UFSL RV/0076-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P., vom 1. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 18. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Formular Beih1 vom 15. November 2005 beantragte der nunmehrige Berufungswerber (kurz Bw.) die nachträgliche Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter K. (geb. X.) ab Oktober 2004. Der Antragsteller erklärte dabei in diesem Formularsatz, dass seine Tochter von September 2004 bis Juli 2005 ein "freiwillig soziales Jahr" absolviert habe. Diesbezüglich legte der nunmehrige Bw. dem Finanzamt ein Schreiben der Fachhochschule A. vom 13. Okt. 2005 vor, aus der zu entnehmen ist, dass die Ableistung eines "freiwilligen sozialen Jahres" beim Aufnahmeverfahren um einen Studienplatz im Fachhochschulstudiengang Sozialarbeit mit 13 von 95 Punkten bewertet werde und daher dieses für den Erhalt eines Studienplatzes eine bedeutsame Rolle spiele. Weiters legte der Bw. eine Bestätigung, ausgestellt am 30.8.2004 vom "Verein Z." dem Finanzamt vor, aus der hervorgeht, dass die Tochter des Bw. ab 6.9.2004 als Sozialhelferin ein befristetes Dienstverhältnis im Rahmen des "Freiwilligen sozialen Jahres" bis 31.7.2005 beim genannten Verein innehabe, und dadurch die Tochter des Bw. einen Bruttobezug in Höhe von XXX EUR monatlich erhalte. Mit Bescheid vom 18. November 2005 wies das Finanzamt die Gewährung der Familienbeihilfe vom 1.10.2004 bis 31.7.2005 ab. In der Begründung dieses Bescheides verweist die Abgabenbehörde I. Instanz auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) und führt dazu ergänzend aus, dass die von der Tochter des Bw. ausgeübte Tätigkeit im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres nur dann als Berufsausbildung gewertet werden könne, wenn diese Tätigkeit im vorliegenden Fall als zwingende und unabdingbare Voraussetzung für die weitere Berufsausbildung erforderlich sei. Laut der, dem Finanzamt vorgelegten Bestätigung der FH A. ergebe sich jedoch lediglich, dass die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres insofern eine bedeutende Rolle spiele, indem beim Aufnahmeverfahren diese Tatsache mit 13 von 95 Punkten bewertet werde. Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 18. November 2005 richtet sich die, mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 eingebrachte Berufung. In dieser weist der Bw. sinngemäß darauf hin, dass seine Tochter K. bereits im Jahr 2004 eine Aufnahmeprüfung an der genannten Fachhochschule abgelegt habe, jedoch in der Folge für den begehrten Studienlehrgang nicht berücksichtigt worden sei. Gerade dadurch sei ihr von der Fachhochschule nahe gelegt worden, das freiwillige soziale Jahr zu absolvieren, da diese Tätigkeit im Rahmen der Aufnahmekriterien mit einem Zuschlag von 13 Punkten bewertet werde, und so eine Aufnahme in der Folge gesichert sei. Eine Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt wurde im gegenständlichen Verfahren nicht erlassen. Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) vom 8.3.2007 wurde dem Bw. das Ergebnis der Beweisaufnahme sowie der von der Behörde angenommene Sachverhalt mitgeteilt und diesem die Gelegenheit zur Gegenäußerung eingeräumt. Eine Stellungnahme des Bw. langte innerhalb der festgesetzten Frist beim UFS nicht ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 it. b) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der hier anzuwendenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. In den Erkenntnissen Zl. 87/14/0031 vom 23.10.1999, Zl. 93/14/0100 vom 7.9.1993 und Zl. 87/13/0135 vom 18.11.1987, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass das Gesetz eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" nicht enthalte. Unter dem Begriff seien aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Die volljährige Tochter des Bw. absolvierte im Berufungszeitraum das freiwillige soziale Jahr beim Verein Z.. Aus der hompage des genannten Vereins (vgl. www.y) ist auszugsweise Folgendes zu entnehmen: "Du willst dich ... sozial engagieren die Eignung für einen Sozialberuf praktisch testen ein Wartejahr sinnvoll überbrücken Chancen zur persönlichen Entwicklung nützen dich selber in einem anderen Umfeld besser kennen lernen praktische Erfahrungen in der Sozialarbeit machen nach einer Lehre einen Berufsumstieg ausprobieren ... das freiwillige soziale Jahr bietet jungen Menschen ab 18 Jahren die Möglichkeit dazu. Beim freiwilligen sozialen Jahr hast du die Chance, 10 bzw. 11 Monate lang die Arbeit im Sozialbereich kennen zu lernen. Die Einsatzbereiche liegen in der Arbeit mit behinderten Menschen, mit alten Menschen, Kindern oder Jugendlichen oder in einem anderen Bereich, wie z.B. Arbeit mit Obdachlosen oder Flüchtlingen. Du arbeitest ganztägig (37,5 Stunden pro Woche) in einer Einrichtung mit. Das freie soziale Jahr bietet dir eine interessante und sorgfältig ausgewählte Einsatzstelle ein monatliches Taschengeld von 168,00 netto anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld gesetzlichen Versicherungsschutz (Unfall-, Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung) und Urlaub begleitende Seminare zur Reflexion des Einsatzes und zur Weiterbildung pädagogische Betreuung und Begleitung während des Einsatzes freie Unterkunft und Verpflegung in der Einsatzstelle Fahrtkostenzuschuss (von Euro 7,30) pro Monat." Zusätzlich verweist der genannte Verein in einer Anmerkung zu den obigen Ausführungen bezüglich der Familienbeihilfe "da es sich beim FSJ um keine Ausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit. b) FLAG handelt, ist kein gesetzlicher Anspruch auf die Familienbeihilfe gegeben. Vereinzelt gibt es Ausnahmen, bzw. wird die Familienbeihilfe bis zum 18. Geburtstag gewährt." Bereits ohne der eigenen Anmerkung des genannten Vereins betreffend den Anspruch auf Familienbeihilfe ergibt sich aus den aufgezählten Ausführungen eindeutig, dass das freiwillige soziale Jahr für sich alleine keine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 darstellt. Die Absolvierung dieses freiwilligen sozialen Jahres hat zwar - wie auch aus der vorgelegten Bestätigung der FH A. vom 13. Oktober 2005 hervorgeht - einen positiven Einfluss auf ein Aufnahmeverfahren zum Studiengang Sozialarbeit, ist aber keinesfalls eine zwingende oder unabdingbare Aufnahmevoraussetzung. Die Voraussetzung für eine Aufnahme im Studiengang "Soziale Arbeit" ergeben sich ebenfalls aus der hompage der Fachhochschule B., worin ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass keine fachspezifischen Vorkenntnisse erforderlich sind. Als Reihungskriterien werden der Notendurchschnitt im Abschlusszeugnis und Reifezeugnis, sowie die Ergebnisse eines anlässlich des Aufnahmeverfahrens zu absolvierenden Potenzialtestes und eines persönlichen Bewerbungsgespräches genannt. Kein anderes Ergebnis ergibt sich auch aus der vom Bw. vorgelegten Bestätigung der FH A., worin sinngemäß ebenfalls lediglich ausgeführt wird, dass die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres beim Aufnahmeverfahren durch die Vergabe von Zusatzpunkten einen Vorteil bringe. Somit ergibt sich auch keine unteilbare Verbindung zwischen dem freiwilligen sozialen Jahr und dem nachfolgenden Studium. Das Finanzamt hat daher für den gegenständlichen Zeitraum zu Recht die Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter des Bw. K. abgewiesen. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Linz, am 24. Mai 2007