…die Verzögerungen der Umsatzsteuervorauszahlungen durch besondere Umstände entstanden seien (Probleme mit dem eigenen Steuerberater bzw. ein finanzieller Engpass bei der Firma) könne äußersten Falls eine fahrlässig verschuldete Verzögerung von Abgabenzahlungen angenommen werden, wofür die verhängte Strafe jedenfalls nicht angemessen wäre. Über die Berufung wurde erwogen…

…gewesen sei. Er habe 100% der Anteile der GmbH gehalten. Aufgrund finanzieller Engpässe sei das Unternehmen zum 31.12.1997 gelöscht worden und die Gewerbeberechtigung zurückgegeben worden. Das Unternehmen S und der Berufungswerber (als Privatperson) hätten zu diesem Zeitpunkt restlos alles Vermögen verloren, das über…

…Darüber hinaus wären seitens der Banken bzw. Lieferanten sämtliche Sicherheiten eingelöst worden, wodurch sich mangels zusätzlicher Kreditmöglichkeiten ein finanzieller Engpass ergeben hätte, der nunmehr in die Insolvenz geführt habe. Sodann wurde eine eingehende Berechnung der im Zeitraum 28.5.2005 (Übernahme der Geschäftsführung) bis 7…

…Darin wurde lediglich ausgeführt, dass die sofortige Abgabenentrichtung mit erheblichen Härten für die Bw. verbunden wäre, weil ein finanzieller Engpass bestehe. Die laufenden Abgaben (Umsatzsteuer und Lohnabgaben) seien während der vergangenen zwei Monate termingerecht bezahlt worden; auch die Ratenzahlungen seien pünktlich erfolgt. Damit die laufenden…

…zediert worden wären. Diese habe die Forderungen einbehalten. Forderungen von Kunden wären nicht beglichen worden. Dadurch sei ein finanzieller Engpass entstanden. Die Bw. habe für sich selbst und ihren Gatten seit Juni 2004 kein Gehalt ausbezahlt und auch keine Miete an sich selbst. Das Betriebsgebäude…

…Darüber hinaus wären seitens der Banken bzw. Lieferanten sämtliche Sicherheiten eingelöst worden, wodurch sich mangels zusätzlicher Kreditmöglichkeiten ein finanzieller Engpass ergeben hätte, der nunmehr in die Insolvenz geführt habe. Sodann wurde eine eingehende Berechnung der im Zeitraum 28.5.2005 (Übernahme der Geschäftsführung) bis 7…

…Abgabeneinhebung nicht lediglich eine Liquiditätskrise oder ein finanzieller Engpass vorliegen, sondern tatsächlich eine Existenzgefährdung der KEG gegeben sein. Der angebotene Zahlungsbetrag stelle die absolute Grenze der Entrichtung dar, die unter Beachtung aller sonstigen Umstände noch im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der Schuldnerin liege…

…Abgabeneinhebung nicht lediglich eine Liquiditätskrise oder ein finanzieller Engpass vorliegen, sondern tatsächlich eine Existenzgefährdung der KEG gegeben sein. Der angebotene Zahlungsbetrag stelle die absolute Grenze der Entrichtung dar, die unter Beachtung aller sonstigen Umstände noch im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der Schuldnerin liege…

…2010 sei schleppend angelaufen. Die großen Aufträge der Hauptkunden seien aufgeschoben worden und durch gesundheitliche Schwierigkeiten des Geschäftsführers in kurzer Zeit keine Ersatzkunden gefunden worden. Trotz finanzieller Engpässe seien die regelmäßigen Körperschaftsteuervorschreibungen und andere gesetzliche Abgaben bis zum Ende der Tätigkeit erfüllt worden. Der Bw…

…Zeiträumen als Blumen- und Pflanzengroßhändler tätig gewesen. Er sei für sämtliche steuerlichen Agenden alleine verantwortlich gewesen. Offenbar auf Grund finanzieller Engpässe (mittlerweile sei ein Konkursverfahren eröffnet worden) habe es der Bw. trotz Kenntnis seiner diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen unterlassen, in der zu Punkt a) des Spruches…

…zwei Kinder sei. Genauere Feststellungen zu seiner Person und zu seinen finanziellen Verhältnissen seien derzeit nicht möglich. Er sei für sämtliche steuerliche Agenden verantwortlich gewesen. In den aus dem Spruch ersichtlichen Zeiträumen sei es dem Bw. offenbar aufgrund akuter finanzieller Engpässe nicht gelungen, die verfahrensgegenständlichen…

…März 2012 Bezug, wenn es ausführt, der Bw. sei ihr finanzieller Engpass bereits seit längerem bekannt, weil seit dem Jahr 2009 monatlich Zahlungserleichterungsansuchen mit demselben Wortlaut eingebracht würden. Aktenkundig ist weiters, dass die Bw. vor dieser Säumnis ihren Zahlungsverpflichtungen bereits des Öfteren nicht nachgekommen ist…

…Vorausschauende und Vorsorge- Treffende gegenüber dem nicht so Sorgfältigen steuerlich gröblichst benachteiligt würde. Ein finanzieller Engpass kann allenfalls im Zuge der Einhebung durch Beantragung eines Zahlungserleichterungsansuchens in Form einer Stundung oder einer Abstattung in Raten Berücksichtigung finden. Treu und Glauben: Die Gesetzesbindung des Behördenhandelns hat…

…den Jahren 2003, 2004 und 2005, aber auch im jüngeren Zeitraum des Geschäftsjahres 2006 hätten sich die Abgaben bei rechtzeitiger Information des Unterfertigten durch die beiden betroffenen Unternehmen bedienen lassen. Ein unüberwindbarer finanzieller Engpass, der die Entrichtung von Finanzabgaben unmöglich gemacht hätte, habe also tatsächlich…

…tätig zu werden. Er werde daher in Hinkunft für die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen oder die Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht mehr verantwortlich sein. Es habe im strafrelevanten Zeitraum stets ein finanzieller Engpass bestanden, wodurch es erst zu den ihm vorgeworfenen Verfehlungen gekommen sei. Er habe immer…

…eine derartige Unterkunft, wie sie der Berufungswerber bewohnt haben will, entweder aus einem finanziellen Engpass oder aus der Zeitnot heraus gewählt, jedoch nicht auf Dauer. Ein finanzieller Engpass sei beim Einkommen des Berufungswerbers nicht erkennbar, zumal er de facto seit Ende 2002, zumindest in Österreich…

…März 2001 wurde die Berufung vom Finanzamt Wels mit der Begründung abgewiesen, dass zwar im Zeitpunkt der Kündigung der Lebensversicherung ein finanzieller Engpass bestand, aber keine wirtschaftliche Notlage im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorlag. Im Vorlageantrag zur Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…elf Fälligkeitszeitpunkten nicht fristgerecht entrichtet bzw. bekanntgibt, weil er aufgrund finanzieller Engpässe die Entscheidung trifft, die knappen Geldmittel zumindest vorerst anderweitig zu verwenden und nicht an den Fiskus weiterzuleiten (sodass diese sogar teilweise für die Republik endgültig verloren sind), sind beileibe kein Einzelfall und erweisen…

…und der Gesetzgeber der Neigung, diese Melde- bzw. Zahlungspflicht wegen finanzieller Engpässe oder anderer für vorrangig erachteter Zahlungen zu missachten, offenbar mit entsprechend strengen Sanktionen begegnen wollte. Zur Strafbemessung ist auszuführen: Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Grundlage für die Bemessung der…

…dass R bei Beginn der Betriebsprüfung eine Selbstanzeige erstattet habe. Lediglich aufgrund finanzieller Engpässe wäre er nicht im Stande gewesen, eine gänzliche Bezahlung des nicht ordnungsgemäß abgeführten Betrages vorzunehmen. Die gerichtlichen Vorstrafen hätten nicht als strafverschärfend gewertet werden dürfen. Als mildernd hätte gewertet werden müssen…