IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.03.2010, betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, zu Recht erkannt: Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird…

…die Umwandlung des Jubiläumsgeldes in die Abfertigung entstandenen Differenzbetrag dar. Darüber hinaus erhielt die Bw. neben den laufenden Bezügen keine weiteren Zahlungen seitens ihres Arbeitgebers. Diese in freier Beweiswürdigung getroffene Annahme gründet sich auf folgende Umstände: Zunächst ist diesbezüglich festzuhalten, dass die Bw. ihr o…

…gelegt wurden. Richtigerweise wird auch erwähnt, dass es im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilt wird, ob ein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium vorliegt oder nicht. Was die in der Beschwerde ins Treffen geführte Entscheidung des BFG vom 11.08.2014 (RV/7102450/2011) betrifft, so…

…vorgebrachten Umstand, wonach sie vor Kursbeginn jeweils vom Arbeitsplatz nach Hause fuhr, um ihren Haushalt zu führen, ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Es ist festzustellen, dass…

…als selbständiger Konsulent den Handlungsbevollmächtigten unterstützen soll, für Tätigkeiten, wie Reparatur von Heizmatten und Ofenheizelementen eingesetzt wird. Das Finanzamt gelangt daher im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen nicht erbracht wurden, sondern dass es sich hiebei um Scheinrechnungen…

…Einkommen der Mutter samt Bundespflegegeld der Stufe 4. Es kann als höchst wahrscheinlich angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin für die Pflege ihrer Mutter Zuwendungen von dieser erhalten hat. Das Gericht geht in freier Beweiswürdigung bei dieser Sachlage davon aus, dass die Angaben in der Beschwerdeschrift…

…in Kenntnis des Umstandes, dass mit diesem Abtretungsvertrag vereinbart sei, dass die sich im grundbücherlichen Alleineigentum der Beschwerdeführerin befindliche Liegenschaft EZ ***7 völlig frei von Bestand- und/oder Nutzungsrechten dritter natürlicher oder juristischer Personen sei. Weiters seien sie in Kenntnis des Umstandes, dass Bereiche jener…

…rein fiskalische Interessen (vgl. dazu Rummel in Rummel (Hrsg.) ABGB § 886 Rz 8). Die Schriftform begünstigt in der Regel die Beweisbarkeit über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache. Im Abgabenverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl § 167 BAO). Alle Beweismittel sind grundsätzlich gleichwertig…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, weil lediglich der freien Beweiswürdigung unterliegende Sachverhalte zu beurteilen waren, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Niederschrift über…

…nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (VwGH 28.11.2007, 2007/15/0165). Ein derartiger Nachweis einer vorsätzlichen Handlungsweise der Bw. kann aufgrund…

…übergebenen Rechnungen der Fa. B-GmbH um Scheinrechnungen handelte, diese Beträge nicht vom Geschäftsführer zurückgefordert und dies nicht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hätte. Unter dem Eindruck der angeführten Beweisergebnisse ist der erkennende Berufungssenat in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, dass K.A. Kenntnis von der…

…den zugrunde liegenden Arbeitsbogen der Betriebsprüfung, ABNr., und unter weiterer Zugrundelegung der Ergebnisse des erst- und zweitinstanzlichen Finanzstrafverfahrens in freier Beweiswürdigung folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. hat als Gesellschafter und Angestellter sowie Verantwortlicher des Firmenstandortes XY der Fa. S-GmbH die verfahrensgegenständlichen (oben…

§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Verbindung mit § 265 Abs. 1p FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, war aus Anlass der Berufung der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses auf € 500,00 (statt bisher € 363,00) zu erhöhen…

…erlangt hat. Schließlich ist fest zu halten, dass er diesen Heimplatz für die Monate September und Oktober 2006 bezahlt und ihn bis zur Exmatrikulation auch benutzt hat. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt daher in freier Beweiswürdigung die Ansicht, dass der Sohn der Berufungswerberin das Studium, wenn…

…angeführten Arbeiten zeitgerecht und ordnungsgemäß zu erledigen, beanspruchten Frau WU und Frau SD ihre eigenen Fahrzeuge und hielten sich durch Konsumation von Urlaubs- und Zeitausgleichsstunden für ihre Tätigkeiten frei. Betreffend die Informationstätigkeit der SB (BH wohnhaft) wird angeführt, dass nachstehend angeführte Verträge im Jahr 1999…

…persönlichen Beziehungen hatte die Bf.in im Beschwerdezeitraum zu Österreich. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die…

…vom Bf. als Zulassungsbesitzer im Inland zum Verkehr angemeldet. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dabei genügt…

…Montag bis Freitag (werktags) von 8-16 Uhr gilt. Der Tattag war ein Montag. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist Folgendes festzuhalten: Zur Frage, ob Sie die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen haben, weil das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen UUU vorschriftswidrig in…

…der in der Nähe zum Dienstort stattfindet, vorbereiten und Kursunterlagen durchsehen bzw. lernen. Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass unter Zugrundelegung der oben angeführten Argumente mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls an ihren Arbeitstagen und anschließenden Kursbesuchen…

…in einem Betrieb der Nachweis auch mit weniger ins Detail gehenden Unterlagen erbracht werden kann, lässt der Gerichtshof in Kenntnis der Unbeschränktheit der Beweismittel und der Pflicht zur freien Beweiswürdigung mangels konkreter gesetzlich determinierter Beweismittelvorgaben offen. In diesem Zusammenhang ist auf § 166 BAO zu verweisen…