RIS AI
30 178 Treffer380 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500311/2024Fehlende Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen." § 13 AVG normiert: "(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung…

BFG RV/7500344/2019Zurückweisung eines Einspruchs mangels Vollmacht, wobei der angebliche Vertreter erklärte, er habe keinen Einspruch erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…vollsten Einverständnis und auf meine Bitte hin, da die Zahlungsnachweise zu diesem Zeitpunkt bereits in den laufenden Akten an die Steuerberatungskanzlei übermittelt wurden. Die Steuerkanzlei XXX hat von Beginn an eine Vollmacht, alle notwendigen Arbeiten für mich zu verrichten. Zum besseren Verständnis lege ich eine…

UFSL RV/1092-L/08Berufungen einer Bilanzbuchhalter-KEG gegen die Einkommensteuerbescheide einer anderen Person ohne Vollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010

…Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind.") möglich einen derartigen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Dies gilt auch für eine fehlende Vollmacht (wie bei der J Z KG). An sich kann dies nach § 85 Abs…

UFSL RV/0004-L/10Ablehnung einer Schuldnerberaterin gemäß § 84 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…die Frage der Befugnis oder des Fehlens derselben nur von Bedeutung sein kann, wenn Personen als bevollmächtigte Vertreter einschreiten). Wird daher im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens keine schriftliche Vollmacht vorgelegt, ist ein Zurücknahmebescheid im Sinne des § 85 Abs. 2 iVm Abs. 4 BAO (an den Vollmachtgeber…

UFSF RV/0028-F/10Unterlassung von Ermittlungen, Nichterlassung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2011

…fehlender Unterschrift bzw. fehlender Vollmacht rechtswidrig war (diese Rechtsfolge tritt jedenfalls bei unbeachtet gelassenen inhaltlichen Mängeln iS des § 250 BAO ein, siehe Ritz, BAO³, § 275, Tz 3; die unter die Formmängel nach § 85 BAO idF BGBl. Nr. 660/1989 einzureihende fehlende Unterschrift bzw. fehlende Vollmacht…

BFG RV/6200065/2014Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art 203 ZK bei unterbliebener Ankunftsanzeige iSd Art 408 Abs 1 lit a ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2014

…vorerfasst, damit diese sofort nach Erhalt der noch fehlenden Vollmacht abgesetzt werden konnte. Nach deren Dienstende hat die Mitarbeiterin nach Angaben der Bf den Akt unter Hinweis auf die zu diesem Zeitpunkt noch immer fehlende Vollmacht einem anderen Mitarbeiter übergeben. Nach Eintreffen der Vollmacht wurde…

BFG RV/4200331/2010Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Nichterstellen einer Ankunftsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…vorerfasst, damit diese sofort nach Erhalt der noch fehlenden Vollmacht abgesetzt werden konnte. Nach deren Dienstende hat die Mitarbeiterin nach Angaben der Bf den Akt unter Hinweis auf die zu diesem Zeitpunkt noch immer fehlende Vollmacht einem anderen Mitarbeiter übergeben. Nach Eintreffen der Vollmacht wurde…

BFG RV/7102680/2013Zurückweisung einer Berufung wegen mangelnder Aktiv­legitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…B habe alle notwendigen Unterlagen recht­zeitig an das Finanzamt gesandt. Die fehlende Vollmacht der Betreuerin sei der Berufung angeschlossen. Nach der der Berufung beiliegenden, mit 14. März 2013 datierten Vollmacht ist das Personen­betreuungs­unternehmen P ermächtigt, die Berufungswerberin in allen gewerbe­rechtlichen Belangen und Verfahren vor den…

BFG RV/7103311/2025Bei verspätetem Studienwechsel kein Familienbeihilfenanspruch während der Wartezeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…Bescheidadressatin des Rückforderungsbescheides und Bf. eingereicht. Damit muss auch die urgierte fehlende Vollmacht der Erstbeschwerde als saniert angesehen werden, hat doch die Bf. als Bescheidadressatin nunmehr eine mängelfreie Beschwerde innerhalb der Mängelbehebungsfrist beigebracht, was konkludent die Vollmacht ersetzt. Nach § 85 Abs. 2 BAO sind die…

BFG RV/5100288/2012Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs. 4 UStG 1994 bei formalen Mängeln und fehlender kaufmännischer Sorgfalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

… 2 der VO BGBl. Nr. 401/1996 nicht gegeben. Kann der Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung schon wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen (z.B. fehlende Vollmachten) seitens des Lieferanten nicht erbracht werden, könne die Vertrauensschutzregelung im Sinne des Art 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht zur…

BFG RV/7103931/2019IG Lieferung - materielle und formelle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021

…Art 7 Abs 4 UStG greife nicht, wenn der Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung schon wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen (zB fehlende Vollmachten) seitens des Lieferanten nicht erbracht werden könne. Im Vorlageantrag vom 9.4.2019 wird ergänzend vorgebracht, auf die am 20.1.2019 nachgereichte…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…im Sinne des § 2 der VO BGBl. Nr. 401/1996 nicht gegeben. Kann der Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung schon wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen (zB fehlende Vollmachten) seitens des Lieferanten nicht erbracht werden, kann die Vertrauensschutzregelung im Sinne des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994…

BFG RV/7500375/2024Parkometer- keine gültige Ausnahmebewilligung gem. § 45 Abs. 2 StVO 1960
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…Zulassungsbes) am 8. Juli 2024 (fristgerecht; im Namen des Bf.) Beschwerde. Die fehlende Vollmacht wurde in der Folge über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes vom 8. August 2024 mit E-Mail vom 23. August 2024 vorgelegt. Die Beschwerde wurde unter Anführung der verfahrensgegenständlichen GZ. MA67/GZ1/2024…

BFG RV/5100633/2020Fehlende Originalvollmacht bei einem Parteienvertreter (gemeinnütziger Verein) in einer Familienbeihilfenrechtssache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2023

…nach der Auffassung der Abgabenbehörde- in der fehlenden schriftlichen Originalvollmacht des "steuerlichen Vertreters". Die Fristsetzung erfolgte unter Androhung der Rechtsfolgen im Falle der Versäumung der gesetzten Frist. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde mit Zustellnachweis (Rsb) zugestellt. Am 26.11.2019 langte die Vollmachtsurkunde bei der Abgabenbehörde ein…

BFG RV/7200350/2011Entstehung der Zollschuld gemäß Art 203 Abs.1 und Abs.3 zweiter Anstrich ZK; der Beschwerdeführer war an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung, im Zusammenhalt mit der nicht erfolgten Erledigung von Carnet TIR-Verfahren, beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017Teil 1/2

…eines schuldhaften Verhaltens, in der Berufungsvorentscheidung einerseits auf die fehlende schriftliche Vollmacht zur Abholung der Carnet TIR Hefte pocht und andererseits erklärt, es sei für die Verwirklichung des ihm vorgeworfenen zollschuldrechtlichen Tatbestand irrelevat, ob eine schriftliche oder mündliche Vollmacht vorgelegen sei. Dem AISÖ, als bürgender…

BFG RV/7500627/2019Parkometerabgabe; elektronische Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages (fehlende Aktivlegitimation) durch die MA 67; verspätete Vorlage der Vollmacht, Zurückweisung des Einspruches; in der Beschwerde wird Ortsabwesenheit (Urlaub) behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…August 2019 mangels Vollmachtsvorlage zurück. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde. Das mit 22. Juli 2019 datierte Schreiben (Verfahrensanordnung), mit welchem die Bf. wegen fehlender Aktivlegitimation um Vorlage einer Vertretungsvollmacht binnen einer Frist von…

UFSW RV/2402-W/08Fehlende Aktivlegitimation, gewillkürter Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

… idF ist aber bei der Beweiswürdigung zu beachten, dass das Ausweisen durch eine schriftliche Vollmacht zum Gesetzestatbestand von § 83 Abs 1 BAO idgF gehört und damit die in Abgabenangelegenheiten ihres Bruders als Vertreterin auftretende CS die Beweislast für das Bestehen einer Vertretungsvollmacht trifft. Eine eigenhändig…

BFG RV/2100429/2022Fehlende Zustimmung des Masseverwalters zur Beschwerdeerhebung durch den Schuldner - Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

…dass der hier als Insolvenzverwalter aufgetretene ***Mag. Y*** ohne unterfertigte Vollmacht und Datenschutzerklärung und ausdrücklich ohne rechtskräftigen Eröffnungsbeschluss gegenüber dem Finanzamt in Erscheinung getreten ist und hier sehr wohl tätig geworden ist ohne Rechtsgrundlage. Er sohin privat für die ganze Thematik zur Haftung zu ziehen…

BFG RV/7500166/2021Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, da er nicht Beschuldigter im Strafverfahren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen." Mit Mängelbehebungsauftrag vom 04. Februar 2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert binnen zwei Wochen ab Zustellung die fehlende Unterschrift der Beschuldigten beizubringen oder eine Vollmacht vorzulegen, aus der das Vertretungsverhältnis sowie die Berechtigung zur Einbringung des Rechtsmittels im Verwaltungsstrafverfahren…

BFG RV/7101801/2013Fehlende Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

… 103 Abs. 2 BAO Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt sei. Seitens des Finanzamtes sei somit der Bescheid ordnungsgemäß an den Beschwerdeführer zugestellt worden. Aufgrund des dem Beschwerdeführer zugestellten Bescheides seien diesem die bevorstehende Zahlung bekannt und…