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UFSW FSRV/0188-W/07Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - subjektive Tatseite.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008

…die Verzögerungen der Umsatzsteuervorauszahlungen durch besondere Umstände entstanden seien (Probleme mit dem eigenen Steuerberater bzw. ein finanzieller Engpass bei der Firma) könne äußersten Falls eine fahrlässig verschuldete Verzögerung von Abgabenzahlungen angenommen werden, wofür die verhängte Strafe jedenfalls nicht angemessen wäre. Über die Berufung wurde erwogen…

BFG RV/5101231/2014Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…Gesamtausmaß von 4.447,20 €. Der steuerliche Vertreter brachte vor, dass sich die Lebensumstände der Beschwerdeführerin geändert hätten und sich dadurch ein kurzfristiger finanzieller Engpass ergeben habe. Durch die Umsatzentwicklung sei die Einbringung nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 18. Juni 2014 wies die Abgabenbehörde…

UFSL RV/0447-L/04Zahlungen eines ehemaligen Gesellschaftergeschäftsführers für eine inzwischen liquidierte GmbH können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2005

…gewesen sei. Er habe 100% der Anteile der GmbH gehalten. Aufgrund finanzieller Engpässe sei das Unternehmen zum 31.12.1997 gelöscht worden und die Gewerbeberechtigung zurückgegeben worden. Das Unternehmen S und der Berufungswerber (als Privatperson) hätten zu diesem Zeitpunkt restlos alles Vermögen verloren, das über…

UFSL RV/0829-L/091. Haftung für Lohnsteuer 2. Verrechnung der Konkursquote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…Darüber hinaus wären seitens der Banken bzw. Lieferanten sämtliche Sicherheiten eingelöst worden, wodurch sich mangels zusätzlicher Kreditmöglichkeiten ein finanzieller Engpass ergeben hätte, der nunmehr in die Insolvenz geführt habe. Sodann wurde eine eingehende Berechnung der im Zeitraum 28.5.2005 (Übernahme der Geschäftsführung) bis 7…

UFSI RV/0333-I/10Qualifizierte Offenlegungspflicht im Verfahren betreffend Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…Darin wurde lediglich ausgeführt, dass die sofortige Abgabenentrichtung mit erheblichen Härten für die Bw. verbunden wäre, weil ein finanzieller Engpass bestehe. Die laufenden Abgaben (Umsatzsteuer und Lohnabgaben) seien während der vergangenen zwei Monate termingerecht bezahlt worden; auch die Ratenzahlungen seien pünktlich erfolgt. Damit die laufenden…

UFSL RV/0405-L/08Abschluss eines Globalzessionsvertrages kann schuldhafte Pflichtverletzung bewirken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2009

…zediert worden wären. Diese habe die Forderungen einbehalten. Forderungen von Kunden wären nicht beglichen worden. Dadurch sei ein finanzieller Engpass entstanden. Die Bw. habe für sich selbst und ihren Gatten seit Juni 2004 kein Gehalt ausbezahlt und auch keine Miete an sich selbst. Das Betriebsgebäude…

UFSL RV/1409-L/07Haftung für Lohnsteuer auch dann, wenn hinsichtlich der übrigen Abgaben glaubhaft gemacht wird, dass der Abgabengläubiger auch bei anteilsmäßiger Befriedigung aller Forderungen keine höhere Gesamttilgungsquote erhalten hätte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…Darüber hinaus wären seitens der Banken bzw. Lieferanten sämtliche Sicherheiten eingelöst worden, wodurch sich mangels zusätzlicher Kreditmöglichkeiten ein finanzieller Engpass ergeben hätte, der nunmehr in die Insolvenz geführt habe. Sodann wurde eine eingehende Berechnung der im Zeitraum 28.5.2005 (Übernahme der Geschäftsführung) bis 7…

UFSG RV/0348-G/04Keine Nachsicht bei mangelndem Zahlungswillen eines zur Haftung herangezogenen Gesamtschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2005

…Abgabeneinhebung nicht lediglich eine Liquiditätskrise oder ein finanzieller Engpass vorliegen, sondern tatsächlich eine Existenzgefährdung der KEG gegeben sein. Der angebotene Zahlungsbetrag stelle die absolute Grenze der Entrichtung dar, die unter Beachtung aller sonstigen Umstände noch im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der Schuldnerin liege…

UFSG RV/0185-G/03(Ungerechtfertigte) Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß § 236 BAO wegen res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…Abgabeneinhebung nicht lediglich eine Liquiditätskrise oder ein finanzieller Engpass vorliegen, sondern tatsächlich eine Existenzgefährdung der KEG gegeben sein. Der angebotene Zahlungsbetrag stelle die absolute Grenze der Entrichtung dar, die unter Beachtung aller sonstigen Umstände noch im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der Schuldnerin liege…

BFG RV/7100419/2019Verjährung bei unzulässiger vorläufiger Festsetzung (gewerbliche Liebhaberei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…hat, näher erläutert und ausgeführt, dass im Jahr 2012 in Kooperation mit einem Architekten ein Musterhaus errichtet worden sei. Aufgrund finanzieller Engpässe im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Musterhauses, der Auflösung der angesprochenen Geschäftsbeziehung und familiärer Verpflichtungen musste das Projekt letztlich stillgelegt werden. Der Bf…

BFG RV/5101365/2015Einstellung des Verfahrens infolge Zuständigkeit wegen rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2015

…Die buchmäßig erfassten Verluste wären deshalb entstanden, weil die Wohnungsverkäufe wegen finanzieller Engpässe der Gesellschaft erfolgt seien. Im Antrag gemäß § 212 a BAO wurde um Aussetzung von Körperschaftsteuernachzahlungen in Höhe von EUR 2.500,00 (Jahr 2012) und EUR 12.500,00 (Jahr 2013) ersucht…

BFG RV/5101366/2015Einstellung des Verfahrens wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.11.2015

…worden, weil keine Nahebeziehungen zu den Käufern vorliegen würden und die Verluste aus den Verkäufen wegen finanzieller Engpässe der GmbH entstanden (gemeint offensichtlich betrieblich veranlasst) seien. Es wurden die Verfahrensanträge auf Entscheidung des gesamten Berufungssenates im Rahmen einer mündlichen Verhandlung gestellt. Weiters beantragte der Bf…

BFG RV/7102100/2014Nachsicht bei Krankheitskosten und Unterhaltszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…und eine Nachzahlung von € 8.700,00 bestimmt worden (betreffend dieses Betrages werde bereits eine Gehaltsexekution durchgeführt). Wegen finanzieller Engpässe komme es derzeit zu Rückständen bei den beiden anderen Kindern und es bestehe daher die Gefahr, dass der einvernehmlich festgesetzte Unterhalt auch erhöht werde…

BFG RV/1100477/2012Zwangsläufigkeit einer aus sittlichen Gründen übernommenen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Darin komme zum Ausdruck, dass eine existenzbedrohende Notlage vorliegen müsse. Eine solche sehe das Finanzamt aber im Streitfall nicht als gegeben an. Zur Überbrückung finanzieller Engpässe sei es durchaus üblich, nahen Angehörigen Darlehen, eventuell auch unverzinslich zu geben. Würden aber anstelle eines Darlehens nicht rückzahlbare…

UFSW RV/0318-W/12Haftung, schuldhafte Pflichtverletzung, Prüfung, Bindung an Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…2010 sei schleppend angelaufen. Die großen Aufträge der Hauptkunden seien aufgeschoben worden und durch gesundheitliche Schwierigkeiten des Geschäftsführers in kurzer Zeit keine Ersatzkunden gefunden worden. Trotz finanzieller Engpässe seien die regelmäßigen Körperschaftsteuervorschreibungen und andere gesetzliche Abgaben bis zum Ende der Tätigkeit erfüllt worden. Der Bw…

UFSW FSRV/0163-W/06Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2007

…Zeiträumen als Blumen- und Pflanzengroßhändler tätig gewesen. Er sei für sämtliche steuerlichen Agenden alleine verantwortlich gewesen. Offenbar auf Grund finanzieller Engpässe (mittlerweile sei ein Konkursverfahren eröffnet worden) habe es der Bw. trotz Kenntnis seiner diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen unterlassen, in der zu Punkt a) des Spruches…

UFSW FSRV/0134-W/05Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.04.2006

…zwei Kinder sei. Genauere Feststellungen zu seiner Person und zu seinen finanziellen Verhältnissen seien derzeit nicht möglich. Er sei für sämtliche steuerliche Agenden verantwortlich gewesen. In den aus dem Spruch ersichtlichen Zeiträumen sei es dem Bw. offenbar aufgrund akuter finanzieller Engpässe nicht gelungen, die verfahrensgegenständlichen…

BFG RV/4300003/2015Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…hat. Der Beschuldigte war in der mündlichen Verhandlung geständig. Der Bf. befand sich laufend in einem finanziellen Engpass und versuchte die fehlende Liquidität durch Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Einreichung von Voranmeldungen mit zu geringen Umsatzsteuerzahllasten auszugleichen. In subjektiver Hinsicht ist auszuführen: Soweit der Bf. meint…

BFG RV/7100693/2014Haftung bei ungerechtfertigten Zahlungserleichterungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…F-GmbH insofern keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden, als zum Zeitpunkt des Zahlungserleichterungsansuchens zwar ein vermutet kurzfristiger finanzieller Engpass gegeben war, jedoch keinesfalls das Unternehmen gefährdende ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bestanden (siehe auch den vorgelegten lückenlosen Zahlungsverkehr des Unternehmens). Diese traten Anfang 2013 durch Ausfall von…

UFSG RV/0390-G/12Grobes Verschulden: Beauftragung der steuerlichen Vertreterin mit der Einbringung eines ZE-Ansuchens am Nachmittag des Fälligkeitstages der UVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…März 2012 Bezug, wenn es ausführt, der Bw. sei ihr finanzieller Engpass bereits seit längerem bekannt, weil seit dem Jahr 2009 monatlich Zahlungserleichterungsansuchen mit demselben Wortlaut eingebracht würden. Aktenkundig ist weiters, dass die Bw. vor dieser Säumnis ihren Zahlungsverpflichtungen bereits des Öfteren nicht nachgekommen ist…