…die auf formell mangelhaften Aufzeichnungen beruhenden, im Ausmaß von 27,4 % festgestellten Kalkulationsdifferenzen als derart erheblich zu bezeichnen sind, dass in Übereinstimmung mit der Abgabenbehörde erster Instanz die Abgabenbemessungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln sind. Es verbleibt anzumerken, dass die Befugnis zur Schätzung einzig und allein…
…formell und materiell rechtswidrig und werde seinem gesamten Inhalte nach als rechtswidrig bekämpft. Der gesamte Bescheid sei nicht hinreichend begründet. Es würden keine ausreichenden Anhaltspunkte vorliegen, die eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens rechfertigen. Aus der Sicht des Beschwerdegrundes der formellen Rechtswidrigkeit sei der Bescheid deshalb mangelhaft…
…wurden. Die Betriebsprüfung hat nicht dargelegt, was an den vorgelegten Aufzeichnungen mangelhaft bzw. unvollständig gewesen sein soll. Anlässlich der durchgeführten Schlussbesprechung am 25. 1. 2001 habe ich den Gruppenleiter ADir. S ausdrücklich befragt, ob die vorgelegten Aufzeichnungen materiell und formell in Ordnung sind. Antwort: "Ja…
…wurden. Die Betriebsprüfung hat nicht dargelegt, was an den vorgelegten Aufzeichnungen mangelhaft bzw. unvollständig gewesen sein soll. Anlässlich der durchgeführten Schlussbesprechung am 25. 1. 2001 habe ich den Gruppenleiter ADir. S ausdrücklich befragt, ob die vorgelegten Aufzeichnungen materiell und formell in Ordnung sind. Antwort: "Ja…
…13.9.1989, 88/13/0042) und die Schätzungsberechtigung ist prinzipiell gegeben (VwGH 1.10.1979, 870, 2409 - 2413/79). Dem Abgabepflichtigen steht allerdings die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegen zu wirken…
…formelle Ordnungsmäßigkeit in Zweifel ziehe, müsste dieser Mangel geeignet sein, die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Die Außenprüfung führe dazu lediglich an, dass die Rohaufschläge eines Vergleichsbetriebes höher wären. Dies sei aber nicht sachgerecht. Die steuerliche Vertretung der Bw betreue selbst viele Weinbaubetriebe und…
…060,20, 1.080,30 in den Jahren 2002 und 2003; 874,10, 974,10 im Jahr 2004). Auf Grund dieser Auffälligkeiten liegt der Verdacht nahe, dass die eingetragenen Tageslosungen nicht mit den Tatsachen im Einklang stehen und daher materiell unrichtig sind. 1.3. Die…
…die sachliche Richtigkeit ihrer formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen. Die Ausführungen seitens der Bw. beschränken sich jedoch im Wesentlichen auf das Vorbringen, der Prüfer hätte keine Kalkulationsdifferenzen, keine einzige fehlende oder falsche Losung oder ein Kassaminus festgestellt. Demnach fehle jedes Indiz für einen materiellen Mangel. …
…Anlässen, die sachliche Richtigkeit der Aufschreibungen in Zweifel zu ziehen (Ritz, a.a.O., § 163 Tz 1, 2). Materielle Ordnungsmäßigkeit der Buchführung liegt nur dann vor, wenn die aufgezeichneten und festgehaltenen Dateninhalte mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Die Eintragungen haben auf Grund von Belegen zu erfolgen…
…der Trefferquote bei Würfelspielen und Sportwetten und weiterführenden Aussagen ist es der Bw. nicht gelungen, die sachliche Richtigkeit ihrer formell mangelhaften Buchführung nachzuweisen, da diese pseudowissenschaftlichen Ausführungen - auch wenn sie zutreffen würden - nicht geeignet sind, den angeführten formellen Mangel der Bücher und Aufzeichnungen wett zu…
…Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen nach sich zu ziehen vermögen, die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde begründen, wobei es eines Nachweises der Behörde, dass die Aufzeichnungen tatsächlich unrichtig sind, nicht bedarf. Dem Abgabepflichtigen steht allerdings die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen…
…erfolgte rechnerisch auf Grund des erklärten Wareneinganges." Aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Dezember 2006 geht Folgendes hervor: Punkt 1 Formelle und materielle Mängel betreffend Gewinnermittlung Die Grundaufzeichnungen zur Ermittlung der Tageslosungen seien nicht aufbewahrt worden. Vereinzelt seien die Tageslosungen nachträglich verändert worden…
…dokumentiere einen Realitätsverlust. Da formelle und materielle Mängel der Buchführung nicht vorlägen, werde die vorgenommene Schätzung zur Gänze zurückgewiesen und werde die Aufhebung der in Streit stehenden Bescheide beantragt. Die Berufungwerberin stellt darüber hinaus durch ihren steuerlichen Vertreter eine Reihe von Beweisanträgen. Ein Repräsentant der…
…2011 ein, dass ihm durch diesen lapidaren Verweis die Möglichkeit, die Beweggründe der Behörde zu erkennen, genommen worden sei, weshalb der Bescheid materiell und formell mangelhaft sei. Ein Ermittlungsverfahren sei offensichtlich nicht durchgeführt worden, die stillen Reserven seien, wie schon in der verwiesenen Entscheidung, rechtswidrigerweise…
…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Zuschätzung (S 500.000 netto jährlich) aufgrund formeller und materieller Buchführungsmängel nach einer stattgefundenen Betriebsprüfung (fehlender Grundaufzeichnungen, gerundeter Tageslosungen, Nichterfassung von…
…Bei der Ermittlung der Tageslosung durch Rückrechnung (Kassasturz) sind sämtliche Barausgänge und nicht erfolgswirksame Bareingänge täglich zu erfassen. Somit wurde nicht den Kriterien einer materiell und formell ordnungsmäßigen Buchführung entsprochen. Betreffend die Einwendung Treibstoffverbrauch von 13 L / 100 Kilometer statt 11 L / 100 Kilometer ist…
…erfolgt, wird nur vage vorgetragen und steht in klarem Widerspruch zu dem anderen Vorbringen. Es wurde auch kein einziger Beweis angeboten, der dieses Vorbringen erhärten würde. Für die Schwarzeinkäufe existieren keine ordnungsgemäßen Rechnungen. Die Buchhaltung der Bw. war materiell und formell nicht ordnungsgemäß. Der Einwand…
…sei. Demgegenüber vertritt die Abgabenbehörde erster Instanz , gestützt auf bei der Betriebsprüfung festgestellte formelle Mängel (unterlaufene Fehler in der korrekten Bezeichnung der Lieferanten und der diesbezüglichen Adressen der Lieferanten) und materielle Mängel (Aussagen von Lieferanten, dass die falsche Menge bei den Materialeinkäufen angegeben worden sind…
…sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (Abs. 3 leg. cit.). Die im Bericht über die abgabenbehördliche Außenprüfung angeführten Sachverhaltselemente, die Losungsermittlung in den Geschäften jeweils ohne Grundaufzeichnungen und das Eintragen dieser…
…festgestellten Einnahmenverkürzungen oder auch - wie im vorliegenden Fall - an den Umsätzen orientieren. Die Bw. hat allerdings die Möglichkeit Gebrauch gemacht, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften oder unrichtigen Aufzeichnungen zu beweisen und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnisse entgegenzuwirken (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 30…