…Dabei wurde unter Beilage dieser Korrespondenz der Antrag auf Rücküberweisung gestellt, da mit Abschluss der Korrespondenz am 13./19. Dezember 2001 die Aufhebung des Vertrages ex tunc vereinbart worden sei. Weiters beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Börsenumsatzsteuerbemessungsverfahrens und die Bemessung der Börsenumsatzsteuer mit dem…

…Bezirksgericht einen Vergleich geschlossen, welcher folgenden auszugweise wiedergegebenen Inhalt aufweist: Punkt II. ("Vermögensauseinandersetzung") Die Parteien kommen überein, den Schenkungsvertrag vom 12. Oktober 2007 ex tunc aufzuheben. DieGeschenkgeberin ist unter anderem bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ a. Zur Abgeltung aller Ansprüche nach den §§ 81 ff Ehegesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A. G., B., vertreten durch Dr. Me. GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, L., vom 22. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 21. Juni 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1997 sowie betreffend Einkommensteuer 1997…

…der PAST-Prüfung neue Sachverhaltselemente bekannt geworden (Aktienkäufe und -verkäufe); diese konnten aber (weil die Verträge - wie den folgenden Ausführungen zu entnehmen ist - als ex tunc nichtig zu beurteilen sind) zu keinem neuen Sachbescheid führen. Es fehlt daher - auch unter Heranziehung der im Sachbescheid angeführten…

…98/14/0142). Daher hat eine Auseinandersetzung mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Rechtes auf Vorsteuerabzug (ex tunc) zu unterbleiben, selbst wenn nach Lehre und Rechtsprechung die Unternehmereigenschaft im Falle ernsthafter Vorbereitungshandlungen und Abbruch der Tätigkeit noch vor der Erzielung von Einnahmen nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. August 2004 gegen die Bescheide des FA vom 22. Juli 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 nach der am 26. März 2009 in 1030 Wien…

Wie aus einem Firmenbuchauszug (Beilage 2 der Gegenäußerung, AS 69ff) hervorgehe, sei die A-GmbH bis zum 17. März 2004 im Firmenbuch eingetragen und daher mehr als ein Jahr nach der vorgelegten Rechnungsberichtigung mit 14. August 2003 noch existent gewesen. In der Stellungnahme zur Berufung…

…betreffend Treu und Glauben), ist nicht erkennbar, warum nach Erlassansicht nur bei einer finanzbehördlichen Überprüfung eine Nachfrist zu einer ex-tunc (rückwirkenden) Rechnungsberichtigung gewährt werden soll und nicht bei Maßnahmen des Innendienstes (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2008 Salzburger Steuerdialog). Entgegen der Meinung einiger Autoren (vgl. Hörtnagl-Seidner…

Der UFS geht daher zunächst von den mathematisch richtigen Summen der Reisekostenabrechnungen als (geltend gemachte) Betriebsausgaben aus. Die Summe des Monats Jänner 1999 (AB Seite 267) lautet rechnerisch richtig S 7.560,00 (21 x 360) statt S 7.572,00. Die Summe des Monats…

…Allerdings ist das Urteil des EuGH 15.07.2004, C - 315/02, Lenz, für diesen Berufungsfall bindend. Infolge der generellen ex - tunc- Wirkung derartiger Entscheidungen, wie auch seitens des Bw. zwischenzeitig erkannt wurde, indem er mit Eingabe vom (richtig) 7. Februar 2005 einen Antrag gemäß …

…gibt weiters nicht an, dass sie tatsächlich eine Berichtigung der Rechnungen oder Gutschriften bei ET erwirkt hätte. Überdies würde auch dann der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der erfolgereichen Rechungsberichtigung zustehen (ex nunc), keinesfalls jedoch im berufungsgegenständlichen Zeitraum Februar 2008 bis August 2009. Eine den Umsatzsteuerrichtlinien…

…gegen diesen sohin rechtswidrig gewesen ist. Da jene Rechtsbehelfsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (als zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz iSd § 62 Abs.1 FinStrG) "ex tunc" wirkt, ist mangels Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin- die gegen sie gerichtete Einleitung ist ja rückwirkend weggefallen- der beschwerdegegenständliche Sicherstellungsauftrag…

…gegen diesen sohin rechtswidrig gewesen ist. Da jene Rechtsbehelfsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (als zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz iSd § 62 Abs.1 FinStrG) "ex tunc" wirkt, ist mangels Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin- die gegen sie gerichtete Einleitung ist ja rückwirkend weggefallen- der beschwerdegegenständliche Sicherstellungsauftrag…

…eine zeitlich begrenzte (für die Dauer des Konkurses). Daher sind alle vom Gemeinschuldner gesetzten Rechtshandlungen, die nach § 3 KO (IO) relativ unwirksam waren, nach der Konkursaufhebung - ex tunc - wirksam (s. dazu VwGH vom 20. April 1993, 93/14/0004, und die dort angeführten weiteren Nachweise). …

…weil sie sie darin behindert, in dem betreffenden Mitgliedstaat Kapital zu sammeln. Aufgrund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes ist diesem entgegenstehendes nationales Recht rückwirkend (ex tunc) von den nationalen Gerichten (und auch den Finanzstrafbehörden) unangewendet zu lassen (vgl. dazu bereits für viele Niedermühlbichler, Verfahren vor dem…

…bei den Auswirkungen des Gestaltungsrechts der Anfechtung wegen Fehlen/Änderung/Wegfall der Geschäftsgrundlage iSd § 901 ABGB zwischen zwei Konstellationen zu differenzieren ist: Die Anfechtung entfaltet in jenen Fällen dingliche ex-tunc-Wirkung, in denen schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das geschäftstypische Motiv nicht vorhanden war…

…recht nicht bei einer bloß teilweise eingeschränkten Ausführung des Rechtsgeschäftes geschehen. Eine Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerichtlich vorzunehmen. Eine außergerichtliche Willenserklärung bewirkt keine Beseitigung des Vertrages ex tunc (VwGH vom 26.06.1997, Zl. 96/16/0150)." Die gegen diesen Bescheid…

…der in § 871 Abs. 1 ABGB normierten drei Tatbestandsmerkmale grundsätzlich als möglich erachten läßt kann nach herrschender Lehre und Rechtsprechung eine einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex-tunc-Wirkung zu gestalten (siehe dazu VwGH v. 24.11.1994, 92/16/0188…

…das die Schenkungsteuerpflicht auslösende Rechtsgeschäft, nämlich der notarielle Abtretungsvertrag vom 31. Dezember 1998, zufolge Anfechtung durch sie mit ex tunc-Wirkung aufgehoben worden sei. Diesbezüglich wird im Rahmen der Vorhaltbeantwortung vorgebracht, aufgrund der Anfechtung sei die Anteilsübertragung von Anfang an nichtig gewesen. Auch die Bw…

…für die Hauptforderung des Konkursgläubigers in dem Ausmaß zur Tilgung, als diese durch den Gegenanspruch des Gemeinschuldners betragsmäßig gedeckt ist, und zwar ex tunc zu dem Zeitpunkt, in dem einander die wechselseitigen Ansprüche erstmals aufrechenbar gegenüber gestanden sind (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046…