieren iSd. § 17 KVG im Wege der Verschmelzung zweier Schwesterngesellschaften (AG´s) ohne Kapitalerhöhung bei der übernehmenden AG nach § 224 Abs. 2 AktG unterliegt auf Grund des Verschmelzungsvertrages oder der Verschmelzung nach § 18 Abs. 2 Z 1 oder 2 KVG der Börsenumsatzsteuer. Für die zweijährige Bestandsfrist des § 6 Abs. 4 UmgrStG kann eine dieser Verschmelzung vorangehende Gesamtrechtsnachfolge nach § 92 Abs. 4 BWG nicht berücksichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…der Hauptversammlungsbeschlüsse vom 3. Juli 1997 der beiden betroffenen Aktiengesellschaften die Verschmelzung der SPK-F-AG als übertragende Gesellschaft auf die ASPKB-AG (Berufungswerberin - in der Folge kurz Bw.) als übernehmende Gesellschaft eingetragen. Aus dem Protokoll der SPK-F-AG vom 3. Juli 1997 geht…

UFSL RV/0635-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neuen Tatsachen bei richtiger rechtlicher Würdigung zu keinem geänderten Spruch führen; Absetzung für Abnutzung bei Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten bei freiwilliger Krankenversicherung; Steuerpflicht einer deutschen staatlichen Rente; Vorläufigkeit aufgrund mit Rechtsmittel angefochtener Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010Teil 1/2

…BGBl. Nr. 189/1955) selbst und freiwillig geleistet. Im Aktenvermerk vom 11. August 2009 wird auch vom Bearbeiter des Finanzamtes die Richtigkeit der vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid vom 20. November 2006 gewählte Vorgangsweise in Zweifel gezogen und hat sich des Finanzamt beim Einkommensteuerbescheid 2008 vom…

UFSG RV/0548-G/08Werbungskosten für Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…Folgeprovisionen geltend gemachten Werbungskosten in den angefochtenen Bescheiden mit der Begründung, dass Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Erhaltung und Sicherung der aktiven Einnahmen seien. Die Berücksichtigung von Werbungskosten sei daher bei Vorliegen von Pensionsbezügen nicht möglich. Erhalte ein pensionierter Versicherungsvertreter seine Bezüge (Folgeprovisionen) unabhängig…

UFSW RV/1355-W/021) Fremdüblichkeit der Vermietung eines Einfamilienhauses 2) Restnutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2004Teil 1/3

…dass Mietentgelte bei der ARGE in den Jahren 1990 - 1997 als freiwilliger Sozialaufwand ausgewiesen werden und im Zuge einer bei der ARGE stattgefundenen Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 1996 - 1998 auch als solcher anerkannt wurden. In den Steuererklärungen für die Jahre 1990 und 1991 legte die…

UFSW RV/1355-W/021) Fremdüblichkeit der Vermietung eines Einfamilienhauses 2) Restnutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2004Teil 2/3

…1997 eine Detailaufstellung zu den Einnahmen der Jahre 1993, 1994 und 1995 (s. F-Akt, Bd. III S 76 - 79) vor. | 1994 | | Einnahmen: | ARGE | Sonstige | | | Schilling netto | Schilling netto | Schilling netto | 14.9. |…

UFSW RV/1355-W/021) Fremdüblichkeit der Vermietung eines Einfamilienhauses 2) Restnutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2004Teil 3/3

…des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Wie der Darstellung des Verfahrensganges zu entnehmen ist, ist weder für das Jahr 1990 noch für das Jahr 1991 ein (rechtzeitig gestellter) Regelbesteuerungsantrag aktenkundig. Hinweise, dass für das Jahr 1990 überhaupt ein solcher gestellt werden sollte…

UFSW FSRV/0095-W/03Vorliegen einer Abgabenhinterziehung an Kapitalertragsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG bei hohen Geldentnahmen der Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin einer GmbH für private Zwecke ohne fremdübliche Rückzahlungsverpflichtung und ohne tatsächliche Rückzahlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.12.2003

…Beanstandungen ergeben. Die Feststellungen der Betriebsprüfung beschränkten sich letztlich auf zwei Feststellungen, nämlich dass der freiwillige Sozialaufwand zu hoch sei und dass der Zuwachs am Verrechnungskonto der geschäftsführenden Gesellschafterin als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln wäre. Bezüglich des Zuwachses auf dem Verrechnungskonto der Bw. wäre bereits…

UFSW RV/1624-W/07Kinder des Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2008

…1997 gewährt wurde." VO EG Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern…

UFSK RV/0322-K/07Selbstversicherungsbeiträge gemäß §19a ASVG stellen Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2010

…neu zu beurteilenden und besprochenen Sach- und Aktenlagen schränkte die Bw. ihre Berufungsbegehren je Streitjahr niederschriftlich sodann wie folgt ein: Veranlagungsjahr 2006: | KZ | Streitpunkt / Berufungsbegehren | Pkt. lt. NS | abgeändertes Berufungsbegehren | 450 | Freiwillige Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten in der…

UFSK RV/0114-K/02Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2003

…Broschüre "Kärnten ist schön" der V - Brauerei mit Hinweis auf die Aktionen des Vereines (Auflage 160.000 Stück) | "Mystery man" | Individuelle Betriebsüberprüfung nach freiwilliger Anmeldung durch geschulte Testpersonen | "Gästezufriedenheits- aktion" | Gästebefragungsaktion in allen Mitgliedsbetrieben zur besseren Information über die Bedürfnisse und…