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UFSG RV/0146-G/121. Unzulässige Berufung per E-Mail 2. Unvollständige bzw. falsche Pflichtangaben im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…Lieferanten die Nummer AT123 angegeben. Diese UID-Nummer existiert in Österreich nicht, daher wurde sein Antrag schon aus diesem Grund (und zusätzlichen anderen Gründen) abgewiesen. Möglicherweise hat er irrtümlich seine eigene UID-Nummer DE123 mit der UID-Nummer der Lieferanten verwechselt und entsprechend falsche Eingaben…

UFSW RV/3198-W/11Kein Vorsteuerabzug, wenn im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine gültige UID-Nummer des Rechnungsausstellers besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012Teil 2/2

…UID-Nummer in der Rechnung anzugeben (vgl Kanduth-Kristen/Payerer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG-ON 2.00 § 12 Rz 26). Grundsätzlich erfordert § 11 Abs 1 UStG 1994 die Angabe einer korrekten UID-Nummer auf der Rechnung. Wird eine falsche UID-Nummer…

UFSZ3K ZRV/0223-Z3K/06Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.02.2008

…wurde irrtümlich eine falsche UID-Nummer verwendet und nachträglich eine Berichtigung durchgeführt. Anlässlich der von der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Zollamtes durchgeführten Prüfung/Nachschau wurde auch die erteilte Vollmacht des Empfängers vom 11. März 2002 vorgelegt und darin die richtige UID-Nummer bekannt gegeben…

UFSS FSRV/0025-S/07Verdacht der vorsätzlichen Hinterziehung von Eingangsabgaben bei Nichtüberprüfung der vom Kunden genannten UID Nr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.08.2007

…Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung, Zollverfahrenscode "4200", durch Angabe einer falschen UID Nummer eine zollrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und damit eine Verkürzung von Eingangsabgaben in Höhe von € 3.892,96 (EUSt) bewirkt und dadurch das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs…

UFSZ2L ZRV/0049-Z2L/06Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuerschuld mangels Vorliegens eines ordnungsgemäßen buchmäßigen Nachweises über die innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2007

…Verzollungen aus Versehen eine falsche UID-Nr. verwendet worden sei. Die in der Eingabemaske des Verzollungsprogrammes gespeicherte UID-Nummer sei versehentlich nicht gelöscht und mit der richtigen Nummer ersetzt worden. Man ersuche daher der Berufung stattzugeben und die Zollquittungen auf die richtige UID-Nr. abzuändern…

UFSZ1W ZRV/0040-Z1W/02Steuerfreiheit für Waren, die vom Anmelder unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.02.2004

…Anmelder keine UID-Nr. nennt und die Vermutung ist widerlegt wenn sich der Anmelder einer falschen UID-Nummer bedient. Festgestellt werden konnte überdies, dass die Überprüfung der gegenständlichen Umsatzsteueridentifikationsnummern in den Fallgruppen 2 und 3 erst im Zuge der durchgeführten Betriebsprüfung Zoll beim UID Büro…

UFSW RV/3473-W/07Erfolgsaussichten einer Berufung, Vorsteuerabzug, Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…Art und Umfang der Leistung ersichtlich gemacht werden. Allgemeine Bezeichnungen wie Facharbeiter ohne weitere Angaben seien als Leistungsbeschreibung nicht ausreichend. Zusätzlich sei auch eine falsche UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung angegeben. Weiters sei zu bemerken, dass die in der Berufung angeführte Entscheidung…

UFSW RV/1118-W/11Kein Vorsteuerabzug aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…Instanz, wobei auf die beigeschlossene Schlussrechnung der L Bau GmbH (nunmehr mit berichtigter UID-Nummer ATUxx6878) Bedacht genommen werden wolle. Es könne auch nicht zu Lasten der Bw. gehen, wenn eine falsche Objektbezeichnung vom Rechnungsaussteller (= der S Realitäten und Bau GmbH) angeführt sei, da…

UFSW FSRV/0056-W/06ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuer, Fehlurteil eines Zivilgerichtes, Fehlen der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2007

…Rechnung zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht habe. Die Rechnung sei inhaltlich unrichtig gewesen, zumal die Person des ausgewiesenen Rechnungsausstellers nicht mit dem tatsächlichen Lieferanten übereingestimmt habe und die Rechnung zudem eine falsche UID- Nummer aufgewiesen habe. Tatsächliche Leistungserbringer seien H.R. und M.R. gewesen…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…nicht in der Rechnung angegeben ist und auch, wenn die Rechnung keine oder eine falsche UID-Nummer des Rechnungsausstellers enthält. Darüber hinaus wird bemerkt, dass nach Ansicht des UFS mit dem alleinigen Abverlangen von Formalnachweisen zum Nachweis einer gültigen Geschäfts- und Rechnungsadresse den angesprochenen unternehmerischen…

UFSS RV/0551-S/10Keine Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG bei formal nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2012

…enthalten die abgelaufene UID des XX. Eine Rechnung betrifft wiederum Mieten, sie enthält die entsprechenden Zeiträume, den anderen Rechnungen fehlt das Lieferdatum bzw. ein Hinweis darauf. Alle genannten Rechnungen enthalten den Vermerk "intern". Die Vorsteuern für diese Rechnungen wurden vom Finanzamt wegen falscher UID-Nummer…

UFSW RV/1390-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 1/3

…E**** Personalleasing GmbH, Fa. F**** Handels GmbH, Fa. G**xx** Immobilienverwertung GmbH), fehlerhafte Angaben betreffend Firmenbuchnummer (Fa. Tx**** Haustechnik GmbH) und die Angabe einer falschen UID-Nummer (Fa. C**** Bau-, Planungs-, und Handel GmbH, Fa. G**xx** Immobilienverwertung GmbH), dass die Rechnungen offensichtlich nicht von…

UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 1/2

…Sie könne aber nicht sagen, dass irgendwelche Dinge im Belegwesen gefehlt hätten. Kritikpunkte gab es folgende: Die falsche UID-Nummer, die fehlende Inventur und die Nichtübereinstimmung der zusammenfassenden Meldungen mit den innergemeinschaftlichen Lieferungen laut Buchhaltung, die Aufklärung wäre schwierig gewesen. Nach Einsichtnahme in den Arbeitsbogen…

UFSW RV/0873-W/091. Innergemeinschaftliche Lieferung 2. Betrugskarussell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…sei als nächstes versucht worden, die innergemeinschaftliche Lieferung aufgrund des fehlenden Buchnachweises (falsche UID-Nummer) abzuerkennen. Die Bw. habe jedoch sowohl den Buchnachweis als auch die Richtigkeit der UID-Nummer belegen können. Die BP begründe ihr Vorgehen nunmehr mit einem "Schwarzverkauf" der "nicht existenten Ware…

UFSW RV/2384-W/09Kein Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer betreffend Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…Re.Nr. 40/04, vom 2.5.2004, Re.Nr. 39/04 eine falsche UID Nr. angegeben ist. Aufgrund der fehlenden Rechnungsmerkmale gem. § 11 UStG ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig. Scheint in einer Rechnung eine Firma als leistender Unternehmer auf, die unter der angegebenen Adresse…

UFSI FSRV/0038-I/10Konkurrenzproblematik bei Umsatzsteuerdelikten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2011

…unvollständig oder konnten trotz mehrmaliger Aufforderungen überhaupt nicht vorgelegt werden. Die Ausgangsrechnungen enthielten entweder eine falsche UID-Nummer (alte Firma) oder gar keine UID-Nummer. Teilweise wurde auch die Firmenbuchnummer als UID Nummer verwendet. Die innergemeinschaftlichen Erwerbe wurden nicht zur Gänze erfasst. Umsätze wurden als…

UFSW RV/0975-W/05Versagen des Vorsteuerabzuges auf Grund von gefälschten Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2008

…dazwischen. Unsere Faxnummer fehlte. Weiters haben wir die Volksbank und nicht wie auf dem nun offensichtlich gefälschten Briefkopf die BAWAG. Weiteres ist eine falsche UID Nummer des Finanzamtes darauf. Dies sind die mir aufgefallenen Unterschiede zu unserem Briefkopf. Konkret zum weiteren Sachverhalt befragt teilte Hr…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

…der Unternehmereigenschaft zu zweifeln. CT hat einen Regelbesteuerungsantrag ab dem Jahr 2002 gestellt. Weiters wurde ihm vom FA Waldviertel im April 2007 eine UID-Nummer zugewiesen und die Umsatzsteuer der Jahre 2002 bis 2006 bereits veranlagt. Der Vorsteuerabzug nach § 12 UStG ist nur zu versagen…

UFSW RV/3198-W/11Kein Vorsteuerabzug, wenn im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine gültige UID-Nummer des Rechnungsausstellers besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012Teil 1/2

…Rechnung ausgewiesenen Unternehmer stammt, war der Vorsteuerabzug schon allein aus diesem Grund zu versagen. Auf die seitens der Betriebsprüfung festgestellten Rechnungsmängel (ungültige UID-Nummer, falsche Anschrift) war nicht mehr näher einzugehen." "Gemäß § 162 BAO ist die Anerkennung von Aufwendungen dann zu versagen, wenn der Empfänger…

UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…dass der Beschuldigte aufgrund mangelnden Fachwissens zum Tatzeitpunkt nicht erkennen hat können, dass die Rechnungen über die innergemeinschaftlichen Lieferungen die UID-Nummer des deutschen Warenempfängers aufweisen hätten müssen, sodass insoweit das Finanzstrafverfahren im Zweifel zu seinen Gunsten einzustellen ist. Den vorgelegten Unterlagen ist aber weiters…