UFSG RV/0639-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.B., vom 4. November 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 18. Oktober 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005, entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für das Kind X.Y., besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat September 2005. Entscheidungsgründe Die Tochter X der Berufungswerberin war nach der Aktenlage nach Ablegung der Reifeprüfung am 7. Oktober 2003 bis 5. März 2004 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt. Ab 10. Oktober 2004 leistete die Tochter ein "freiwilliges soziales Jahr", bevor sie im Wintersemester 2005/2006 an der Fachhochschule St. Pölten GmbH den Fachhochschul-Diplomstudiengang "Sozialarbeit" begann. Am 4. Oktober 2005 hat die Berufungswerberin bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Oktober 2004 eingebracht. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. Oktober 2005 für die Monate von Oktober 2004 bis einschließlich September 2005 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres für sich allein keine Berufsausbildung im Sinn des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 darstelle. Für die Zeit ab Oktober 2005 wurde die Familienbeihilfe antragsgemäß gewährt. In der gegen den abweisenden Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin aus: "Ich ersuche im Berufungsweg um Zuerkennung der Familienbeihilfe ..., weil das freiwillige soziale Jahr zwar für sich alleine keine Ausbildung ist, aber ein Teil der Ausbildung, die X auf der Fachhochschule in St. Pölten absolvieren muss, um das Studium erfolgreich abschließen zu können. Im Rahmen dieser Ausbildung ist eine praxisbezogene Phase verpflichtend und diese Praxis hat sie mit diesem Jahr bereits absolviert, weil ihr dieses freiwillige soziale Jahr für das Studium angerechnet wird. In der Bescheidbegründung wird weiters ausgeführt, dass diese Tätigkeit deshalb nicht als Berufsausbildung angesehen werden kann, weil sie keine verpflichtende Voraussetzung für die Aufnahme in den Studiengang Sozialarbeit ist. Rein theoretisch (rechtlich) mag dies stimmen. Die Praxis sieht jedoch anders aus. X wollte mit diesem Studiengang bereits im Studienjahr 2004/2005 beginnen und wurde mit der Begründung abgewiesen, dass auf Grund der begrenzten Studienplätze und der jährlich wesentlich zahlreicheren Anmeldungen nur diejenigen Inskribenten, die bereits eine einschlägige Praxis vorweisen, aufgenommen werden. Durch diese absolvierte Praxis wird die Eignung für diesen Berufszweig nachgewiesen und die Drop Out - Rate verringert, weiters wurde ihr auch gesagt, dass diese Praxis auch die Ausbildung vorwegnimmt, weil sie auf die verpflichtende Praxis des Studiums angerechnet wird. Außerdem wurde ihr im Rahmen der Inskription dieses Praxisjahr vorgeschlagen. In der beiliegenden Bestätigung der Fachhochschule werden diese geschilderten Fakten angeführt, dass dieses freiwillige soziale Jahr X die Aufnahme ... ermöglichte (d.h. sie hätte ohne Praxis keine Möglichkeit) und ihr für die praxisbezogene Phase angerechnet wird. Da X ohne die Absolvierung des freiwillig sozialen Jahres keine Chance gehabt hätte, diesen Studienzweig zu belegen und außerdem dieses Praxisjahr auf Grund der Anrechnung ihre Ausbildung bereits vorweggenommen hat, kann man nicht auf die theoretische "nicht verpflichtende Voraussetzung " (weil dies nicht im Gesetz steht) abstellen, dies würde zu einem ad absurdum führen, weil sie faktisch verpflichtet war, eine Praxis vorzuweisen." In einem beigelegten Schreiben der Fachhochschule vom 24. Oktober 2005 "wird bestätigt, dass das absolvierte freiwillige soziale Jahr ... wichtig war, da sie dadurch erste praktische Erfahrungen sammeln konnte, welche die Aufnahme in den Fachhochschul - Diplomstudiengang Sozialarbeit ermöglichten und ihr diese Zeit, in weiterer Folge für die praxisbezogene Phase angerechnet werden könnte." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (Erkenntnisse vom 18.11.1987, 87/13/0135, und vom 23.10.1999, 87/14/0031) ausgeführt hat, fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Der Verein zur Förderung freiwilliger sozialer Dienste in Linz, bei dem auch die Tochter der Berufungswerberin beschäftigt war, führt zum freiwilligen sozialen Jahr auszugsweise aus (vgl. www.caritas-wien.at und www.fsj.at): "Du willst dich ... sozial engagieren die Eignung für einen Sozialberuf praktisch testen ein Wartejahr sinnvoll überbrücken Chancen zur persönlichen Entwicklung nützen dich selber in einem anderen Umfeld besser kennen lernen praktische Erfahrungen in der Sozialarbeit machen nach einer Lehre einen Berufsumstieg ausprobieren ... das freiwillige soziale Jahr bietet jungen Menschen ab 18 Jahren die Möglichkeit dazu. Beim freiwilligen sozialen Jahr hast du die Chance, 10 bzw. 11 Monate lang die Arbeit im Sozialbereich kennen zu lernen. Die Einsatzbereiche liegen in der Arbeit mit behinderten Menschen, mit alten Menschen, Kindern oder Jugendlichen oder in einem anderen Bereich, wie z.B. Arbeit mit Obdachlosen oder Flüchtlingen. Du arbeitest ganztägig (37,5 Stunden pro Woche) in einer Einrichtung mit. Das freie soziale Jahr bietet dir eine interessante und sorgfältig ausgewählte Einsatzstelle ein monatliches Taschengeld von 168,00 netto anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld gesetzlichen Versicherungsschutz (Unfall-, Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung) und Urlaub begleitende Seminare zur Reflexion des Einsatzes und zur Weiterbildung pädagogische Betreuung und Begleitung während des Einsatzes freie Unterkunft und Verpflegung in der Einsatzstelle Fahrtkostenzuschuss (von Euro 7,30) pro Monat." Daraus wird deutlich, dass das freiwillige soziale Jahr für sich alleine keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 darstellt. Die Absolvierung dieses freiwilligen sozialen Jahres mag (wie jede andere einschlägige Arbeitserfahrung) für die spätere Aufnahme in den Fachhochschul - Diplomstudiengang Sozialarbeit von Vorteil gewesen sein, sie war jedoch ohne jeden Zweifel nicht Aufnahmevoraussetzung. Es besteht somit auch keine unteilbare Verbindung zwischen dem freiwilligen sozialen Jahr und dem nachfolgenden Studium. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass das freiwillige soziale Jahr (wie eine andere einschlägige Arbeitspraxis auch) zum Teil auf das Studium angerechnet werden kann. Für die Zeit der Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres lag daher, wie das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid im Ergebnis zu Recht festgestellt hat, keine Berufsausbildung vor und es bestand daher auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Tochter der Berufungswerberin hat ihr Fachhochschul - Studium "Sozialarbeit" und damit eine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967, im Wintersemester 2005/2006 mit Beginn am 19. September 2005 begonnen. Der § 10 Abs. 2 FLAG 1967 bestimmt, dass die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Da die Anspruchsvoraussetzungen mit dem Beginn des Wintersemesters 2005/2006 erfüllt waren, ist der Berufungswerberin die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats September 2005 und nicht erst ab Oktober 2005 zu gewähren. Insoweit erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig, weshalb der Berufung wie im Spruch geschehen, hinsichtlich des Monats September 2005 Folge zu geben war. Im übrigen war sie jedoch als unbegründet abzuweisen. Graz, am 29. Juni 2006