…Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen. Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzbehördlich unbescholtene Bw. verheiratet wäre und genauere Feststellungen zu seiner privaten Situation und seinen finanziellen Verhältnissen wegen seines Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat nicht möglich seien. Der Bw. betreibe…

…Forderung Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgabenEO). Dem Abgabenschuldner steht gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der in § 77 Abs. 1 AbgabenEO enthaltenen Rechtsmittelbeschränkung ein Rechtsmittel zu. Demnach ist die…

…Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 erklärte die Berufungswerberin (Bw.) nach Aufforderung durch das Finanzamt Einkünfte als Bausparkassenvertreterin in Höhe von S 54.500,40. Auf Grund der Auswertung von Unterlagen des European Kings Club (EKC) wurden in der Folge finanzbehördliche Ermittlungen gegen die Bw. durchgeführt…

…immer wieder abgelehnt worden seien. Nunmehr habe das Landesgericht Wien dem Bw. Verfahrenshilfe bewilligt, um gegen das Finanzamt vorzugehen, da deren Überprüfung ergeben habe, dass die Bescheide des Finanzamtes W. nicht korrekt gewesen seien. Eine durch das Finanzamt gegen den Bw. eingebrachte Strafanzeige sei von…

…ersucht. Eine finanzbehördliche Bestätigung über die Höhe des Einkommens wurde ebenso abverlangt wie eine ärztliche Bestätigung bzw. Befunde über die Krankheit und Pflegebedürftigkeit seiner Gattin. Der Bw. legte dem Finanzamt am 23. Dezember 2008 nachfolgende Unterlagen vor: Eine Aufstellung der Familienheimfahrten, Führerschein, Zulassungsschein, Kfz-Überprüfungsbericht…

…um Vorlage nachfolgender Unterlagen ersucht: - Kopie von Zulassungsschein, Führerschein, Benzinrechnungen, Fahrtenbuch und Kfz-Überprüfungsbericht; - Nachweis der Beschäftigung der Gattin bzw. finanzbehördliche Bestätigung der Höhe des Einkommens der Gattin; - Belege über die Mietaufwendungen 2008; - Ärztliche Bestätigung bzw. Befunde über die Krankheit und Pflegebedürftigkeit der Gattin. Beigebracht…

…Abs. 2 kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Die Bestimmungen über das finanzbehördliche Sicherungsverfahren setzen das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, dessen…

…Abs. 2 kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Die Bestimmungen über das finanzbehördliche Sicherungsverfahren setzen das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, dessen…

…Juli 2006 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und brachte vor, dass auch gegen den der Pfändung zugrundeliegenden Sicherstellungsauftrag die Berufung eingebracht worden wäre. Gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Verfahren stehe dem Abgabenschuldner - ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung im § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO - ein Rechtsmittel zu…

…der für die abgabenbehördlichen Belange der Fa. HF-GmbH verantwortliche Geschäftsführer gewesen sei. Der Bw. sei finanzbehördlich unbescholten, beziffere sein Einkommen (nach Gehaltsexekution) mit € 591,00 und es würden ihn keine Sorgepflichten treffen. Bei Durchsicht des Abgabenkontos der Fa. HF-GmbH sei festgestellt worden…

…Schmierzettel, "auf welchen die Erlöse für das Kassabuch aufgezeichnet werden", kommt der Charakter von aufbewahrungspflichtigen Belegen zu, welche die Überprüfung der Eintragungen in die Bücher und Aufzeichnungen ermöglichen und für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Allein der Umstand, dass solche Schmierzettel nicht aufbewahrt werden, begründet…

…an, über eine Liegenschaft zu verfügen, der Wert könne derzeit nicht festgestellt werden. Die Bw. sei ledig, habe keine Sorgepflichten und weise eine einschlägige finanzbehördliche Vorverurteilung auf. Zuletzt sei sie durch das Erkenntnis des Einzelbeamten vom 12. September 2002 wegen § 33 Abs. 2 lit. a…

…wurde, sind zum Großteil auf die fehlende Überprüfung durch die Veranlagungsabteilungen zurückzuführen und haben mit einer Anerkennung der Seeling-Rspr nichts zu tun. Völlig unrealistisch ist demgemäß auch der - finanzbehördliche Abläufe und Strukturen völlig außer Acht lassende - Vorschlag einer (bloßen) bundesweiten Erhebung sämtlicher Vorsteuerfälle, weil…

…nicht geltend gemacht werden könnten. Es werde daher um Überprüfung der Entscheidung unter Berücksichtigung der maßgeblichen EU-Normen ersucht. Der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete an die Vertretung der Bw. folgenden Vorhalt: "Es wird um Vorlage sämtlicher Originalbelege bis spätestens 30.Juli 2012 an…

…Einbringung der Abgabe zu begegnen, einen Sicherstellungsauftrag erlassen kann; dieser ist Exekutionstitel sowohl für das finanzbehördliche als auch für das gerichtliche Sicherungsverfahren (Exekution zur Sicherstellung). Der Sicherstellungsauftrag bildet bei noch nicht vollstreckbaren Abgaben die Grundlage für die Exekution zur Sicherstellung, durch die der Pfandrang für…

…österreichischer Staatsbürger, geschieden und habe Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder. Sein derzeitiges Einkommen und Vermögen sei nicht bekannt, finanzbehördliche Vorstrafen weise er keine auf. Der Bw. habe bis zur Konkurseröffnung im November 2003 eine Fleischerei als Einzelunternehmen geführt, in welcher seine Gattin M.R. angestellt…

…Einstellungsgrund der im § 12 AbgEO umschriebenen Tatbestände vorliegt: Sie haben nämlich keinen Exekutionstitel ! Für die Einstellung der Pfändung besteht somit auch diesbezüglich eine Rechtsgrundlage. Ich erhebe hiermit meine Einwendungen gegen den Anspruch des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens. Diese beruhen auf Anspruch aufhebenden Tatsachen, dass nämlich ein diesem…

…entsprechende Bescheinigungen für die griechischen Werkvertragsnehmer zu bekommen. Der Geschäftsführer der Bw. erklärte jedoch nochmals einen Versuch unternehmen zu wollen, finanzbehördliche Ansässigkeitsbescheinigungen von seinen ehemaligen Werkvertragsnehmern einzuholen, sowie Bestätigungen ihrer Erfassung als Gewerbetreibende in Griechenland, jeweils für den Streitzeitraum 2002, 2003 und 2004. Durch die…

…wurde, sind zum Großteil auf die fehlende Überprüfung durch die Veranlagungsabteilungen zurückzuführen und haben mit einer Anerkennung der Seeling-Rspr nichts zu tun. Völlig unrealistisch ist demgemäß auch der - finanzbehördliche Abläufe und Strukturen völlig außer Acht lassende - Vorschlag einer (bloßen) bundesweiten Erhebung sämtlicher Vorsteuerfälle, weil…

…80 unter Verweis auf OGH 6.5.1998, 3 Ob 123/98d = SZ 71/84). Dieser Zusammenrechnungsbeschluss der Abgabenbehörde hat mittels Bescheid zu erfolgen und ist folglich einer Überprüfung im Rechtsmittelverfahren zugänglich (vgl. Sachverhalt zu VwGH 28.1.2005, 2000/16/0123). Zunächst ist…