…Kunden akquirieren. Umsätze werden in Österreich nicht getätigt und werden die österreichischen Aufträge ausschließlich von Deutschland aus erfüllt. Nach § 29 Abs. 1 BAO ist Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient…

…es sei denn, dass die Arbeit in einem anderen Staat ausgeübt werde und die Einküfnte einer festen Einrichtung zuzurechnen seien die der natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung stehe. Die berufungsgegenständlichen Einnahmen seien daher mangels Vorliegens einer Betriebsstätte…

Was die vom Bw. für in den USA durchgeführten Fahrten geltend gemachten Betriebsausgaben betrifft, wird schlussendlich darauf hingewiesen, dass der VwGH mit Erkenntnis vom 26. September 1990, Zl. 86/13/0097, ausführte, dass für den Abgabepflichtigen in Fällen, in denen der abgabenrechtliche Sachverhalt von Auslandsbeziehungen…

…Führung des Hotels habe diesen Raum Ende 1999 der Bw. für die Durchführung von Massagen zur Verfügung gestellt. Die Bw. habe den Raum durch Einbau eines Fensters, Ergänzung der Deckenverkleidung, Ausmalen von Wand und Decke und Einbau einer Beleuchtungsanlage adaptiert. Dieser Raum stehe der Bw…

…anderen Ländern geleisteten Arbeitstage haben zwischen einem und 13 betragen. In der Beilage wurde weiters der anwendbare Artikel des jeweiligen DBAs, das Erfordernis einer festen Einrichtung sowie die jeweilige Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Anrechnungs- oder Befreiungsmethode) angegeben. Diejenigen Einkünfte, die einen Staat betroffen haben…

…trotz zweier, an die damalige österreichische Adresse der Bw. gerichteten, Mahnungen der genannten Behörde keine Einzahlung der festen Gebühren im Betrage von € 129,80 durch die Bw. erfolgte, nahm diese Behörde einen amtlichen Befund auf, welcher am 11.05.2009 beim Finanzamt für Gebühren…

…bestehe kein Zweifel daran, dass durch die Teilbetriebsübernahme samt Arbeitnehmer bereits 2007 eine Betriebsstätte begründet worden sei. Gemäß § 29 BAO liege eine Betriebsstätte vor, wenn eine feste örtliche Geschäftseinrichtung, die der Ausübung des Betriebes diene, vorliege. Es gebe einen (einseitig unterzeichneten, konkludent zustande gekommenen Mietvertrag…

…noch eine Betriebsstätte haben. Im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben ist dies so auszulegen, dass der Unternehmer in Österreich weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung noch - sofern ein solcher Unternehmenssitz oder eine Niederlassung überhaupt fehlen - den Wohnsitz haben darf (Ruppe/Achatz, UStG4, …

…dem Bw. jedoch kein Arbeitsplatz (Schreibtisch, Büroeinrichtung) zur Verfügung gestanden. Für die Abwicklung der streitgegenständlichen Werkvertrages sei dem Bw. keine feste Einrichtung in Ö zur Verfügung gestanden. Er habe die anfallenden Arbeiten von seinem Büro in L. (I) aus erledigt. Keinesfalls sei dem Bw. von…

…werde, wenn im Inland eine Betriebsstätte des Arbeitgebers bestehe. Gem § 81 (2) EStG gelte jede vom Arbeitgeber im Inland für die Dauer von mehr als einem Monat unterhaltene feste örtliche Anlage als Betriebsstätte, wenn sie der Ausübung der durch den Dienstnehmer ausgeführten Tätigkeit diene. Lohnsteuerpflicht…

…weil dem Bw. für die Ausübung seiner Tätigkeit in Indonesien einerseits eine feste Einrichtung nicht zur Verfügung stand und er sich andererseits während eines Zeitraumes von zwölf Monaten nicht länger als 90 Tage in Indonesien aufhielt. Laut Ermittlungen des Betriebsprüfers erfolgte in Indonesien keine Besteuerung…

…staatlichen Behörde sind gesetzliche Weisungsrechte oder besondere Aufsichtsrechte eingeräumt. Weiters wäre der Inhalt der Überwachungsberichte zu prüfen, ob ein amtlicher Befund (Zeugnis-Festellen von tatsächlichen Umständen) oder ein amtliches Gutachten vorliege, das nicht der Zeugnisgebühr unterliege. Enthält eine Schrift neben der Befundaufnahme auch noch Schlussfolgerungen…

…nicht um die Frage, welcher Teil nach dem Einkommensteuertarif und welcher Teil nach festen Steuersätzen besteuert wurde (VwGH 10.5.2001, 99/15/0256). Die Hinweise des Berufungswerbers auf bestimmte "Lohnzettel-Kennzahlen" und Anleitungen zum Ausfüllen der Einkommensteuererklärung gehen ins Leere, weil diese Kennzahlen und…

…Umsätze werden in Österreich nicht getätigt und werden die in Österreich erhaltenen Aufträge ausschließlich von Deutschland aus erfüllt. Nach § 29 Abs. 1 BAO ist Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient…

…in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt: Gemäß § 14 TP 5 Abs.1 Gebührengesetz 1957, (GebG 1957), beträgt die feste Gebühr bei Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenrechtlichen Eingabe (einem Protokoll) beigelegt werden, von jedem Bogen 3 60 Euro Euro…

…seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Er sei daher beschränkt steuerpflichtig. Er hätte keine Verfügungsmöglichkeiten über Büroräumlichkeiten in der Firma O1-G. inne gehabt , welche eine feste Einrichtung im Rahmen der selbständigen Einkünfte gem. Art. 14 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Liechtenstein (L…

…bzw,. mit festem Satz (226) € 1.216,14 Summe übrige Abzüge (243) € 5.465,92 Steuerpflichtige Bezüge (245) € 0,00 Einbehaltene Lohnsteuer € 1.379,52 Anrechenbare Lohnsteuer (260) € 1.052,00 Das Finanzamt hat die von der Bw. übermittelten Unterlagen…

…und nicht darum, welcher Teil nach dem Einkommensteuertarif und welcher Teil nach festen Steuersätzen besteuert wird (VwGH 10.5.2001, 99/15/0256). Daraus folgt, dass bei Ermittlung des Grenzbetrages auch die sonstigen, mit festen Steuersätzen zu versteuernden Bezüge wie gegenständlichenfalls die Abfertigung gemäß § 67…

…2003 führte die Prüferin dazu aus, die bisher erfolgte Verrechnung von Kostenerätzen für die Organisation des A Festes gegenüber Vereinen stelle nach Ansicht der Betriebsprüfung einen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang dar. Das Finanzamt folgte der Ansicht der Prüferin und erließ am 12. März 2003 im wiederaufgenommenen Verfahren…

…7.131,10 | 6.362,23 | SV-Beiträge für laufende Bezüge | 230 | 789,66 | 789,66 | Mit festen Sätzen versteuerte Bezüge | | 1.426,22 | 1.272,45 | Übrige Bezüge | 243 | 1.426,22 …