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UFSW RV/1318-W/04Abrechnungsbescheid, nicht anerkannte Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften, fehlende Festsetzungsbescheide, Verpflichtung der zweiten Instanz fehlende Begründungen nachzutragen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2004

…vom 28. November 2003 zur Umsatzsteuer 10/2003 und 31. Dezember 2003 zur Umsatzsteuer 11/2003 unrichtig sind, da ihnen kein Festsetzungsbescheid zu Grunde liegt. Eine Richtigstellung des Kontos erfolgte mit Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides 2003 am 21. April 2004. Entscheidungsgründe Auf Antrag der Bw. vom…

UFSW RV/0275-W/111. Fehlende Aktivlegitimation 2. Berufung gegen Haftungsbescheid und Grundlagenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.07.2012

…dem in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid wurde die Bw. jedoch nicht für die festgesetzten Säumniszuschläge der W.GmbH zur Haftung herangezogen, daher fehlt ihr die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung gegen diese Festsetzungsbescheide. Die Berufung war somit als unzulässig eingebracht zurückzuweisen. Wien, am 26. Juli 2012

UFSW RV/1560-W/07Abrechnungsbescheid. Bescheidqualität eines Festsetzungsbescheides wurde bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2007

…nicht gegeben sei, da auf Grund eines rechtsunwirksamen Bescheides keine Buchung vorgenommen werden könne. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2007 wird ausgeführt, dass eine fehlende Begründung die Rechtswirksamkeit eines Bescheides nicht hindere. Die Verbuchung sei demnach zulässig gewesen. Am 26. Jänner 2007 wurde…

UFSS FSRV/0025-S/04Gepachteter Reitstall als Voluptuarbetrieb, fehlende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2005Teil 1/2

…von insgesamt ATS 43.797,69. An Umsatz wurden lediglich ATS 322.076,67 festgestellt (Veranlagungsakt GesbR, Umsatzsteuerakt, Bericht vom 4. Februar 1999). Gegen die diesbezüglichen Festsetzungsbescheide vom 15. Februar 1999 erhob der Steuerberater der GesbR, S, am 17. März 1999 Berufung mit der Begründung…

UFSW RV/0740-W/07Säumniszuschlag, Bw. behauptet fehlende Bescheidqualität eines automationsunterstützt erstellten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt einerseits unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht…

UFSW RV/0274-W/111. Berufung gegen Haftungsbescheid 2. Berufung gegen Grundlagenbescheide 3. Fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.07.2012

…Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Haftungsbescheid wurde die Bw. jedoch nicht für Anspruchszinsenvorschreibungen an die W.GmbH zur Haftung herangezogen, daher fehlt ihr die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung gegen diese Festsetzungsbescheide. Die Berufung war somit als unzulässig eingebracht zurückzuweisen. Wien, am 26. Juli 2012

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 1/3

…wurden Rechnungen für Leistungen ausgestellt und überwiegend vereinnahmt, welche der Buchhaltung nicht zugeführt wurden. Die entsprechenden Umsätze fehlen daher in den Umsatzsteuervoranmeldungen. 2. Es wurden Rechnungen an erdachte Adressaten erstellt, für die jedoch keine Lieferung oder Leistung erfolgte. Diese Rechnungen wurden nicht verschickt, sondern nur…

UFSF RV/0222-F/10Schätzung Hundezucht, Liebhabereiprüfung (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2011

…Jänner bis Juni 2008 ermittelt wurden. Die Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2006 und 2008 und die Einkommensteuerbescheide der Berufungsjahre sowie der Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid enthalten keine Begründung (auch keinen Verweis auf den Bp-Bericht und darin getroffene Feststellungen als Begründung oder auf sonstige Beilagen). Lediglich im (vorläufigen)…

UFSI RV/0200-I/04Beantragte Rückerstattung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer wegen vorausgegangenem Rechtsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…Bestimmungen entgegenwirken und war die Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht von den Vertragsparteien gewollt und beabsichtigt, dann spricht die fehlende grundverkehrsbehördliche Genehmigung und damit die nicht entstandene Steuerschuld nicht gesichert dafür, dass der auf Betreiben des Steuerpflichtigen ergangene Grunderwerbsteuerbescheid schließlich mit einem Rechtsmittel bekämpft worden ist…

UFSW RV/0982-W/08Berufung gegen einen Pfändungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…April 2008, in der ausgeführt wird, dass die Abgabenbehörde sehr wohl wisse, dass der Bw. den Festsetzungsbescheid nicht erhalten habe. Somit sei keine Rechtsmittelbelehrung ergangen und auch keine Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt worden. Die Verjährung sei nicht eingetreten. Die Abgabenbehörde sei der Meinung, dass sie…

UFSG RV/0912-G/07Stattgabe und Aufhebung mit zweiter BVE und danach neuerliche Erlassung von Abgabenbescheiden zum selben Gegenstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2010

…dass die für einen Abgabenbescheid gemäß § 198 Abs. 2 BAO erforderlichen Angaben über die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) fehlen würden und vertrat andererseits unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 2 KommStG zusammengefasst die Ansicht, dass die zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbediensteten nicht zu ihrem Beschäftiger (Berufungswerberin…

UFSZ2L ZRV/0031-Z2L/06Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten - Bindungswirkung der Abgabenbehörden an Gerichtsurteile.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.03.2008

…Bf. gem. Art. 202 ZK einen Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt 10.852,18 EUR fest. In der Begründung dieses Festsetzungsbescheides führt die Abgabenbehörde I. Instanz im Wesentlichen sinngemäß aus, dass auf Grund von Ermittlungen der Finanzstrafbehörde I. Instanz festgestellt worden sei, dass der Bf…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/06Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten - Bindungswirkung der Abgabenbehörden an Gerichtsurteile.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.03.2008

…500/90463/16/2005 setzte das Zollamt Linz gegen den gegenständlichen Bf. einen Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt 31.507,46 EUR fest. In der Begründung dieses Festsetzungsbescheides führt die Abgabenbehörde I. Instanz im Wesentlichen sinngemäß aus, dass auf Grund von Ermittlungen der Finanzstrafbehörde I…

UFSL RV/0400-L/12Auf Verrechnungskonto verbuchte Entnahmen eines Geschäftsführers: Vermögensumschichtung oder Vermögensminderung (verdeckte Geschäftsführerbezüge oder vGA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2013

…Masseverwalter brachte durch die beiden Anbringen vom 1.2.2012 jeweils gesondert für den Haftungsbescheid Lohnsteuer und Säumniszuschlag sowie für die beiden Festsetzungsbescheide DB und DZ Berufung ein und beantragte die vorgeschriebenen Abgaben bezüglich des Geschäftsführers mit Null festzusetzen und nur die sich danach nicht…

UFSW RV/1405-W/09Hinzuschätzungen auf Grund festgestellter Kassafehlbeträge, das als Verrechnungskonto geführte Konto ist ein Kassakonto.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…dem PC erfasst worden waren, konnten nicht zur Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. Auf Grund dieser mangelhaften Grundaufzeichnungen wurden dem Monatsumsatz griffweise 3.000,00 Euro zugeschätzt. Gegen diese Festsetzungsbescheide wurde Berufung erhoben. Der Bericht der Betriebsprüfung stelle unzutreffend fest, dass der Gewinn durch Einnahmen…

UFSK RV/0718-K/07Grundsatz von Treu und Glauben bei Abkehr von durch vorherige Betriebsprüfungen nicht beanstandeter Rechtsansicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012

…00 - für 2001 ca. € 5.670,00, für das Jahr 2002 fast € 6.700,00. In den Festsetzungsbescheiden betreffend Umsatzsteuer 2004, Jänner 2005, Februar bis Dezember 2005 und Jänner bis Juli 2006 findet sich jeweils der Hinweis, dass die Festsetzung unter Zugrundelegung der…

UFSL RV/0200-L/12Neugründungsförderungsgesetz - Lohnnebenkostenbefreiung: 1. Erstellung des falschen Formulars 2. Betriebserweiterung bei Gastlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…Dementsprechend seien unter anderem der DB und der DZ für den Dezember 2006 und für 1.1.2007 bis 30.11.2007 nachzuverrechnen. Festsetzungsbescheide Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vom 29.6.2011 Gestützt auf diese Feststellungen erließ das Finanzamt am 29.6.2011 ua…

UFSL RV/1349-L/09Bewertung Wohnrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Schenkung vorliege. Berufung Am 6. August 2009 hat TK, nunmehriger Berufungswerber, =Bw, gegen die Festsetzungsbescheide berufen. Die Finanzbehörde habe das Wohnrecht nach den Richtwerten bewertet. Letztere stellten eine Durchschnittsbewertung bei zeitgemäßer Errichtung des Hauses, ordentlichem Wärme- und Schallschutz, zeitgemäßem Komfort dar und orientiere sich an…

UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 4/4

…14/0276, 0284) und "T. Landcruiser" (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Oktober 1983, 83/14/0114). Was die angefochtenen Normverbrauchsabgabenbescheide betrifft, sind Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO Abgabenbescheide. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 17. November 1983, Slg 5830/F, ausgesprochen hat, sind…

UFSW RV/0556-W/08Aus Rechnungen die den Merkmalen des § 11 UStG 1994 nicht entsprechen ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig. Zur Korrektur von Rechnungen im Konkursverfahren ist der ausgewiesene Masseverwalter berufen (und nicht der seinerzeitige Geschäftsführer).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2010

…betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für 2002, Kapitalertragsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002, Festsetzungsbescheide betreffend Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 2-12/2003, 2-12/2004 sowie 1-5/2005 sowie einen Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid für 2005. Zu den Rechnungen der Firma S, welche in beträchtlichem Ausmaß Leistungen…