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UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 1/2

…Der Pachtvertrag über das Superädifikat weise eine Laufzeit von nur 15 Jahren auf, wobei aufgrund des Wohnrechtes der Schwiegereltern (in der Folge nur mehr der Schwiegermutter) eine eingeschränkte betriebliche Nutzungsmöglichkeit bestehe. Der Bw habe für einen betrieblichen Büroraum im Ausmaß von ca 47m² und Archiv…

UFSS RV/0150-S/04Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung (Investitionskosten/Betriebskosten) einer Dienstwohnung/Hausmeisterwohnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.03.2007Teil 2/2

…Vereinbarung ein angemessener Leistungsaustausch oder eben das Naheverhältnis Schwiegermutter/Schwiegersohn - Tochter zugrunde liegt. Von einem angemessenen Leistungsaustausch kann aber im gegenständlichen Fall nicht die Rede sein. Weder hält das Größenverhältnis Büroeinheit : Wohnung, noch halten die seitens des Bw aufgelisteten Tätigkeiten der Schwiegermutter einem Fremdvergleich stand…

UFSI RV/0237-I/05Gemischte Schenkung bei auffallendem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…zu § 3 ErbStG). Im Gegenstandsfall ist neben dem offenkundigen familiären Naheverhältnis sämtlicher Vertragsparteien zudem noch der "Erhalt des Familienbesitzes" in der Präambel als ein wesentlicher Zweck des Vertrages deklariert. Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist dabei…

UFSW RV/1333-W/06Stellt ein Übergabevertrag eine gemischte Schenkung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…bewerten. Unter Bedachtnahme auf das familiäre Naheverhältnis der Vertragspartner und der Gegenüberstellung der eben erwähnten Werte liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates offensichtlich ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor und ist jedenfalls von einer gemischten Schenkung auszugehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl…

UFSW RV/2052-W/11Nicht fremdübliche Vermietung einer Doppelhaushälfte an die Schwiegermutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Reparaturkosten ohne Vereinbarung über die Rückzahlungsmodalitäten vorfinanziert. Die Pensionistin (Schwiegermutter.des.Bw.) hat den Bruttobetrag von € 13.800,- bis dato nicht erstatten können oder müssen, was lediglich durch ihr Naheverhältnis zum Vermieter zu erklären ist. Zum Einwand, dass viele Vermieter aufgrund der im Herbst…

UFSW RV/0043-W/061. Schätzung aufgrund einer Unterdeckung des Lebensaufwandes 2. Nichtanerkennung von Leistungen mangels Fremdvergleich 3. KFZ Kosten bei nicht überwiegend betrieblicher Verwendung des KFZ 4. Einkünfte aus der Überlassung von Software
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…| +26.000 | +104.000 | | 16. | Karenzgeld | | +30.000 | +30.000 | 17. | Pension Schwiegermutter | +182.000 | +182.000 | +182.000 | 18. | Verrechnung Animeda | | | +369.222 | 19. |…

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 1/2

…+ Ehemann", "Hr. P. + Freundin", "Schwester von Hrn. P. + Ehemann + Tochter + deren Schwiegermutter". Mit Schreiben vom 25. November 2002 gaben M. und N. P. im Betriebsprüfungsverfahren folgende Stellungnahme ab (Bl. 13 AB N. P.): "Bereits mit unserem Schreiben vom 25.3.1997 haben wir nach entsprechender…

UFSI RV/0239-I/05Gemischte Schenkung bei krassem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…50 f zu § 3 ErbStG). Im Gegenstandsfall ist neben dem offenkundigen familiären Naheverhältnis sämtlicher Vertragsparteien, insbesondere hier zwischen der Bw und der übergebenden Mutter, zudem noch der "Erhalt des Familienbesitzes" in der Präambel als einer der Hauptzwecke des Vertrages deklariert. Die Feststellung, ob und in…

UFSI RV/0238-I/05Gemischte Schenkung bei krassem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…zu § 3 ErbStG). Im Gegenstandsfall ist neben dem offenkundigen familiären Naheverhältnis sämtlicher Vertragsparteien zudem noch der "Erhalt des Familienbesitzes" in der Präambel als ein wesentlicher Zweck des Vertrages deklariert. Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist dabei…

UFSW RV/0382-W/08Zahlung von Fixprovisionen an Gesellschaften, die in einer Nahebeziehung zum Einzelunternehmer stehen - Vertragskonkretisierung und Fremdüblichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…§ 2 Tz 160). Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nach der ständigen Judikatur des VwGH (VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025) für den Bereich des Steuerrechts nur…

UFSG RV/1008-G/09Aufteilung des Veräußerungserlöses eines Milchkontingentes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010

…die Übertragung der Quote dennoch wirksam und allfällige Schadenersatzansprüche sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Um eine genaue Beurteilung zu ermöglichen, zumal im vorliegenden Fall auch ein familiäres Naheverhältnis gegeben ist, wäre das Vorliegen von konkreten Vereinbarungen erforderlich. Im vorliegenden Fall ist es Tatsache…

UFSW RV/1752-W/04verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheinrechnungen, die vom Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers ausgestellt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…SI. gegründet worden und verwende die selbe Faxnummer und die selbe Firmenadresse wie die Fa. AS. Es bestehe auch bei beiden Firmen ein familiäres Naheverhältnis zu SI. Wie auch bei den Leistungen der Fa. AS an die Fa. P. Austria sei es bei der Bw…

UFSW RV/0370-W/03Absetzbarkeit der Sponsorzahlung eines Arztes an einen Sportler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2004

…daß im Vorliegenden Fall keine privaten Beweggründe für die Sponsorzahlung des Berufungswerbers (z.B. familiäres Naheverhältnis zum Gesponserten, Naheverhältnis zum Sportart) gegeben sind, entspricht nach Ansicht des Finanzamtes F der vorgelegte Sponsorvertrag grundsätzlich den eingangs erwähnten Kriterien für die steuerliche Absetzbarkeit der Sponsorzahlung. Allerdings kann…

UFSL RV/0375-L/06Verfügungsmacht über ein Grundstück durch Alleinvermittlungsauftrag und Zusatzauftrag Baureifmachung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008

…Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Liegenschaft auch solchen Personen angeboten wird, mit denen der Makler ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis hat. Vermittlungshonorar Zusatzauftrag : Hiemit wird auch die Baureifmachung in Auftrag gegeben. Die entstehenden Kosten (ca. 8.000,00 €) pro Parzelle werden fällig…

UFSW RV/1908-W/07Zahlungen eines Wohnungseigentümers an einen Reparaturfond stellen keine Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 dar, wenn der Kostencharakter dieser Zahlungen anhand von Rechnungen nicht überprüfbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008Teil 1/2

…steht, die miteinander durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden sind. | (3) | Jeder Wohnungseigentümer hat Schäden an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft und ernste Schäden des Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt bei sonstiger Schadenersatzpflicht ohne Verzug dem Verwalter oder dem vorläufigen Verwalter anzuzeigen, sofern…

UFSG RV/0290-G/031. Zurechnung von Einkünften aus einer Handelstätigkeit an eine GmbH oder an das Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers - Missbrauch, Angehörigengeschäft oder Voluptuarbetätigung?- Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs1 BAO; 2. Gewinnermittlung nach § 5 EStG - Formalanbindung an die Firmenbuchprotokollierung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.04.2006

…Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, setzt die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen demnach voraus, dass sie…

UFSW RV/1415-W/05Prüfung diverser Rechtsgeschäfte nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2010Teil 2/2

…einen gewissen Ausgleich der in diesem Bereich in der Regel fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten soll. Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, setzt die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen demnach voraus…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/2

…VwGH 26.7.2007, Zl. 2005/15/0013). Um auszuschließen, dass eine Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen tatsächlich nicht primär durch das familiäre Naheverhältnis veranlasst ist, haben Lehre und Rechtsprechung in Umsetzung der Rechtsgrundsätze des § 21 BAO verschiedene Kriterien entwickelt, die im Rahmen der Beweiswürdigung zum…

UFSS RV/0872-S/02Repräsentationsaufwendungen eines Notars (CD`s)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…habe diese Musik-CD`s, die Aufnahmen seines Sohnes enthielten, auch von diesem gekauft. Der Aufwand werde der privaten Sphäre zugerechnet, da den Kaufanreiz das familiäre Naheverhältnis ausmachte und sei daher gem. § 20 EStG nicht abzugsfähig. Ferner werde darauf hingewiesen, dass im Jahr 1999 Notare…

UFSG RV/0569-G/10Zurechnung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge ("Milchkontingent") bei einem an die Ehegattin verpachteten Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…D-Quote) verfügt und die Mutterkuhquote übertragen wird. Weiters wird auf das familiäre Naheverhältnis zwischen Verpächter und Pächterin verwiesen. Nach diesem Formular übernimmt der neue Bewirtschafter pauschal alle Verpflichtungen des bisherigen Bewirtschafters (daher auch die Milchlieferpflichten). Der Übergang von Berechtigungen auf den Pächter ist dagegen…