…ihrem Erzeugungsbetrieb verwendet und sei nichts hievon in den Handel bzw. Wirtschaftskreislauf gelangt- hier ein (gesetzlich ausdrücklich normierter) Steuerbefreiungstatbestand materiellrechtlich erfüllt ist und lediglich die formalrechtliche Bewilligung hiefür (in Form eines entsprechenden Freischeins) nicht gegeben ist, eine (das Absehen von der Abgabenvorschreibung im Rahmen freien…

…einer sonstigen Begünstigung, insbesondere die Gewährung von Zugaben jeder Art, ist verboten. § 9 Abs. 2 TabStG: Werden Tabakwaren ohne Bewilligung hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung der Tabakwaren. § 9 Abs. 4 Z 2 TabStG: Die Steuerschuld entsteht in den Fällen des Abs. 2 im…

…und Tarifpost 14 in Betracht. Bei den Bundesverwaltungsabgaben erstreckt sich die Befreiung insbesondere auf unmittelbar gründungsbedingte Konzessionserteilungen, Niederlassungsbewilligungen, Genehmigungen zur Berufstätigkeit, Bewilligungen zur Betriebserrichtung, Feststellungsbescheide betreffend vorliegender Voraussetzung für ein Anmeldegewerbe, Nachsichten von Berufszulassungserfordernissen, zur Kenntnisnahme von Anzeigen über die Geschäftsführerbestellung u. ä. Eine Befreiung…

…Vermögen an den Geschenknehmer besteht, sondern der tatsächliche Beweggrund für die formalrechtliche Eigentumsübertragung zwischen den Eheleuten die willkürliche Herbeiführung eines Steuervorteiles ist. Den Ehegatten sind somit bei der steuerrechtlichen Zuordnung ihres Vermögens die Grenzen der Fremdüblichkeit und des Missbrauchsverbotes gesetzt. Sie können keineswegs Wirtschaftsgüter oder…

…erst im Falle eines positiven Ausganges des laufenden, hiefür notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahrens wirksam werden. Für den Fall eines negativen Ausganges des Bewilligungsverfahrens oder spätestens am 14. März 2007 würde der Bestandnehmer das Recht zum Abschluss des Vertragsverhältnisses verlieren. Gebühren sollten daher zum gegebenen Zeitpunkt nicht…

…Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 17. 10. 2007 wies das Finanzamt den "Antrag um Bewilligung einer Nachsicht" ab. Die gegen den zuletzt genannten Bescheid erhobene Berufung vom 6. 11. 2007 wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde…

…Afa vorzunehmen sei. Der VfGH habe das Vorliegen einer Vorfrage im technischen Sinn in Abrede gestellt, aber dennoch den Anspruch auf Bewilligung der Wiederaufnahme in verfassungskonformer Auslegung des § 303 Abs 1 bejaht: Es stelle nach Ansicht der VfGH "einen unerklärlichen Wertungswiderspruch dar, wollte man annehmen…

…Afa vorzunehmen sei. Der VfGH habe das Vorliegen einer Vorfrage im technischen Sinn in Abrede gestellt, aber dennoch den Anspruch auf Bewilligung der Wiederaufnahme in verfassungskonformer Auslegung des § 303 Abs 1 bejaht: Es stelle nach Ansicht der VfGH "einen unerklärlichen Wertungswiderspruch dar, wollte man annehmen…

…Afa vorzunehmen sei. Der VfGH habe das Vorliegen einer Vorfrage im technischen Sinn in Abrede gestellt, aber dennoch den Anspruch auf Bewilligung der Wiederaufnahme in verfassungskonformer Auslegung des § 303 Abs 1 bejaht: Es stelle nach Ansicht der VfGH "einen unerklärlichen Wertungswiderspruch dar, wollte man annehmen…

…Juni 2004) getroffen wurde. Im Hinblick auf die Bewilligung eines Finanzierungsrahmens von € 350.000,00 zu einem Zeitpunkt, da die Geschäftsführer aus ihrer Tätigkeit bei der F-AG über das hohe Ertragspotenzial der 2003 begonnenen Vermittlungstätigkeit für X-X keineswegs völlig im Unklaren blieben…

…Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes. Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liegt die Bewilligung der Nachsicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Soweit gegenständlich eine sachliche Unbilligkeit in einer dem Fall zugrundeliegenden unrichtigen Erbschaftssteuerfestsetzung erblickt wird, führt die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates hiezu - ungeachtet des Umstandes, dass der Erbschaftssteuerbescheid…

…Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes. Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liegt die Bewilligung der Nachsicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Soweit gegenständlich eine sachliche Unbilligkeit in einer dem Fall zugrundeliegenden unrichtigen Erbschaftssteuerfestsetzung erblickt wird, führt die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates hiezu - ungeachtet des Umstandes, dass der Erbschaftssteuerbescheid…

…als die Käuferin eine rechtskräftige Abbruchbewilligung des gesamten darauf bestehenden Gebäudebestandes ohne jedwede Auflagen seitens des Denkmalschutzes, eine rechtskräftige Baugenehmigung ebenfalls ohne denkmalschutzrechtliche Auflagen, weiters die rechtskräftige gewerbebehördliche Bewilligung bzw. Betriebsanlagengenehmigung, sowie die allenfalls erforderliche wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines "X.-Marktes" mit einer Bruttogeschoßfläche…

…die zum Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung bestanden haben, sondern maßgeblich ist die wirtschaftliche Lage bei der Entscheidung über das Nachsichtsansuchen. Die im Ermessen der Abgabenbehörde liegende Entscheidung, ob eine Nachsicht zu bewilligen ist, hat zur Voraussetzung, dass die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten (oder bei bereits entrichteten Abgaben…

…diesem sei mit Bescheid vom 10. November 2005 stattgegeben worden. Das Finanzamt habe jedoch Bedenken, ob in einem vor dem VwGH fortgesetzten Verfahren formalrechtliche Mängel auftreten könnten, wenn die Berufungsentscheidung zu einem Bescheid ergehe, der auf einem unzulässigen Antrag beruhe. Dem Schreiben des Finanzamtes lagen…

…mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 wiederum aus Rechtsgründen keine Folge. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Da die Begründung des Ratenansuchens vom 30. November 2003 den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werde, komme eine stattgebende…

…der Einhebung gestellt. Der Aussetzungsantrag sei unter Hinweis auf die Ausführungen der in der Hauptsache ergangenen Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden. Die Abweisung stütze sich darauf, dass eine Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, wenn die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend scheine. Gelange die…

…weiterhin gewährt werden sollten. Die Bewilligung wurde für die Dauer des Bestehens der Mitunternehmerschaft erteilt und davon abhängig gemacht, dass die im Rahmen der Mitunternehmerschaft erzielten nicht begünstigten und damit steuerpflichtigen Erträge zur Erfüllung der begünstigten Zwecke verwendet werden. In weiterer Folge hat dass Finanzamt…

…Bescheid seinem gesamten Inhalte nach anfechte. Der angefochtene Bescheid weise den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der lapidaren Begründung zurück (richtig wohl: ab), die dem Antrag zugrundeliegende Berufung sei bereits erledigt worden. Dies möge rein formalrechtlich zutreffen, sei jedoch materiell rechtlich unrichtig: Die Bw…

…das Produkt Heizöl leicht zu erzeugen. Für das gegenständliche Verfahren ist also von wesentlicher Bedeutung, dass der Gesetzgeber ein sehr detailliertes auch formalrechtliches Procedere für das Freischeinverfahren vorgesehen hat, welches sowohl für den Antragsteller wie auch für die bewilligende Behörde Regeln festlegt, die gewährleisten sollen…