…und schon gar nicht nachgewiesen, dass er den Abgabengläubiger nicht schlechter als andere Gläubiger befriedigt hat. Wenn der Bw. vorbringt, es handle sich um rein fiktive Abgabenvorschreibungen, so ist dem entgegen zu halten, dass die Umsatzsteuerbeträge jeweils antragsgemäß festgesetzt worden sind. In Zusammenhang mit der…

…Instanz gemäß § 279 BAO eingeräumte Entscheidungsbefugnis nur auf das tatsächliche Verwaltungsgeschehen und nicht etwa auf fiktive Annahmen erstreckt. Es ist daher weder zu prüfen, ob die Mieterin gegebenenfalls die vorläufig festgesetzte Gebühr entrichtet hätte noch ob eine solche vorläufige Abgabenvorschreibung - wie von der Bw. behauptet …

…alle maßgeblichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig darzulegen, war das Verhalten des Beschuldigten kausal dafür, dass es zu einer Abgabenvorschreibung kam, die nicht die Eingangsabgabenschuld in ihrer vollen Höhe umfasste, demnach die Abgabenschuld bei ihrer Entstehung zu niedrig festgesetzt und dem Beschuldigten der zu niedrig festgesetzte…

…die einen Bestandteil des Spruchs dieses Bescheides bilden. Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von € 249.637,25 laut nachstehender Aufstellung: Gegenüberstellung | Text | Zoll | EUSt | ZN | Summe |…

…die einen Bestandteil des Spruchs dieses Bescheides bilden. Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Abgabenvorschreibung eine Abänderung zu Gunsten der Zollschuldnerin in der Höhe von € 26.401.420,76 laut nachstehender Aufstellung: Gegenüberstellung | Text | Zoll | EUSt | ZN | Summe…

…Eingabe vom 13.9.2010 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben, in welcher die Bf mit im Wesentlichen folgender Begründung die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Abgabenvorschreibung beantragte: Das Zollamt scheine offensichtlich von der irrigen Annahme auszugehen, dass der Zollwert der eingeführten DVDs mit deren Verkaufspreis an…

…Lasten des Bw. aufgegriffen und zu Lasten des Bw. unter Vorschreibung einer noch höheren Abgabenvorschreibung korrigiert werden. Die Behörde hätte daher richtigerweise selbst bei Abweisung der vorliegenden Berufung vom ursprünglich angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid auszugehen gehabt und hätte keine höheren Abgaben vorschreiben dürfen. Im Übrigen wäre…

…Verwendung gefälschter Rechnungen und Kaufverträge steuerpflichtige Umsätze nicht in das steuerliche Rechenwerk aufgenommen und diese in den Jahresumsatzsteuererklärungen verheimlicht haben, fiktive Vorsteuern aus gefälschten Rechnungen geltend gemacht sowie die solcherart erzielten Schwarzerlöse und infolge unterbliebener Abgabenvorschreibung bzw. Abfuhr verbliebenen Geldmittel für private Zwecke verwendet haben…

…oder, sofern bei der betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausgänge vorhanden sind (z.B. Rot/Grünkanal-System auf Flughäfen) den Ausgang "anmeldefreie Waren" benutzt. Wird eine solche (fiktive) Anmeldung abgegeben, ohne dass die Voraussetzungen erfüllt sind, so gelten die abgabepflichtigen Waren als (im Sinne des Art. 202…

…entstanden.   Im Schriftsatz vom 15. November 1999 erhob der Bf. gegen die Abgabenvorschreibung durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Rechtsbehelf der Berufung und führte in dieser begründend aus, die vom Bf. importierten Schmuckgegenstände wären von Beginn an für den Weiterversand an die Firma H. bestimmt…

…9.2009, 2005/15/0035). Abgesehen davon enthält die von der Bw. für ihre Rechtsansicht ins Treffen geführte Erledigung keine geänderten Abgabenvorschreibungen im Sinne des Berufungsvorbringens und die Körperschaftsteuer 2001 und 2002 bleibt überhaupt unerwähnt. Die weiteren Ausführungen zur Frist gemäß § 276 Abs. 2 BAO…

…die Einfuhr von Äpfeln sei als Zigaretteneinfuhr gewertet worden, verfehlt, weil sich die Abgabenvorschreibung auf die Ausführungen der Zigarettenabnehmer stütze. Das Vorbringen, anlässlich der Einreisen seien Reisende mehrmals mit einer die Reisefreigrenze übersteigenden Menge an Zigaretten betreten worden, stehe zum angefochtenen Bescheid nicht im Konnex.…

…Reisebegleiter an den Busfahrten in den Kosovo bzw. aus dem Kosovo teil. Die Abgabenvorschreibung für die verfahrensgegenständlichen Zigaretten gründe sich nicht auf das Faktum der Beschlagnahme von eingeschmuggelten Zigaretten am 21. Mai 2001, sondern auf Aussagen der Zigarettenabnehmer der Brüder B und auf Aussagen in…

…gewinnen sei. Ebenso sei das Berufungsvorbringen, die Einfuhr von Äpfeln sei als Zigaretteneinfuhr gewertet worden, verfehlt, weil sich die Abgabenvorschreibung auf die Ausführungen der Zigarettenabnehmer stütze. Das Vorbringen, anlässlich der Einreisen seien Reisende mehrmals mit einer die Reisefreigrenze übersteigenden Menge an Zigaretten betreten worden, stehe…

…1 ZollR-DG hat sich die Änderung des Zeitraumes der Zollschuldentstehung deswegen nicht ausgewirkt, weil in Ermangelung der Kenntnis der taggenauen Verbringung der Zigaretten fiktiv und damit den Bf. am wenigsten belastend von einer Verbringung der Zigaretten unmittelbar vor der jeweiligen Übernahme derselben durch den…

…der Sachidentität nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung (Beschwerde) als unbegründet abzuweisen. Wegen dieser den Berufungsbehörden in Zollangelegenheiten zugewiesenen Berechtigung darf eine Abgabenvorschreibung in der Berufungsvorentscheidung und/oder Berufungsentscheidung erhöht werden. Im Abgabenverfahren besteht kein Verböserungsverbot (vgl. dazu VwGH vom 15.03.2001…

…der Sachidentität nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung (Beschwerde) als unbegründet abzuweisen. Wegen dieser den Berufungsbehörden in Zollangelegenheiten zugewiesenen Berechtigung darf eine Abgabenvorschreibung in der Berufungsvorentscheidung und/oder Berufungsentscheidung erhöht werden. Im Abgabenverfahren besteht kein Verböserungsverbot (vgl. dazu VwGH vom 15.03.2001…

…der Sachidentität nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung (Beschwerde) als unbegründet abzuweisen. Wegen dieser den Berufungsbehörden in Zollangelegenheiten zugewiesenen Berechtigung darf eine Abgabenvorschreibung in der Berufungsvorentscheidung und/oder Berufungsentscheidung erhöht werden. Im Abgabenverfahren besteht kein Verböserungsverbot (vgl. dazu VwGH vom 15.03.2001…

…zumindest aushilfsweise mitzuarbeiten bzw. den Bf bei seiner Tätigkeit für die Firma zu unterstützen und auch an Fahrten teilgenommen zu haben. Die Abgabenvorschreibung für die verfahrensgegenständlichen Zigaretten gründe sich nicht auf das Faktum der Beschlagnahme von eingeschmuggelten Zigaretten am 21. Mai 2001, sondern auf die…

…zumindest aushilfsweise mitzuarbeiten bzw. VeE bei seiner Tätigkeit für die Firma zu unterstützen und auch an Fahrten teilgenommen zu haben. Die Abgabenvorschreibung für die verfahrensgegenständlichen Zigaretten gründe sich nicht auf das Faktum der Beschlagnahme von eingeschmuggelten Zigaretten am 21. Mai 2001, sondern auf die abgehörten…