…zu haben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. Jänner 2003 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich…

… 185 Abs.1 lit. b FinStrG hat D auch die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 1.370,-- und die gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festzusetzenden Kosten eines Strafvollzuges zu tragen. I.2. Das unter der StrNr. 2001/00469-001 beim Finanzamt Linz gegen D…

…2003 abgeschlossenen zweiten Betriebsprüfung erst mit Bescheid vom 2. Februar 2005 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist, dass nach im April 2006 erhobenen Berufung eine Berufungsverhandlung erst im September 2007 stattgefunden hat, also phasenweise Verfahrensstillstände eingetreten sind. Solches ist ebenfalls mit einem Abschlag um ein…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. August 2010 hat das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 053-2010/00288-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Abgabepflichtiger…

…Juni 2010 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den og. Verband als Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass GR als Geschäftsführer des Verbandes im Bereich des genannten Finanzamtes a) wissentlich unter Verletzung der…

…daher im Zweifel zu Gunsten von AR nicht von einem fortgesetzten Delikt auszugehen. Daraus folgt weiters, dass AR tatsächlich gewerbsmäßige Hinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a und b iVm § 38 Abs.1 lit.a FinStrG zu verantworten hat für diejenigen verfahrensgegenständlichen Finanzvergehen…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten, indem er gegenüber dem Fiskus entsprechende Umsätze aus seiner unternehmerischen Tätigkeit verheimlicht habe, anhängige Verfahren wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet…

…dass er das diesbezüglich verfahrensgegenständliche Fehlverhalten schon unter dem Eindruck der gegen ihn geführten finanzstrafbehördlichen Erhebungen zeitlich schon weit vor Einreichung der Jahressteuererklärungen abgebrochen hat. Ein Schuldspruch wegen versuchter Hinterziehung an Umsatzsteuer betreffend das Veranlagungsjahr 1998 kommt so gesehen nicht in Betracht. Der Erstsenat hat…

…83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. April 2006 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der…

…14. August 2003, in welcher im wesentlichen vorgebracht wurde, dass er auch gegen die im fortgesetzten Verfahren ergangene Berufungsentscheidung vom 22.Juli 2003 Beschwerde an den VwGH erheben werde. Seine Heranziehung zur Haftung sei Folge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Es sei bisher nicht berücksichtigt worden…

…2007-AFB/Ni, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 123456 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am…

…April 2006, SN 041-2005/00130-001, zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe und hinsichtlich der Bestimmung über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: Die gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG zu verhängende…

…objektive Tatbestand des § 35 Abs.1 lit.a FinStrG ist - abgesehen von der Höhe des Verkürzungsbetrages - unbestritten. Es wird allerdings im fortgesetzten Verfahren zu klären sein, ob eine Kontrolle beinahe zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Zollschuldentstehung tatsächlich die Voraussetzungen des Art. 234 Abs.2…

…auf dem Verzollungsbeleg ergibt sich aus der vorgelegten Rechnung, von welcher die Adresse vom Zollorgan offenkundig übernommen wurde. Im fortgesetzten Verfahren könnte zur Klärung des Sachverhaltes auch der Kraftfahrer G.H., der die Türen von Slowenien nach Österreich transportierte, als Zeuge vernommen werden. Zur vereinbarten…

…AFC/Oe, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. März 2008 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 100/2002/00847-003 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. März 2008 hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum März 2001 bis 9…

…AFE/Sw, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. März 2007 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2007/00113-015 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass…

…GZ 1234, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. November 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 5678 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er am 25…

…AFG/Li, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. November 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100000/2006/00826-016 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass…

…AFF/Tou, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Oktober 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass…