…Betriebes. Die in Teilstrich 2 des § 7 Abs. 1 Z 2 normierte Ausnahme vom Erfordernis der Betriebsübertragung trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Das UmgrStG knüpft hinsichtlich der erstgenannten Voraussetzung an handelsrechtliche Vorschriften an. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Art. II UmgrStG hängt davon ab…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ernst Triska Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

…ein entsprechender Hinweis bzw. Verbesserungsauftrag erfolgen können oder müssen. Allein aus dem Umstand, dass bei Erfassung des Aktes das angebliche Fehlen des Vordruckes nicht aufgefallen sei, ergebe sich zwangsläufig, dass der Vordruck tatsächlich dem an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien übermittelten…

…betreffend die Beschwerde vom 15. Dezember 2016 gegen den Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung für den Kalendermonat September 2014, da nach Ansicht des Finanzamtes eine unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen NN und seiner Ehegattin Bf. vorliege. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde auf das Vorbringen in der Beschwerde vom…

…dass die Voraussetzungen für eine Neugründung bzw. Betriebsübertragung vorliegen, die Bestätigung, dass eine Beratung durch die zuständige Stelle erfolgte, die rechtzeitige Vorlage des amtlichen Vordrucks im Original bei der in Anspruch genommenen Behörde. Die fehlende Angabe einer Abgabe, Gebühr oder eines Beitrags auf dem amtlichen…

…fehlen im Ermittlungsverfahren Feststellungen zur Höhe der von den beiden ehemaligen Gesellschaftern jeweils übernommenen Einzelbetriebe und ob im Zuge des entgeltlichen Überganges (Tausch der Teilbetriebe gegen Aufgabe der Gesellschafterrecht) der beiden Teilbetriebe aufgrund allfälliger Wertabweichungen der beiden Betriebe Wertausgleichsforderungen oder Verbindlichkeiten der beiden Gesellschafter aufgrund…

…Grund für die Rückbehaltung der restlichen Bankverbindlichkeiten war, dass das Unternehmen bei Übertragung sämtlicher Bankverbindlichkeiten keinen positiven Verkehrswert gehabt hätte. Wenn in der Bescheidbegründung die fehlende Fremdüblichkeit als Grund für die Abweisung der angefallenen Zinsen als abzugsfähige Aufwendungen angeführt wird, so ist dem zu entgegnen…

…Wirtschaft oder durch die Wirtschaftskammer entfallen, wenn ausschließlich die Wirkungen des § 1 Z 1 NeuFöG (Befreiung von Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch eine Neugründung bzw. Betriebsübertragung unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen) eintreten (zB Um- bzw. Anmeldung eines KFZ, siehe Rz 17, Rz 67 f…

…nachzureichen. Nachdem die Kopie der NeuFöG-Bestätigung bereits vorgelegt und die Befreiung über FinanzOnline bereits beantragt worden sei, wäre das allenfalls fehlende Original ein verbesserungsfähiger Mangel gewesen und wäre vor Bescheiderlassung der Einschreiter bzw. dessen Rechtsvertreter zur Verbesserung aufzufordern gewesen. Es werde daher beantragt, die…

…die Jahre 2012 bis 2014, mit denen der geltend gemachte Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde. Bei Überprüfung der unentgeltlichen Betriebsübertragung an die Ehegattin sei festgestellt worden, dass diese bereits seit dem Jahr 2010 an der gleichen Adresse wie der Abgabepflichtige gemeldet sei. In einer Stellungnahme dazu…

…Juli 2012. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 12. September 2012. Eine Begründung wurde nicht angeführt. Nach Aufforderung des Finanzamtes im Zuge eines Mängelbehebungsauftrages, das fehlende Inhaltserfordernis der Beschwerde, die Begründung, nachzureichen, legte diese durch ihren steuerlichen Vertreter folgenden Schriftsatz vor: Durch die…

…weil keine Neugründung iSd NeuFöG vorliege. Laut Gewerbeanmeldung (Bezirkshauptmannschaft B) handle es sich um eine Fortführung eines bestehenden Betriebes. Die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung iSd § 5a iVm § 4 Neugründungsförderungsgesetz vom 5.9.2006 sei von der WKO C bestätigt und sämtlichen erforderlichen anderen Behörden vorgelegt…

… 5a Abs. 2 Z. 2 NeuFöG in der Höhe von € 75.000,-- zu berücksichtigen gewesen wäre, da eine Betriebsübertragung vorliegt. Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2008 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit…

…=Bw, die unterlassene Berücksichtigung der Befreiungsbestimmung nach § 3 Abs. 1 Z2 GrEStG und die fehlende Offenlegung der Steuerberechnung rügt. Die Anwendbarkeit dieser Steuerbefreiung hänge von der Auslegung des Wortes "unentgeltlich" ab. Eine auf den dreifachen Einheitswert abstellende Auslegung sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Steuerpflicht von…

…Diese wurde mit Niederschrift vom 22. Dezember 2004 abgeschlossenen. Die Feststellungen zur Investitionszuwachsprämie (IZPr) für die Jahre 2002 und 2003 betrafen: 1) Konzernbetrachtung, Betriebsübertragung Die Bp stellte fest, dass die Bw. seit dem Jahr 2002 im Leasinggeschäft tätig sei. Die Tätigkeit der A-GmbH&CoKG…

…NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden, nicht erhoben. …

…Jahre 1992 bis 1994 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden laut Betriebsprüfungsbericht vom 31. Juli 1996 folgende Feststellungen getroffen: 1.) Infolge von erheblichen Kalkulationsdifferenzen (nicht gedeckter Wareneinsatz) sowie schwerwiegenden Buchführungsmängeln (fehlende Paragons) seien die von der Bw. erklärten jährlichen Umsätze (von je etwa 1,5 Millionen Schilling…

…0149). Der Alleingesellschafter sei auch Geschäftsführer, und als solcher hätte ihm der fehlende Ertrag in Bilanz und GuV 2009 der Bf auffallen müssen. Ihm sei die Zuwendung bewusst gewesen, und er habe nichts dagegen unternommen. In der mündlichen Verhandlung wurde ergänzend vorgebracht: seitens der Bf…

…0149). Der Alleingesellschafter sei auch Geschäftsführer, und als solcher hätte ihm der fehlende Ertrag in Bilanz und GuV 2009 der Bf auffallen müssen. Ihm sei die Zuwendung bewusst gewesen, und er habe nichts dagegen unternommen. In der mündlichen Verhandlung wurde ergänzend vorgebracht: seitens der Bf…

…stammten aus den Jahren 1966, 1969, 1970, 1983 etc. und waren überaltet und erfüllten nicht mehr die technischen Voraussetzungen. Ein wichtiges Problem war die fehlende PET-Abfüllanlage, diese wäre auch für die Fa. R-Limonade erfoderlich gewesen. Von der Fa. P-Limonade hat es bereits…