UFSW RV/0982-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K. (Bw.), vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 1. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 5. November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Abgaben und Nebengebühren in der Höhe von € 1.463,94 und von Pfändungsgebühren von € 18,39 vom 28. Jänner 2004 ein und führte dazu aus, dass er keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen bezüglich der gegenständlichen Festsetzung von Abgaben erhalten habe und daher die Frist zur Erhebung einer Berufung noch nicht zu laufen begonnen habe. Die gegenständliche Festsetzung sei rechtswidrig. Fehlende Festsetzungen, fehlende Rechtsmittelbelehrungen und fehlende Angaben über die Rechtsmittelfristen erfüllten nicht die Kriterien eines Bescheides nach § 93 Abs. 2 BAO. Zudem müsse die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt worden sei, die Gründe, die zur Annahme dieses Sachverhaltes geführt haben und aus welchen rechtlichen Erwägungen der angesprochene Tatbestand als erfüllt erachtet werde. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 1. April 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufung nicht zulässig sei. Voraussetzung für eine Berufung sei ein Bescheid. In der Berufung werde kein Bescheid angegeben, daher habe der Bw. offensichtlich auch keinen Bescheid in Händen. Der Bw. sei so wie die Abgabenbehörde verpflichtet die abgabenrechtlichen Unterlagen nur innerhalb der Verjährungsfrist aufzubewahren. Gegen den Zurückweisungsbescheid richtet sich die Berufung vom 7. April 2008, in der ausgeführt wird, dass die Abgabenbehörde sehr wohl wisse, dass der Bw. den Festsetzungsbescheid nicht erhalten habe. Somit sei keine Rechtsmittelbelehrung ergangen und auch keine Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt worden. Die Verjährung sei nicht eingetreten. Die Abgabenbehörde sei der Meinung, dass sie ohne Rechtsgrundlage eine Abgaben- und Nebengebührenschuld behaupten und exekutieren könne, mit dem Hintergedanken, dass der angebliche Schuldner mangels eines zugestellten Festsetzungsbescheides sowieso keine Berufung erheben könne. Dies sei jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers. Der Zurückweisungsbescheid sei sittenwidrig. Der Bw. beantrage der Berufung statt zu geben, den Bescheid aufzuheben und der Berufung vom 5. November 2007 statt zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Am 28. Jänner 2004 wurde an die A. ein Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung in der Höhe von € 1.463,94 (davon € 18,39 Gebühren und Barauslagen für die Pfändung) erlassen und gegen die Bw. dazu ein Bescheid- Verfügungsverbot vom selben Tag erstellt. Unter Rechtsmittelbelehrung wird dazu ausgeführt, dass nach § 77 Abs.1 Z 1 Abgabenexekutionsordnung gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel zulässig ist. Unter "Hinweise" wird dazu näher erläutert, dass sich der Rechtsmittelausschluss lediglich auf das Verfügungsverbot beziehe. Der Abgabenschuldnerin stehe zu, gegen den gleichzeitig an den jeweiligen Drittschuldner ergangenen Pfändungsbescheid Berufung einzulegen. Der Bescheid wurde von der A. am 28. Jänner 2004 übernommen. Die Berufungsfrist nach § 245 BAO beträgt ein Monat. Die Bw. hat ihre Einwendungen gegen die Pfändung gegenüber der A. geltend gemacht, was in der Folge zu einem weiteren Schriftverkehr der A. mit der Abgabenbehörde erster Instanz geführt hat. Die gegenständliche Berufung wurde somit in Kenntnis der Rechtsmittelmöglichkeit gegen die Pfändungsmaßnahme erst am 5. November 2007 eingebracht und war somit als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war nach entsprechender Begründungsergänzung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz als unbegründet abzuweisen. Wien, am 28. Juli 2008