…Mandant mit seinen anderen Einkünften nicht in der Lage zu überleben. Dass die Mittel, die unserem Mandanten zugewendet werden, aus urheberrechtlich begründeten Zahlungen in den LVG herrühren, hat im gegenständlichen Fall mit der Steuerpflicht unseres Mandanten nichts zu tun. Es besteht ganz einfach kein Leistungsaustausch…

…Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.) um Zuwendungen, die sich auf keine Gegenleistung gründen und auf einen freiwilligen Entschluss des Zuwendenden zurückzuführen seien. Der Berufung beigelegt waren ein Informationsschreiben der V.A.M., das unter Bezugnahme auf das bereits mehrfach zitierte VwGH-Erkenntnis die…

…Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.) um Zuwendungen, die sich auf keine Gegenleistung gründen und auf einen freiwilligen Entschluss des Zuwendenden zurückzuführen seien. Der Berufung beigelegt waren ein Informationsschreiben der V.A.M., das unter Bezugnahme auf das bereits mehrfach zitierte VwGH-Erkenntnis die…

…des § 67 Abs 8 EStG ab und führte begründend aus, dass aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses neben der geleisteten Abfertigung geleistete Zahlungen, als freiwillige Abfertigungen zu qualifizieren seien und daher eine steuerliche Begünstigung nur im Rahmen des § 67 Abs 6 EStG zustünde. Die Anwendung…

…1 Z. 4 lit. e EStG 1988. Das Finanzamt vertritt hingegen die Auffassung, dass es sich beim streitgegenständlichen Beitrag um eine freiwillige Zahlung handle und verwies auf die Bestätigung der bayerischen Ärzteversorgung vom 5.8.2004 (Bl. 26 d. FA- Aktes), aus der die Freiwilligkeit…

…4.1996, 95/14/0155). Der Bw. leistete diese Zahlungen demnach nicht auf Grund des Pensions- bzw. Gehaltsgesetzes, sondern "freiwillig" auf Grund des von ihm abgeschlossenen Vertrages mit seinem Arbeitgeber. Somit fallen diese Beiträge nicht unter die taxative Aufzählung des § 16 Abs.1 Z. 4…

…Z 4 lit. e zu subsumieren ist: Wie aus dem Akteninhalt offenkundig (die Ärzteversorgung Niedersachsen bescheinigt, dass der Bw. freiwillige Rentenversicherungsbeiträge leistete), handelt es sich bei diesen Zahlungen des Bw. an die Ärzteversorgung Niedersachsen nicht um Pflichtbeiträge. Auch wenn es durchaus zutreffen mag, dass die…

…die gesetzlichen Kinderzulagen im Ausland. Im gegenständlichen Fall die 6.360,00 CHF für 3 Kinder in der CH. Bei den 4.800,00 CHF handle es sich um freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers, welche steuerpflichtig seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2008 hat das Finanzamt…

…berücksichtigte freiwillige Zahlungen weiter gemindert wird. Die nach Tatentdeckung stattfindenden Rückzahlungen an den Dienstgeber, welcher gegenüber den Kunden für die Veruntreuungen haftbar gemacht wurde, stellen nachträgliche Werbungskosten dar und wären gem § 32 EStG iVm. § 16 EStG abzugsfähig. Ein Hinweis dass im Streitzeitraum derartige Zahlungen erfolgt…

…seinem Sohn weder im gemeinsamen Haushalt lebte noch den überwiegenden Unterhalt für diesen geleistet hat. Ob die Kindesmutter einen Anspruch auf Familienbeihilfe (Kindergeld) in Spanien hätte und ob freiwillige Zahlungen überhaupt anspruchsbegründend sind, brauchte daher nicht mehr geprüft zu werden. Aus den angeführten Gründen war…

…jedenfalls zu verbleiben. Bei der Berechnung seien auch Unterhaltsverpflichtungen einzurechnen. Alle darüber hinaus gehenden Verpflichtungen und freiwillige Zahlungen könnten nicht berücksichtigt werden. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne sein bisheriges Vorbringen zu ergänzen. Über die Berufung wurde…

…diesem und einem Beschluss auf Altersquote kein enger Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe gegeben. Vielmehr liege eine nicht steuerpflichtige, wiederkehrende, ohne Rechtsanspruch zugesprochene, somit freiwillige Zahlung gem. § 29 Z 1 EStG 1988 vor. In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt wie folgt: Der Bw. brachte vor…

…PKW-, AfA- und GWG- sowie Rechts- und Beratungskosten berufe sie sich auf die dargelegte Argumentation. Die ab Übergabe der Baurechtsliegenschaft getätigten monatlichen Leibrentenzahlungen seien als Werbungskosten anzuerkennen und stellten keinesfalls freiwillige Zahlungen dar. Was die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer für 2004 betreffe, fehle es…

…Rechnung vom Sponsoring ist datiert mit 2.1.2002. Der Betrag wurde in zwei Raten am 4.1.02 sowie am 21.2.02 an XB überwiesen. Freiwillige Zahlungen sind grundsätzlich nicht abzugsfähig und zwar auch dann nicht, wenn sie durch betriebliche Erwägungen mitveranlasst sind…

…wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26.6.2008 unter Hinweis auf ein mit der Berufungswerberin geführtes Gespräch ab, weil für die geltend gemachte Kostentragung durch die Berufungswerberin keine behördliche Verpflichtung bestehe und es sich um freiwillige Zahlungen handle. Weiters habe der Vater der Berufungswerberin…

…ob dies als freiwillige Spende zu werten sei. Auf rechtlicher Ebene sei zu untersuchen, ob die Zahlung eines Kirchenbeitrages gleichzeitig die Voraussetzungen einer Zuwendung nach § 4 Abs. 4 Z 5 lit. e EStG 1988 erfüllen könne und umgekehrt. Für die Annahme der Zahlung als Spende…

…freiwillige Zahlungen darstellten, die nicht als Betriebsausgaben, sondern lediglich als Sonderausgaben (Höchstbetrag 40.000 S) absetzbar seien (vgl. Tz 16 des Bp-Berichtes vom 14. April 1998, Bp abc). Im Schreiben vom 22. Oktober 2002 führte der Berufungswerber dazu aus, dass Prämien zu einer freiwilligen…

…Höhe die Kindesmutter etwaige freiwillige Zahlungen an B. leistete, ist für die gegenständliche Entscheidung ebenso bedeutungslos, wie ein Ergebnis über die vom Bw. beantragte Ermittlung der Einkommensverhältnisse und der Fixkosten seiner damaligen Gattin ob ihr auf Grund ihrer finanziellen Situation eine freiwillige Unterhaltsleistung an B…

…und weitergeleitet? - Erfolgt die Weitergabe der Beträge auf Grund eines Parteibeschlusses oder auf freiwilliger Basis? Im Fall eines diesbezüglichen Parteibeschlusses werden Sie um einen entsprechenden Nachweis (Kopie genügt) ersucht. - Leisten Sie die Zahlungen unmittelbar an den oben angesprochenen Personenkreis oder an eine bestimmte Organisation, über…

…sowohl zu, dass er die erhöhten Zahlungen an seine pflegebedürftige Mutter freiwillig geleistet habe, weil ein guter Sohn so etwas tue als auch, dass er diese als Erfüllung der Rentenverpflichtung geleistet habe. Einerseits habe er diese Zahlungen geleistet um die Verpflichtung zu erfüllen. Andererseits hätte…