…und der Bf. zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Damit ist aber das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte nach den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen ex lege zum Erlöschen der angeführten Bewilligung. Dem diesen Umstand bestätigenden o.a. Bescheid vom 11…

…und der Bw. zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Damit ist aber das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führte nach den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen ex lege zum Erlöschen der angeführten Bewilligung. Dem diesen Umstand bestätigenden Bescheid vom 11. September 2012…

…des Fälligkeitszeitpunktes der Umsatzsteuervoranmeldungen des Folgejahres. Diese Vorverlegung ist eine Rechtsfolge, die bei nicht zeitgerechter Entrichtung der der Umsatzsteuersondervorauszahlung ex lege eintritt und somit keines weiteren behördlichen Aktes mehr bedarf. Auch in diesem Fall erstellt die Finanzverwaltung lediglich eine Mitteilung, die den Steuerpflichtigen auf diese…

…ihren an sich gesetzlich zustehenden Rechtsmittelrechten hintan zu halten. Dagegen betrifft keine dieser Bestimmungen einen Bescheid, gegen welchen die Einbringung eines Rechtsmittels ex lege ausgeschlossen ist. Der normative (rechtsbegründende bzw. -feststellende) Inhalt eines Bescheides hat ausschließlich in seinem Spruch zum Ausdruck zu kommen. Anderen Bescheidbestandteilen…

…Bescheide mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung vernichtet werden; einer ausdrücklichen (bescheidmäßig verfügten) Aufhebung bedarf es nicht. Daher tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung etwa ein wegen Versäumung der Frist erlassener Zurückweisungsbescheid ex lege außer Kraft (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990…

…angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 19. August 2002 durch die ersatzlose Aufhebung des am selben Tag ergangenen Wiederaufnahmebescheides gemäß § 307 Abs. 3 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die dagegen gerichtete Berufung wurde somit unzulässig und war gemäß § 273 Abs. 1 lit…

…lege ich diese in Kopie bei. Aus der Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 31.08.2010 (Rückstandssaldo: € 3.780,40) ist weiters zu entnehmen, dass Sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 2005 - 2008 durchgeführt haben. Eine Kopie dieser Buchungsmitteilung lege ich ebenfalls bei…

…Dem angesprochenen § 250 Abs. 1 BAO (notwendiger Berufungsinhalt) liegt die Intention zugrunde, die Behörde in die Lage zu versetzen, eine Entscheidung über die Berufung treffen zu können. Vor dem Hintergrund dieses Normzwecks hat der Verwaltungsgerichtshof anlässlich seiner Rechtsprechung zur konkreten Bestimmung wiederholt ua. folgende Aussagen…

…Erlassung eines Aufhebungsbescheides iSd. § 299 Abs. 1 BAO schon ex lege der aufhebungsbetroffene (alte) Sachbescheid aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Die von der BRZ GmbH namens des Finanzamtes automationsunterstützt ausgefertigten Bescheide vom 31. August 2010 betreffend Aufhebung des (rechtskräftigen) Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gem. …

…in den Verfahrensstand zurück, in dem es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat (§ 307 Abs. 3 BAO). Das bedeutet, dass der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 21. Juni 2002 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet und der alte Sachbescheid wieder auflebt (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. überarbeitete Auflage, …

…des Wiederaufnahmebescheides betreffend Umsatzsteuer 2004, der der Erlassung des "neuen" Umsatzsteuerbescheides 2004 vorgelagert war, ist der "neue" Umsatzsteuerbescheid 2004 ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Ein anfechtbarer Umsatzsteuerbescheid 2004 liegt nicht mehr vor. Daher ist die gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 eingebrachte Berufung gemäß § 273 Abs…

…dauern diese Wirkungen auch in einem nach einer Abweisung des Antrages fortgesetzten Rechtsbehelfsverfahren an. In der Praxis wird die Umsetzung dieser ex lege Wirkungen des Aussetzungsantrages dadurch erreicht, dass dieser Antrag auf dem mittels elektronischer Datenverarbeitung geführten Abgabenkonto des Betroffenen angemerkt wird und dann durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wohnadresse, vom 28. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, vom 22. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2012 teilweise Folge gegeben…

…3 und 4 idF BGBl. 520/1981 entspricht) gehen im Falle der Unternehmensveräußerung die Mietrechte unabhängig vom Willen der Vertragsparteien ex lege auf den Unternehmenskäufer über. Aus der zivilrechtlichen Gestaltung dieser Bestimmung ergibt sich, dass ein rechtsgeschäftlicher Vorgang nicht gegeben ist und daher bei Beurkundung…

…Z. 2 KO können Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art nicht als Konkursforderungen geltend gemacht werden. Die in § 58 KO genannten Forderungen sind daher ex lege nicht Konkursforderungen, ihre Inhaber daher auch nicht Konkursgläubiger (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0014). Diese Wertung des Gesetzgebers…

…91/13/0259; 25.2.1997, 93/14/0143; 24.10.2001, 2001/17/0130, 0131). Abgabenansprüche entstehen grundsätzlich ohne behördliches Tätigwerden ex lege. Einkommensteuervorauszahlungsansprüche entstehen allerdings nur dann kraft Gesetzes, wenn eine bescheidmäßige Festsetzung von Vorauszahlungen vorangegangen ist (Ritz, BAO³ § 4 Rz 17; VwGH…

…GesRZ 2006, 227). Frau EL war als einzige der Stifter berechtigt, die Stiftung zu widerrufen und bewirkte ihr Widerruf ex lege die Auflösung der Stiftung. Auf Grund dieses Widerrufes musste die Stiftung das noch vorhandene Vermögen an die Stifter als Letztbegünstigte rückübertragen (§ 36 Abs 4…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…TB125 TAKEUCHI für die Erfüllung weiterer Aufträge nicht geeignet gewesen? Bitte geben Sie die entsprechenden Gründe bekannt. b) Beschreiben Sie bitte die besonderen technischen Eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten dieses Baggers. 12. Legen Sie bitte zu den jeweiligen Fragen bzw. Antworten geeignete Beweismittel vor." Mit Schreiben vom…

…gemäß § 299 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass mit dem Aufhebungsbescheid ex lege auch der mit ihm verbundene Sachbescheid vom 11. Jänner 2010 aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Der…