…die Umwandlung des Jubiläumsgeldes in die Abfertigung entstandenen Differenzbetrag dar. Darüber hinaus erhielt die Bw. neben den laufenden Bezügen keine weiteren Zahlungen seitens ihres Arbeitgebers. Diese in freier Beweiswürdigung getroffene Annahme gründet sich auf folgende Umstände: Zunächst ist diesbezüglich festzuhalten, dass die Bw. ihr o…

…nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (VwGH 28.11.2007, 2007/15/0165). Ein derartiger Nachweis einer vorsätzlichen Handlungsweise der Bw. kann aufgrund…

…übergebenen Rechnungen der Fa. B-GmbH um Scheinrechnungen handelte, diese Beträge nicht vom Geschäftsführer zurückgefordert und dies nicht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hätte. Unter dem Eindruck der angeführten Beweisergebnisse ist der erkennende Berufungssenat in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, dass K.A. Kenntnis von der…

…den zugrunde liegenden Arbeitsbogen der Betriebsprüfung, ABNr., und unter weiterer Zugrundelegung der Ergebnisse des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens in freier Beweiswürdigung folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. hat als Gesellschafter und Angestellter sowie Verantwortlicher des Firmenstandortes XY der Fa. S-GmbH die verfahrensgegenständlichen (oben…

§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Verbindung mit § 265 Abs. 1p FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, war aus Anlass der Berufung der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses auf € 500,00 (statt bisher € 363,00) zu erhöhen…

…erlangt hat. Schließlich ist fest zu halten, dass er diesen Heimplatz für die Monate September und Oktober 2006 bezahlt und ihn bis zur Exmatrikulation auch benutzt hat. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt daher in freier Beweiswürdigung die Ansicht, dass der Sohn der Berufungswerberin das Studium, wenn…

…angeführten Arbeiten zeitgerecht und ordnungsgemäß zu erledigen, beanspruchten Frau WU und Frau SD ihre eigenen Fahrzeuge und hielten sich durch Konsumation von Urlaubs- und Zeitausgleichsstunden für ihre Tätigkeiten frei. Betreffend die Informationstätigkeit der SB (BH wohnhaft) wird angeführt, dass nachstehend angeführte Verträge im Jahr 1999…

…selbstständiger Handelsagent auf Provisionsbasis tätig sei, weder eine Mindestarbeitsleistung schulde, noch entsprechende Arbeitszeiten einzuhalten habe. Er könne frei entscheiden, ob und wann er tätig werden wollte~ es hätten keine Vorgaben bezüglich Arbeitsort und keinerlei arbeitsbezogene Weisungen vorgelegen. Herr B. könne sich Hilfskräften zur Erfüllung bedienen…

…mwN). Zusammenfassend ist daher nochmals festzuhalten, dass sich die Berufungswerberin nach freier Beweiswürdigung seit dem Jahr 2008 überwiegend im gemeinsamen Haushalt mit dem Ehegatten aufhält und daher der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach ständiger Rechtsprechung dort und nicht im Bundesgebiet liegt. Dies wird durch die Arbeitsbestätigung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 25. November 2009, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. November 2009, betreffend die Rückforderung der für das Kind X.Y. für den Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis 31. Oktober…

… 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung (unter Einbeziehung von drei fachärztlichen Gutachten) festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht…

…Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 14. September 2004

… 136, 157 FinStrG vorzugehen. In Anbetracht des bisherigen steuerlichen Verhalten des Bw. und der erdrückenden Beweis- und Indizienlage ist der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung aus der dargestellten Gründen zum Ergebnis gelangt, dass der Bw. eine unternehmerische Tätigkeit in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen ausgeübt hat und…

…und habe daher gemäß § 17 Abs. 2 UStG die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen gehabt (Ist-Besteuerung), zuzustimmen. In freier Würdigung der vorliegenden Beweise, insbesondere der widersprüchlichen Verantwortung des Bw. und aufgrund der im Akt erliegenden schriftlichen Vorhaltsbeantwortung der Fa. W-GmbH vom 18…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Vermietung, G., vom 11. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 und Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004 nach der…

…nur, ob sich das Kind seinen Unterhalt selbst verschaffen könnte, oder ob es voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der unabhängige Finanzsenat kommt in freier Würdigung der vorliegenden Gutachten, an denen zu zweifeln nicht der geringste Grund besteht, zur Überzeugung, dass…

… 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN). Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat…

…2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist für die Abgabenbehörde ein Nachweis im naturwissenschaftlich mathematisch exakten Sinn nicht erforderlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Jänner 2006, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Dezember 2005, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gemäß § 202 BAO für den Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 1. Juni 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Mai 2010, betreffend die Rückforderung der für den Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis 30. November 2009 für das Kind xy…