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UFSG RV/0431-G/13Freiwilliges soziales Jahr: Voraussetzungen für Beihilfengewährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013

…die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in …

UFSL RV/0576-L/111. Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung im Abfertigungssystem "neu" 2. Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 und Befreiungsbestimmung nach § 41 Abs. 4 FLAG 1967.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde unter anderem die Feststellung getroffen, dass dem Dienstnehmer T im Jänner 2007 eine Sonderzahlung in Höhe von 118.433 € ausbezahlt und abgabenrechtlich als freiwillige Abfertigung nach der Begünstigungsbestimmung des § 67 Abs…

UFSG RV/0105-G/07Stellt die Bezahlung eines nach erfolgter arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich vereinbarten Betrages für die vorzeitige Beendigung eines Dienstverhältnisses an den ehemaligen Geschäftsführer eine freiwillige Abfertigung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…eine einvernehmliche Lösung des Anstellungsverhältnisses mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende durch schriftliche Erklärung gegenüber der Personalleitung der Gesellschaft. In diesem Fall erhält Herr A eine Freiwillige Abfertigung in Höhe von 75% der bis zum Ende der Kündigungsfrist (31. Dezember 2004) anfallenden Bezüge…

UFSW RV/3055-W/11Freiwillige praktische Hilfstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 lit k FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…Verlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit der Begründung, die Tochter übe eine freiwillige soziale Hilfstätigkeit aus und habe im Sommersemester 2009 einen Erasmus-Studienaufenthalt in Paris absolviert. Diesem Schreiben legte die Bw. eine Bestätigung des Kuratoriums der Wiener Pensionistenhäuser…

UFSW RV/3567-W/10Steuerpflicht von Pensionsbezügen aus einer freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Krankenversicherung nicht der Versicherungspflicht nach dem ASVG unterlegen. Für Rechtsanwälte als Freiberufler habe jedoch die befristete Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung nach den Bestimmungen des ASVG für jede der beiden Leistungsarten nach Beendigung eines die Pflichtversicherung begründenden Dienstverhältnisses bestanden. Die bezahlten Prämien hätten aber nicht die…

UFSS RV/0381-S/10Kosten der freiwilligen Weiterversicherung (Krankenversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) begehrte im Rahmen der von ihm eingereichten Einkommensteuererklärung für 2009 die Berücksichtigung von Kosten der Krankenversicherung (freiwillige Weiterversicherung bei der S-GKK) in der Höhe von € 1.050,36 für seine geschiedene Ehegattin als Werbungskosten…

UFSI RV/0149-I/09Freiwillige Beiträge zur Bayerischen Ärzteversorgung, keine Pflichtbeiträge im Sinne des §16 Abs. 1 Z. 4 lit. e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…Das Finanzamt vertritt hingegen die Auffassung, dass es sich beim streitgegenständlichen Beitrag um eine freiwillige Zahlung handle und verwies auf die Bestätigung der bayerischen Ärzteversorgung vom 5.8.2004 (Bl. 26 d. FA- Aktes), aus der die Freiwilligkeit eindeutig hervorgehe. Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte das…

UFSG RV/0481-G/09Vergleich oder freiwillige Abfertigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009

…der Geschäftsführer, KP, im Rahmen seines Austritts am 31.8.2002 aus dem Unternehmen der Berufungswerberin eine Zahlung über € 43.000,- erhalten hat, die am Lohnkonto als "freiwillige Abfertigung" bezeichnet und nach den Begünstigungsbestimmungen des § 67 Abs. 6 EStG 1988 versteuert wurde. Die Lohnsteuernachforderung…

UFSF RV/0042-F/03Freiwillige Deckungszusage betreffend Kredit der verstorbenen Mutter - keine Zwangsläufigkeit der Abzahlung des noch offenen Kreditbetrages;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…Verlassenschaftsgläubiger." Nach Ansicht des Finanzamtes ergibt sich aus der Abgabe der bedingten Erbserklärung (siehe dazu § 802 ABGB) dass Sie freiwillig die aufgelaufenen Pflegeheimkosten aus der total überschuldeten Erbschaft übernommen haben. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches hätten Sie Ihre Erbschaft auch ausschlagen können d…

UFSI RV/0805-I/06Freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung als Werbungskosten bei einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

…in W und H Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Bei der Ermittlung dieser Einkünfte machte sie unter dem Titel "Freiwillige Krankenversicherung TGKK" Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung als Werbungskosten geltend. Nach erklärungsgemäß durchgeführten Veranlagungen erließ das Finanzamt am 31. Juli 2006 (nach Bescheidaufhebungen gemäß …

UFSW RV/2086-W/03Freiwillige Leistung neben einem Ergebnisabführungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…tatsächlich eingetretenen Verluste der Rechtsvorgängerin als Organträgerin abgedeckt. Zwischen der Organträgerin und der Organgesellschaft habe ein Ergebnisabführungsvertrag bestanden. Die Zuschüsse seien daher nicht freiwillig, sondern auf Grund einer (vor dem Entstehen der Verluste eingegangenen) rechtlichen Verpflichtung geleistet. Der Verlust der Organgesellschaft im Zeitraum vom 1…

UFSW RV/1247-W/06Freiwillige Übernahme der Kosten der Mutter für Versicherung und Aufenthalt im Seniorenwohnheim - keine außergewöhnliche Belastung beim Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

…ersichtlich. Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 11. April 2006 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen. Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Euro 8.400,00 für die freiwillige Unterstützung der Mutter seien nicht zu berücksichten, da laut eigenen Angaben des Bw…

UFSL RV/0076-L/06freiwilliges soziales Jahr - keine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…Z." dem Finanzamt vor, aus der hervorgeht, dass die Tochter des Bw. ab 6.9.2004 als Sozialhelferin ein befristetes Dienstverhältnis im Rahmen des "Freiwilligen sozialen Jahres" bis 31.7.2005 beim genannten Verein innehabe, und dadurch die Tochter des Bw. einen Bruttobezug in Höhe…

UFSG RV/0639-G/051. freiwilliges soziales Jahr - keine Berufsausbildung 2. Anspruch auf Familienbeihilfe ab Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…Oktober 2003 bis 5. März 2004 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt. Ab 10. Oktober 2004 leistete die Tochter ein "freiwilliges soziales Jahr", bevor sie im Wintersemester 2005/2006 an der Fachhochschule St. Pölten GmbH den Fachhochschul-Diplomstudiengang "Sozialarbeit" begann. Am 4…

UFSG RV/0381-G/02freiwillige Pensionsbeiträge eines angestellten Arztes stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2006

…vor. Der Verzicht auf einen Gehaltsbestandteil (Bilanzgeld) und die dafür zu leistenden Pensionsbeiträge stelle sich nicht anders dar, als die verpflichtende Beitragsleistung aus dem Anstellungsvertrag. Somit würden keine freiwilligen Zahlungen vorliegen, sondern Zahlungen auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung. Darüber hinaus führe der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich aus…

UFSI RV/0140-I/05freiwillige Mehrzahlungen an die Bayerische Ärzteversorgung, Nichtabzugsfähigkeit als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…Jahr 2003 ein, wobei er u.a. eine "freiwillige Mehrzahlung" an die Bayerische Ärzteversorgung in Höhe von € 5.375.- als Werbungskosten geltend machte. Das Finanzamt Innsbruck wich von der Erklärung insoweit ab, als es den angeführten Betrag nicht als Werbungskosten berücksichtigte. Begründet wurde dies…

UFSF RV/0195-F/03freiwilliger Nachkauf von Pensionszeiten in einer nicht gesetzlichen Pensionsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003

…Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden. Dem Werbungskostenbegriff immanent ist ein Element der Unfreiwilligkeit. Der Berufungswerber hat sich freiwillig entschlossen, im Interesse seiner Zukunftssicherung Beitragsjahre nachzukaufen. Entgegen seinem Vorbringen im Vorlageantrag…

UFSW RV/2199-W/02freiwillige Zuzahlungen auf ein Genussrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien an, dass die S AG am 19. Jänner 2001 eine freiwillige Zuzahlung in Höhe von S 227.000.000,00 auf ihre Substanzgenussrechte geleistet habe. Eine Gesellschaftsteuerpflicht sei in Anbetracht der Tatsache, dass Art…

UFSW RV/2832-W/10Freiwillige Abfertigung oder Kündigungsentschädigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…vom 7. August 2006 dem Dienstnehmer M die Weiterzahlung seines Lohns bis Ende November zugesagt worden sei. Bei der Lohnverrechnung seien die laufenden Bezüge für diesen Zeitraum als freiwillige Abfertigung behandelt worden. Im Zuge der Prüfung werde daher das Dienstverhältnis bis Ende November verlängert. Vom…

UFSG RV/1002-G/09Werbungskostencharakter von Beiträgen zu einer freiwilligen Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren der Werbungskostencharakter von Aufwendungen, die dem Berufungswerber (Bw) im Verfahrenszeitraum durch die Leistung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (Stmk. GKK) erwachsen sind und deren Abzug als Werbungskosten seiner nichtselbständigen Einkünfte von der FlugverkehrsGmbH er…