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UFSW RV/3667-W/02Abschreibung von Firmenbeteiligungen; Liebhaberei bei einer Tätigkeit als EDV-Berater und Handelsagent
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2003

…Bezüglich der mangelnden Zwangsläufigkeit der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Selbstversicherungskosten der Schwester des Bw., wendet dieser ein, dass diese und ihre Töchter zu diesem Zeitpunkt bei ihm gewohnt hätten, seine Schwester als Studentin über kein eigenes Einkommen verfügt habe und ohne diese Versicherung weder…

UFSI RV/0582-I/11Besteuerung einer Schweizer Invalidenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…war in diesem Punkt somit als unbegründet abzuweisen. 2) Minderung der Erwerbsfähigkeit: Bei Vorliegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung steht einem Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen ein Behindertenfreibetrag zu. Die hierzu maßgebliche Bestimmung des § 35 EStG 1988 lautet: "§ 35. (1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen - durch…

UFSW RV/3401-W/09Aufwendungen eines Diensthundeführers für den Diensthund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011Teil 1/2

…der "Pensionierung" des Diensthundes in vollem Umfang Werbungskosten. Für den Fall, dass das Vorliegen von Werbungskosten verneint werde, möge die Berufungsbehörde die Hundehaltungskosten als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 1 EStG "dauernde Lasten, die auf besonderen Verpflichtungsgrund beruhen" oder als außergewöhnliche Belastung…

UFSW RV/1267-W/04Mehrfach mangelhafte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.11.2004Teil 1/2

…der Niederösterreichischen Landesregierung angesetzt, Werbungskosten oder negative Einkünfte bei einer anderen Einkunftsart sind im Bescheid nicht ausgewiesen. An Sonderausgaben wurde ein Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen und Wohnraumschaffungen in Höhe von 730 € anerkannt, ferner Kirchenbeitrag in Höhe von 21,80 €. Als außergewöhnliche Belastungen…

UFSW RV/0222-W/06Rückerstattung von in der Vergangenheit als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträgen zu einer freiwilligen Weiterversicherung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…betonte der steuerliche Vertreter, dass die Weiterversicherung nicht "storniert", sondern ohne Zutun des Bw ex lege weggefallen sei. Der vorliegende Fall sei auch nicht vergleichbar mit der im Schrifttum als Beispiel eines rückwirkenden Ereignisses genannten späteren Vergütung von als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten. Der…

UFSF RV/0097-F/07Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Krankenversorgung und aus einer ausländischen Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2008

…Gänze als Werbungskosten einkünftemindernd geltend gemacht. Auch für die von ihr nun zufließenden Bezüge, die sich zusammen mit den AHV-Leistungen auf 29.121,83 € belaufen, besteht volle Steuerpflicht. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen wurden berücksichtigt. In der steuerlichen Berechnung, die nach Eingabe der entsprechenden…

UFSL RV/1034-L/02Liebhabereibetrachtung bei Vermietung eines Wochendhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005

…Als Begründung führte das Finanzamt aus: "Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 52.637,00 S nicht übersteigen. Betreffend dem Ansatz des Wr -Darlehens, der Einstufung des Objektes T…

UFSW RV/1688-W/12Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung sind Sonderausgaben und nicht außergewöhnliche Belastungen. Im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehende Fahrtkosten stellen zusätzliche außergewöhnliche Belastungen dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind. 1.) Gruppen-Krankenzusatzversicherung: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge zu freiwilligen Krankenversicherungen bei der Ermittlung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. § 18 Abs. 3 Z 2 letzter Satz EStG regelt mit der…

UFSW RV/0934-W/12Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2012

…nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Mit einer außerhalb eines medizinischen Behandlungsplanes stehenden, bloßen ärztlichen Empfehlung - umso mehr, wenn sie erst nachträglich gegeben wird - wird den o.a. Anforderungen an die Nachweisführung entstandener Kosten für gewöhnlich nicht entsprochen werden. Dies insbesondere bei von der allgemeinen…

UFSF RV/0320-F/08Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…€ - 699,60 € - 2.028,26 € | 18.071,50 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 18.071,50 € | (Topf-)Sonderausgaben Steuerberatungskosten Kirchenbeitrag | - 730,00 € - 136,00 € - 100,00 € | Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (…

UFSF RV/0049-F/05Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…mehr als verständlich, dass dem Bw. die Belastung eines erfahrungsgemäß viele Monate dauernden Rechtsmittelverfahrens nicht zugemutet werden könne. Aus dem diesem Nachsichtsantrag beigelegten Kopien des Liechtensteinischen Unternehmens für die Jahre 2002 und 2003 sei ersichtlich, dass die Ergebnisse dieses Unternehmens - unter anderem auf Grund der…

UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 1/2

…zwangsweisen Abgabeneinbringung ein Abgabenrückstand im Gesamtausmaß v. 39.328,00 € (541.175,00 S) eingebracht werden. Da der Bw. darüber hinausgehende freiwillige Zahlungen bisher nicht geleistet hat, haften auf dem Steuerkonto derzeit noch immer ein vollstreckbarer Rückstand iHv. 4.073,77 € und ein…

UFSW RV/1155-W/07Kinderbetreuung einer berufstätigten alleinerziehenden Mutter von 3 Kindern durch Au-Pair als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…Umstände eine außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG nach sich ziehen könne. Insbesondere seien solche Aufwendungen kein Grund für eine Steuerermäßigung, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen in der Regel die Beschäftigung einer Haushaltshilfe nicht mehr als außergewöhnlich erscheinen ließen. Das wirtschaftliche Einkommen der Bw…

UFSW RV/0002-W/02Zahlungen einer GesmbH an eine Schweizer AG als verdeckte Gewinnausschüttung an den Alleingesellschafter der GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004Teil 2/3

…vorgesehen, die jedoch bei der Verlängerung vom 13.5.1981 nicht mehr als erforderlich schien und die Bürgschaften als ausreichend erachtet wurden. Meiner Erinnerung nach war bekannt, dass die Familie ER privat über größeren Realitätsbesitz verfügt. Die freiwillige Reduzierung der Kreditlinie ab 29.5.81…

UFSF RV/0248-F/041. Qualifikation der Einkünfte eines Gitarrelehrers 2. Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung bei wöchentlich ein- bzw. zweitägiger Arbeitsverrichtung 3. Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen zwei Dienststellen bei anschließender Rückfahrt an den Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005Teil 1/2

…sinnvolle Entscheidung, wenn er sich als Lehrer an einem Versicherungssystem beteilige, welches das Unfallrisiko bei den Fahrten von und zur Musikschule abdecke, bei längerer Krankheit eine entsprechende Fortzahlung sichere oder eine zusätzliche Pensionsvorsorge ermögliche. Wenn die Musikschule einen Teil der Sozialversicherung freiwillig übernehme, decke diese…

UFSF RV/0014-F/13Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…107.423,62 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 107.423,62 € | Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988): Pauschbetrag für Sonderausgaben Zuwendungen gem. § 18 (1) Z 7 EStG 1988 Kirchenbeitrag | - 60,00 € - 100,00 € - 200,00 € | Außergewöhnliche Belastungen: Kinderbetreuungskosten | -…

UFSL RV/0159-L/08Keine persönliche Unbilligkeit, wenn die Abgabenentrichtung in Form von Ratenzahlungen möglich ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…mag ihm dies auch schwerer fallen als die laufende Zahlung im Falle wahrheitsgemäßer Abgabenerklärungen. Eine andere Auslegung des § 236 BAO würde den einer Abgabenhinterziehung für schuldig Befundenen vor redlichen Abgabenschuldnern in unbilliger Weise bevorzugen. Im Falle der vorliegenden gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung der Umsatzsteuer wäre - wäre eine…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…abgezogen werden: Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Derartige Zuwendungen liegen auch vor, wenn die Gegenleistung für die Übertragung von Wirtschaftsgütern weniger als die Hälfte ihres gemeinen Wertes beträgt ..... Übersteigt der Rentenwert die Hälfte…

UFSG RV/0522-G/09Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten eines Pensionisten, der Familienmitglieder freiwillig finanziell unterstützt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…vom 28. Mai 2009 als unbegründet abgewiesen. Der Bw. beziehe Pensionseinkünfte in der Höhe von 1.280,00 € monatlich. Gehe man daher von einem pfändbaren Betrag von ca. 350,00 € aus, könne nicht von einer außergewöhnlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Situation gesprochen werden. Außerdem…

UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 3/3

…des Berufungsführers die Post der Versicherung an diesen weiterleitet, da sie als Hälfteeigentümerin des Hauses ein wesentliches Interesse an einem aufrechten Rechtsverhältnis zur Versicherung hat. Im Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" vom 30. Juni 2003 beließ die Ehegattin des Berufungsführers in der Rubrik "Angaben…