…Betriebes. Die in Teilstrich 2 des § 7 Abs. 1 Z 2 normierte Ausnahme vom Erfordernis der Betriebsübertragung trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Das UmgrStG knüpft hinsichtlich der erstgenannten Voraussetzung an handelsrechtliche Vorschriften an. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Art. II UmgrStG hängt davon ab…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ernst Triska Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

…ein entsprechender Hinweis bzw. Verbesserungsauftrag erfolgen können oder müssen. Allein aus dem Umstand, dass bei Erfassung des Aktes das angebliche Fehlen des Vordruckes nicht aufgefallen sei, ergebe sich zwangsläufig, dass der Vordruck tatsächlich dem an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien übermittelten…

…fehlen im Ermittlungsverfahren Feststellungen zur Höhe der von den beiden ehemaligen Gesellschaftern jeweils übernommenen Einzelbetriebe und ob im Zuge des entgeltlichen Überganges (Tausch der Teilbetriebe gegen Aufgabe der Gesellschafterrecht) der beiden Teilbetriebe aufgrund allfälliger Wertabweichungen der beiden Betriebe Wertausgleichsforderungen oder Verbindlichkeiten der beiden Gesellschafter aufgrund…

…Grund für die Rückbehaltung der restlichen Bankverbindlichkeiten war, dass das Unternehmen bei Übertragung sämtlicher Bankverbindlichkeiten keinen positiven Verkehrswert gehabt hätte. Wenn in der Bescheidbegründung die fehlende Fremdüblichkeit als Grund für die Abweisung der angefallenen Zinsen als abzugsfähige Aufwendungen angeführt wird, so ist dem zu entgegnen…

…nachzureichen. Nachdem die Kopie der NeuFöG-Bestätigung bereits vorgelegt und die Befreiung über FinanzOnline bereits beantragt worden sei, wäre das allenfalls fehlende Original ein verbesserungsfähiger Mangel gewesen und wäre vor Bescheiderlassung der Einschreiter bzw. dessen Rechtsvertreter zur Verbesserung aufzufordern gewesen. Es werde daher beantragt, die…

…weil keine Neugründung iSd NeuFöG vorliege. Laut Gewerbeanmeldung (Bezirkshauptmannschaft B) handle es sich um eine Fortführung eines bestehenden Betriebes. Die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung iSd § 5a iVm § 4 Neugründungsförderungsgesetz vom 5.9.2006 sei von der WKO C bestätigt und sämtlichen erforderlichen anderen Behörden vorgelegt…

… 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG in der Höhe von € 75.000,-- zu berücksichtigen gewesen wäre, da eine Betriebsübertragung vorliegt. Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2008 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit…

…=Bw, die unterlassene Berücksichtigung der Befreiungsbestimmung nach § 3 Abs. 1 Z2 GrEStG und die fehlende Offenlegung der Steuerberechnung rügt. Die Anwendbarkeit dieser Steuerbefreiung hänge von der Auslegung des Wortes "unentgeltlich" ab. Eine auf den dreifachen Einheitswert abstellende Auslegung sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Steuerpflicht von…

…Diese wurde mit Niederschrift vom 22. Dezember 2004 abgeschlossenen. Die Feststellungen zur Investitionszuwachsprämie (IZPr) für die Jahre 2002 und 2003 betrafen: 1) Konzernbetrachtung, Betriebsübertragung Die Bp stellte fest, dass die Bw. seit dem Jahr 2002 im Leasinggeschäft tätig sei. Die Tätigkeit der A-GmbH&CoKG…

…NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden, nicht erhoben. …

…Jahre 1992 bis 1994 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden laut Betriebsprüfungsbericht vom 31. Juli 1996 folgende Feststellungen getroffen: 1.) Infolge von erheblichen Kalkulationsdifferenzen (nicht gedeckter Wareneinsatz) sowie schwerwiegenden Buchführungsmängeln (fehlende Paragons) seien die von der Bw. erklärten jährlichen Umsätze (von je etwa 1,5 Millionen Schilling…

…den Reitbetrieb ab 2003 ertragsteuerlich nicht als Einkunftsquelle zu werten. Dem entgegnete der Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 24. Juli 2009, dass der fehlende Mieterlös in X. ausschließlich auf die Zahlungsunfähigkeit der Mieterin zurückzuführen sei. Er habe alle möglichen Anstrengungen unternommen, den offenen Pachterlös einzutreiben…

…Personen kostenfrei überlassen. Es wurden dafür eigene "Warenkörbe" (Bereich Kosmetik; Bereich Reinigung; Bereich Nahrungsmittel und Nahrungsergänzungsmittel) zusammengestellt, die nach der Nutzung wieder an den Bw. zurückgegeben wurden. Fehlende bzw. verbrauchte Produkte wurden vom Bw. ersetzt. "Produktreste" wurden, sofern dies möglich war, auch vom Bw. genutzt.…

… 2.2.2000, 97/13/0199; Stoll, a.a.O., S. 2803). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe ist nicht nur in der Berufungsentscheidung, sondern auch in der Berufungsvorentscheidung nicht nachholbar (Ritz, BAO³, § 307, Tz 3 mwN. Erst die Begründung macht den Bescheid für den Abgabepflichtigen…

…Weisungsgebundenheit nur sehr schwach ausgeprägt war, zwingen die anderen sehr stark ausgeprägten Sachverhaltselemente wie die klare Eingliederung in den geschäftlichen Organismus, die für Arbeitsverhältnisse typische Höhe und Art der Honorierung, das fehlende Unternehmerrisiko, die mangelnde Befugnis, sich vertreten zu lassen, und die Betonung der Überlassung…

…§ 133 BAO des obigen Kommentars). In den Richtlinien ist nur von Mängeln am amtlichen Vordruck die Rede (fehlende Unterschrift, Abgabenart nicht angekreuzt) und unter Rz 108 wird der Spezialfall angeführt, wo der amtliche Vordruck mit Originalunterschrift des Befreiungswerbers vorliegt aber kopierter Unterschrift und Stampiglie der…

…später gehe dann der Betrieb, weil alle Mitunternehmeranteile in einer Hand seien, auf die GesmbH über. Das hieße nicht, dass rein juristisch eine Betriebsübertragung stattgefunden habe, sondern eigentlich eine Mitunternehmeranteilsübertragung. Einbringungsgegenstand nach § 12 UmgrStG waren die Mitunternehmeranteile. Es sei weiters klar, dass "Frau Dr.L…

…§ 133 BAO des obigen Kommentars). In den Richtlinien ist nur von Mängeln am amtlichen Vordruck die Rede (fehlende Unterschrift, Abgabenart nicht angekreuzt) und unter Rz 108 wird der Spezialfall angeführt, wo der amtliche Vordruck mit Originalunterschrift des Befreiungswerbers vorliegt aber kopierter Unterschrift und Stampiglie der…

…der gegenständliche Fall durch die Betriebsübertragung unter die Bestimmungen des vorherigen Absatzes zu subsumieren. Dass auch kein Missbrauch vorliegt wird dadurch bestätigt, dass die Geschäftsführer am 1.12.2003 in die neue Mitarbeitervorsorgekasse gewechselt sind. Mangels anrechenbarer Vordienstzeiten und mangels fehlender 36 Monate (3 Jahre…