…Hinweis auf die im Haftungsverfahren dem Vertreter obliegende Behauptungs- und Beweislast und Zitierung der Haftungsbestimmungen aus, dass der Berufungswerber als Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft zur Entrichtung von deren Abgabenschuldigkeiten aus den verwalteten finanziellen Mitteln verpflichtet gewesen sei, er dieser Verpflichtung jedoch schuldhaft nicht nachgekommen wäre…

…1998 und 15. Jänner 1999 fällig gewesenen Haftungsabgaben auf das Fehlen von Gesellschaftsmitteln zur Abgabenentrichtung gestützt, so hatte im abgeführten Haftungsverfahren aufgrund der Beweislastumkehr nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen, sondern der Berufungswerber das von ihm behauptete Nichtausreichen der Mittel nachzuweisen. Waren Gesellschaftsmittel, wie für den…

…1998 bis 15. Jänner 1999 trotz behaupteter fehlender Mittel seiner Beweispflicht einer Nichtverletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus den tatsächlich noch vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln im gegenständlichen Verfahren nicht nachgekommen, die Ungleichbehandlung von Gesellschaftsgläubigern aus den verfügbar gewesenen Mitteln für diesen Haftungszeitraum auch aktenmäßig dokumentiert, und diese im…

…138,88 €) in Höhe eines Betrages von € 953,77 zurückzuzahlen, entspricht daher der Rechtslage. Das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung (infolge verzögerter Lohnauszahlungen durch den seinerzeitigen Arbeitgeber des Bw., wegen seiner im Verhältnis zu seinen derzeitigen Pensionsbezügen hohen Ausgaben für Wohnung…

…einen möglichen Zustellmangel betreffend das Informationsschreiben des Krankenversicherungsträgers näher zu überprüfen. Auch das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung (infolge hoher Zahlungsverpflichtungen und geringer Einkünfte zum Zeitpunkt der Erlassung des Rückforderungsbescheides) kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen: Gegenstand dieses Verfahrens ist nämlich die…

…einen möglichen Zustellmangel betreffend das Informationsschreiben des Krankenversicherungsträgers näher zu überprüfen. Auch das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung (infolge Kurzarbeit und Bildungskarenz des Bw.) kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen: Gegenstand dieses Verfahrens ist nämlich die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides…

…ZKBG-Bezug schädlichen Einkünftegrenzbetrages nach diesen gesetzlichen Bestimmungen außer Acht zu lassen (siehe dazu die obigen ausführlichen Erläuterungen). Auch das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung (infolge der Arbeitslosigkeit des Bw.) kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen: Gegenstand dieses Verfahrens ist nämlich die…

…zu ändern, da nach dieser Bestimmung zwar der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des EWR dem ständigen Aufenthalt in Österreich gleich zu halten ist, jedoch steht im gegenständlichen Fall das Fehlen des Mittelpunktes der Lebensinteressen der Bw. dem Familienbeihilfenanspruch entgegen (vgl. VwGH 2008…

…Kaution ergänzend vor, dass die Disposition über diesen Geldbetrag bei Beendigung des Leasingverhältnisses keineswegs frei sondern vielmehr "formalrechtlich" von seiner Genehmigung als Eigentümer abhängig gewesen sei. Die für die Kautionsansparung verwendeten Mittel hätten ausschließlich aus den von der A. GmbH lukrierten Mieteinnahmen gestammt. Zur Besicherung…

…der Bw. in Österreich steht dem vorhanden Mittelpunkt der Lebensinteressen in Spanien nicht entgegen. Ebenso kommt den Meldedaten in diesem Zusammenhang kein Beweiswert zu, weil durch sie die vorhandenen oder fehlenden persönlichen Beziehungen weder erwiesen noch widerlegt werden können. Zum Vorbringen der Bw., der Ehemann…

…gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Nicht die Abgabenbehörde hat daher das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel. Die den Vertreter treffende Behauptungs- bzw. Nachweispflicht kann allerdings nicht so aufgefasst werden, dass…

…daran hindern, die darauf entfallende Lohnsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Die Nichtentrichtung von Lohn- bzw. Kapitalertragsteuer kann daher nicht mit dem Hinweis auf fehlende Mittel gerechtfertigt werden. Hätte der Bw die Lohnsteuer bei der Ausbezahlung der Löhne einbehalten bzw. im Sinne des § 78…

…im Sinne des § 80 BAO hinsichtlich der Nichtentrichtung von auf ausbezahlte Löhne entfallenden Lohnsteuern nicht erfolgreich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten der von ihm vertretenen Gesellschaft, also auf zur Entrichtung der Lohnsteuer fehlende Mittel berufen kann (VwGH 25.1.2000, 96/14/0080). Die Verpflichtung des Vertreters…

…gegeben war, die nur durch die (freiwilligen) Reinvestitonen von Anlegern erst später offenkundig geworden ist, sodass sich fehlende Mittel zur Tilgung erst verzögert und zu unterschiedlichen Zeitpunkten ausgewirkt haben. In rechtlicher Hinsicht ist im gegenständlichen Fall auszuführen, dass der Auffassung des FA zuzustimmen ist. Der…

…Ich habe in den letzten Jahren seit der Teilung mehrfach versucht, die Chance der Herstellung einer Verkehrsanbindung auszuloten. Dabei habe ich festgestellt, daß dies völlig unrealistisch wäre, insbesonders im Hinblick auf fehlende Mittel des Bezirkes (Hernals). Beweis: Magistrat der Stadt Wien, MA 28, Lienfelderg. 96…

…Kapitalertragsteuer, die auf (verdeckte oder offene) Gewinnausschüttungen entfällt, kann daher nicht mit dem Hinweis auf fehlende Mittel gerechtfertigt werden. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung (Ritz, BAO³…

…dass dem Bw diese fehlenden Mittel = Unterdeckungsbeträge als Vermögenszuwachs zur Verfügung gestanden haben müssen, da diese Beträge tatsächlich wie zugeflossenes Einkommen verwendet wurden. Es konnte nicht festgestellt werden, dass diese fehlenden Mittel durch Familienangehörige oder durch Darlehen von Freunden oder Bekannten aufgebracht wurden. Diese…

…egal ob dies für den einzelnen Letter eine Zahlung auf den Zinsanteil oder den Kapitalstamm betraf. Der UFS geht im Schätzungswege davon aus, dass sich diese fehlenden Mittel gleichmäßig auf alle Letter verteilen, sodass von jedem Letter 49% des Anspruchs als zugeflossen anzusehen sind. Dies…

…im Rahmen derer sich der Bw. geständig gezeigt und insbesondere auf fehlende finanzielle Mittel verwiesen habe. Die Kenntnis seiner steuerlichen Verpflichtungen sei von ihm nicht bestritten worden und von dieser sei aufgrund seiner mehrjährigen Tätigkeit als Geschäftsmann auch auszugehen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat…

…vorübergehende körperliche Beeinträchtigung hat, sondern diese noch immer vorhanden ist und auch bleiben wird. Da der fehlende rechte Mittelfinger nicht nachwächst und der rechte Zeigefinger um eine Gliedmaße kürzer ist und auch eine erhebliche Schrägstellung Richtung Daumen aufweist. Meine Tochter S. ist noch immer bei…