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UFSL RV/1092-L/08Berufungen einer Bilanzbuchhalter-KEG gegen die Einkommensteuerbescheide einer anderen Person ohne Vollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010

…Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind.") möglich einen derartigen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Dies gilt auch für eine fehlende Vollmacht (wie bei der J Z KG). An sich kann dies nach § 85 Abs…

UFSL RV/0004-L/10Ablehnung einer Schuldnerberaterin gemäß § 84 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…die Frage der Befugnis oder des Fehlens derselben nur von Bedeutung sein kann, wenn Personen als bevollmächtigte Vertreter einschreiten). Wird daher im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens keine schriftliche Vollmacht vorgelegt, ist ein Zurücknahmebescheid im Sinne des § 85 Abs. 2 iVm Abs. 4 BAO (an den Vollmachtgeber…

UFSF RV/0028-F/10Unterlassung von Ermittlungen, Nichterlassung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2011

…fehlender Unterschrift bzw. fehlender Vollmacht rechtswidrig war (diese Rechtsfolge tritt jedenfalls bei unbeachtet gelassenen inhaltlichen Mängeln iS des § 250 BAO ein, siehe Ritz, BAO³, § 275, Tz 3; die unter die Formmängel nach § 85 BAO idF BGBl. Nr. 660/1989 einzureihende fehlende Unterschrift bzw. fehlende Vollmacht…

UFSW RV/2402-W/08Fehlende Aktivlegitimation, gewillkürter Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

… idF ist aber bei der Beweiswürdigung zu beachten, dass das Ausweisen durch eine schriftliche Vollmacht zum Gesetzestatbestand von § 83 Abs 1 BAO idgF gehört und damit die in Abgabenangelegenheiten ihres Bruders als Vertreterin auftretende CS die Beweislast für das Bestehen einer Vertretungsvollmacht trifft. Eine eigenhändig…

UFSS RV/0552-S/10Fehlende Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.04.2012

…nämlich am 3. April 2010, Berufung ein, berief sich darin jedoch nicht auf eine ihm erteilte Vollmacht und führte auch nicht an, er bringe die Berufung im Namen und im Auftrag der genannten Gesellschaft ein. Unterschrieben wurde die Berufung ebenfalls von Stb.. Die Berufung wurde…

UFSZ1W ZRV/0114-Z1W/08Fehlende Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.08.2010

…dass das als Vollmacht dienende Datenblatt gefälscht sei, übersieht sie, dass nach den zollrechtlichen Bestimmungen des Art. 5 Abs. 5 ZK iVm § 38 Abs. 2 ZollR-DG die Nachweispflicht beim Vertreter liegt. Davon abgesehen, wurde im vorliegenden Fall das Fehlen der Vertretungsmacht nachgewiesen (siehe Ausführungen…

UFSZ1W ZRV/0113-Z1W/08Fehlende Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.08.2010

…als Vollmacht dienende Datenblatt gefälscht sei, übersieht sie, dass nach den zollrechtlichen Bestimmungen des Art. 5 Abs. 5 ZK iVm § 38 Abs. 2 ZollR-DG das Vorliegen einer Vollmacht über Verlangen vom Vertreter nachgewiesen werden muss. Davon abgesehen, wurde im vorliegenden Fall das Fehlen der…

UFSW RV/1945-W/03Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004Teil 1/2

…Selbständigen und Gewerblichen Buchhalters. Wie Sie daraus ersehen, gehört die Vertretung vor den Abgabenbehörden nicht dazu und kann auch nicht durch eine Vollmachterteilung erreicht werden. Da Sie hinsichtlich des Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheides 2000 nicht vertretungsbefugt sind, fehlt auf der Berufung die Unterschrift. Dies ist ein…

UFSG FSRV/0019-G/13Verteidiger, fehlende Vertretungsbefugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.07.2013

…Adresse2, in Vertretung von A eingebracht. Dem Berufungsschreiben vom 16. April 2013 war in Kopie das als "Vollmacht" bezeichnete Schreiben vom 16. April 2013 angeschlossen. Das Schreiben trägt die Unterschrift der A. Die Berufung 16. April 2013 wurde vom Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 2/2

…zu sein. Sowohl B.M. als auch der Makler M.G. gingen davon aus, dass B.M. nur eine eingeschränkte Vollmacht besessen hatte und nicht berechtigt gewesen sei, den Kaufpreis mit Wirkung für G.S. zu übernehmen. B.M. und ihr Helfer M.G. hätten…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…Originalvollmachten verfügt. Im Rahmen der zahlreichen Betriebsprüfungen, welche bei der Beschwerdeführerin durchgeführt worden waren, sei zu keinem einzigen Zeitpunkt das Fehlen einer Fiskal-bzw. Zollvollmacht im Original bemängelt worden. Derartiges sei von den Zollbehörden bislang nie verlangt worden. Erstmalig werde nunmehr auch angeführt, dass die…

UFSS FSRV/0001-S/09Grobe unbewusste Fahrlässigkeit eines Wirtschaftstreuhänders; fehlende Erweislichkeit bei Akzeptanz seiner offenkundigen Fehlberatung anlässlich einer diesen Sachverhalt zum Gegenstand habenden Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010

…B GmbH [soll heißen, von A] beauftragte und bevollmächtigte Wirtschaftstreuhänder die Jahresabschlüsse der Gesellschaft für die Zeiträume 2002 [tatsächlich: seit deren Gründung ab 1992 - siehe die im Veranlagungsakt erliegende Vollmacht] bis 2004 erstellt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung sei festgestellt worden, dass [im Rechenwerk für…

UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

…weiter vertrieben würden und sei er für die Einrichtung von Konten in Österreich zuständig gemacht worden.Der Bw. habe dafür eine Vollmachtserklärung der Firma R erhalten und in Österreich Firmenkonten bei Banken eingerichtet, um die betrügerisch herausgelockten Beträge dorthin überwiesen zu erhalten..." Laut Mitteilung der…

UFSG RV/0523-G/09Eine durch den Gemeinschuldner (ohne Unterschrift des Masseverwalters) eingebrachte Berufung war wegen fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…Vorbringen bezüglich der fehlenden Aktivlegitimation und führt aus, er sei durch die mündliche Zustimmung des Masseverwalters zur Einbringung der Berufung legitimiert gewesen und die fehlende Unterschrift des Masseverwalters stelle lediglich einen Formalmangel dar. Der Finanzamtsvertreter entgegnet darauf, dass selbst wenn eine mündliche Vollmacht erteilt worden…

UFSG FSRV/0040-G/08Handelsvertreter für Tierkraftfutter als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.04.2010

…und folgende Steuererklärungen zuzusenden, obwohl vom seinen Geschäftsherrn S umfangreiche Kontrollmitteilungen nach § 109a Einkommensteuergesetz 1988 über geleistete Vermittlungsprovisionen für Schweinekraftfutter eingelangt waren. Das fehlende Andrängen der Abgabenbehörde wiederum verleitete den Beschuldigten zu dem Trugschluss, dass Finanzamt wisse nichts von seinen erzielten Erlösen, weshalb er den…

UFSW RV/1268-W/02Vorsteuerabzug trotz fehlender Rechnung, Abschreibung trotz fehlendem Anlageverzeichnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…und soweit es diesem Schreiben und dem Akt zu entnehmen ist, wurde anlässlich der Betriebseinstellung weder das Geschäftslokal oder ein Mietrecht, noch ein Warenlagen bzw. eine Geschäftseinrichtung veräußert. Mit Vollmacht vom 21.7.1997 bevollmächtigte die einzige Kommanditistin, R. R., die vollhaftende Gesellschafterin der KEG…

UFSW RV/0114-W/03Beschränkung des Rückzahlungsbetrages gemäß § 239 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…Wie Sie aus den div. Schreiben vom 7. Juni, 9. Juli ersehen haben wir um die fehlende Buchungsmitteilung 1 ersucht, die wir bis heute nicht erhalten haben. Aus Ihren Buchungsmitteilungen 2, 3, 4 ist nicht zu ersehen, was mit unserer Überweisung vom 20.2.2002…

UFSW RV/0045-W/04Hinzurechnungen aufgrund fehlender Ausfuhrnachweise und Rechnungen sowie mangelhafter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2011Teil 1/3

…er habe den Inhalt der Ladung nicht erkannt. Die Zustellung der Ladung sei an den rechtsfreundlichen Vertreter erfolgt, weil dieser sich auf eine mündlich erteilte Vollmacht berufen und gebeten habe, den Schriftverkehr im Verfahren über seine Kanzlei abzuwickeln. Zur Unvollständigkeit des Aktes bei Akteneinsicht beruft…

UFSK RV/0732-K/07Kein Vorsteuerabzug bei falscher Angabe des Namens und der Adresse des leistenden Unternehmers in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010Teil 1/2

…gibt keinen "Schutz des guten Glaubens" an die Unternehmereigenschaft des Leistenden (vgl. VwGH 11.7.1995, 95/13/0143 ). Es ist daher der Vorsteuerabzug stets zu korrigieren, wenn sich nachträglich die objektiv fehlende Unternehmereigenschaft herausstellt. Ein Schaden, der durch unrichtige Angaben des Leistenden verursacht wird…

UFSL FSRV/0126-L/04Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Einleitungsbescheid als unzulässig wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.01.2006

…Eingabe beruft sich der genannte Einschreiter ausdrücklich auf eine (der gegenständlichen Beschwerdeeingabe in Fotokopie angeschlossen gewesene, mit 21.8.2004 datierte schriftliche) Vollmacht und bringt im Wesentlichen vor, er wolle mit seinem Schriftsatz gegen den im Betreff bezeichneten Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster…