…wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abs.3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden…

…dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. § 275 BAO idF vor dem AbgVRefG, BGBl. I Nr. 20/2009, sah somit ein Mängelbehebungsverfahren für die Fälle vor, in denen eine Berufung nicht den in § 250…

…97/15/0143). Abgesehen vom Fehlen einer Berufung ist auch dieses wesentliche Erfordernis der Darstellung der Beträge hinsichtlich derer die Aussetzung begehrt wird, nicht erfüllt und war der Antrag auch aus diesem Grund zurückzuweisen. Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage erfolgte die Zurückweisung durch…

…16/0199). Gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz - um einen solchen handelt es sich bei dem angefochtenen Bescheid - hätte daher - wie dies auch der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides zu entnehmen ist -, eine Berufung beim Zollamt Linz Wels eingebracht werden müssen. Die Einbringung einer Beschwerde gem…

…ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (VwGH 21.9.1984, 84/17/0103). Von einem gänzlichen Fehlen einer Begründung ist erst dann auszugehen, wenn eine Berufung keine Hinweise darauf enthält und keine Ansatzpunkte dafür erkennen lässt, "worin" die Unrichtigkeiten des bekämpften Bescheides gelegen sein sollen…

…verlängert. Am 31.3.2012 verstarb der Berufungswerber. Mit Schriftsatz vom 5.4.2012 wurde vom steuerlichen Vertreter die fehlende Berufungsbegründung nachgereicht und darin die Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in die D bestritten. Bei der vom Berufungswerber ausgeübten unselbständigen Tätigkeit in einem Krankenhaus in…

…und 1994 (Ausfertigungsdatum 13. bzw. 14.9.1999). Gegen die angeführten Bescheide erhob der Bw. Berufung und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide (Schreiben vom 22.10.1999). Mit Schriftsatz vom 18.11.1999 wurde die fehlende Berufungsbegründung nachgereicht. Der Bw. bekämpft dabei die Sachverhaltsannahme…

…Beschuldigte als auch der Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei der Beschuldigte sein Rechtsmittel mit Fax vom 30. Mai 2011 wieder zurückgezogen hat. In dem als "Berufungsbegründung" titulierten Schriftsatz vom 30. Dezember 2010, verfahrensrechtlich eine Nachreichung in Bezug auf fehlende Berufungsbestandteile im Sinne des …

…Mängel aufweisen würden, dass Erklärungen fehlen würden, in welchen Punkten die Bescheide angefochten und welche Änderungen beantragt würden sowie eine Begründung fehle. Die Mängel seien beim FA bis 31. Jänner 2006 zu beheben, ansonsten die Berufung als zurückgenommen gelte. Im Schreiben vom 19. Jänner 2007…

…Abgabenbehörde II. Instanz" in dem Schreiben gestellt, mit dem dem Mängelbehebungsauftrag der Abgabenbehörde I. Instanz entsprochen wurde. In der Sache wurde in diesem Schreiben die in der Berufung fehlende Begründung nachgereicht. Es ist nun zu klären, ob dieses Schreiben unter die in § 284 Abs. 1…

…wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Dieser Rechtsanspruch auf eine mündliche Verhandlung setzt somit einen rechtzeitigen Antrag des Bw. voraus. Im vorliegenden Fall stellte der Bw. erst in einem die Berufung ergänzenden, die fehlende Berufungsbegründung nachholenden Schriftsatz den…

…genügt nicht, dass die Anträge erst in einem (die Berufung) ergänzenden Schriftsatz nachgereicht werden (VwGH 27.2.2001, 2000/13/0137; VwGH 23.4.2001, 96/14/0091). Ebenso vermitteln die Anträge in einer Eingabe, die die in der Berufung fehlende Begründung nachreicht, keinen Anspruch…

…Bw am 2. Juli 2009 in den Amtsräumen des unabhängigen Finanzsenates, wo er niederschriftlich nach Behebung eines Formalmangels der Berufung (fehlende Unterschrift) den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückzog. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß…

…erst in einem (die Berufung) ergänzenden Schriftsatz nachgereicht werden (VwGH 16.12.2008, 2006/16/0107; VwGH 27.2.2001, 2000/13/0137; VwGH 23.4.2001, 96/14/0091). Ebenso vermitteln die Anträge in einer Eingabe, die die in der Berufung fehlende Begründung nachreicht…

…[..] 2. Ad Berufungspunkt "Fehlender Ausfuhrnachweis ig.L.", Tz 5 Bp-Bericht: a) Die Rechnung vom 10.11.2004 betreffend den Verkauf des RH Trans Anhänger SP-777 sowie allfällige schriftliche Vereinbarungen hinsichtlich des zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes wären (in Abl.) zur Vorlage zu bringen. b) Gleichzeitig…

…Berufungswerber eine Berufung ein, welche inhaltlich nicht den Voraussetzungen des § 250 BAO entsprach. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, die Mängel der Berufung (fehlende Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; fehlende Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; fehlende…

…die inhaltlichen Mängel seiner Berufungen (fehlende Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden; fehlende Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; fehlende Begründung) bis zum 11. April 2003 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag vom 21. März 2003 enthielt den Hinweis, dass die Berufungen bei Versäumung der angeführten…

…der Höhe des Einkommens des Berufungswerbers im Jahr 2003 errechnet sich gegenständlich die Abgabe für Jahr 2003 mit € 506,19. Berufungspunkt "fehlende Verständigung": Wenn in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende (mangels Zustellnachweis nicht belegbare) Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses…

…Eingabe vom 18. Juli 2003 brachte die Bw. eine fristgerechte Berufung gegen obige Bescheide ein. Mit einem weiteren Schreiben vom 22. Juli 2003 wurde die der Berufung fehlende Begründung nachgereicht. Innergemeinschaftliche Lieferung Zu der von der Bp. beanstandeten innergemeinschaftlichen Lieferung wurde dargelegt, dass dieser ein…

…gemacht. Die Höhe und die Herkunft der Gelder, von denen hier gesprochen wird, wird nicht erläutert und ist auch für die Qualifizierung der Aufzeichnungen irrelevant. Ad. 1 E der Berufung - Fehlende Kassenbelege: Soferne Geldbeträge, egal in welcher Form auch immer (Darlehen, Einlagen, Erlöse etc.), in…