…00 €, zusammen also 40.800,00 €, als Vergütung beim Erlöschen des Mandats erhalten habe. Von diesen Beträgen sei keine Gemeinschaftssteuer entrichtet worden, sie unterlägen der nationalen Versteuerung. Das Europäische Parlament, Referat Vergütung und soziale Rechte der Abgeordneten, bestätigte am 10. März 2011, dass…

Dem entspricht im Wesentlichen die in der mündlichen Berufungsverhandlung von der steuerlichen Vertretung vorlegte Fassung PE 113.116/BUR/rev.XXIV/03-2007: ""REGELUNG BETREFFEND DIE ÜBERGANGSVERGÜTUNG FÜR DIE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS BEIM ERLÖSCHEN DES MANDATS (Beschluss des Präsidiums vom 18. Mai 1988, geändert…

…da er am 15. September 2008 zur GZ. Nr. XXXXX/08 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingebracht habe. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 212a BAO nicht erfüllt seien. In…

…geboren am xx, nahm nach Abschluss ihres Studiums "Lehramt an Sonderschulen" an einer Maßnahme der Nationalagentur Lebenslanges Lernen in Form einer "Comenius-Assistenz an europäischen Schulen" teil und absolvierte diese Maßnahme in Madrid im Zeitraum 1.10.2008 bis 30.6.2009. Die Berufungswerberin beantragte…

…in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung befand. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, dass die Tochter in diesem Zeitraum erfolgreich den Europäischen Computer Führerschein absolviert habe, und legte das dafür erworbene Zertifikat bei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Stempelgebühr und Erhöhung vom 19. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…2001 geleisteten Energieabgaben. Das Finanzamt wies die Vergütungsanträge mit Bescheid vom 15. November 2001 mit der Begründung ab, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23.5.2002, SG (2002) D/229928 unter dem Betreff: Staatliche Beihilfe Nr. NN 165/2001-Österreich, das Energieabgabenvergütungsgesetz für…

…Begründend führte er aus, er habe irrtümlich von der Europäischen Kommission in Brüssel erhaltene Honorare in Höhe von € 5.884,28 im Jahresabschluss in der Spalte Inlandsumsätze eingetragen und sei deshalb die festgesetzte Umsatzsteuer um € 1.176,84 zu hoch. Der Berufung waren…

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. war im berufungsgegenständlichen Zeitraum bei der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft in Wien beschäftigt. Ihre dort bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden von ihrem Dienstgeber nicht der Lohnsteuer unterworfen. Die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Versorgungseinrichtung, Adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 30. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Versorgungseinrichtung, Adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 30. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf…

…alle Maßnahmen, die die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet beschränken, in Zölle umzuwandeln. Der Europäische Rat führte den Mechanismus der Einfuhrpreise ein. Durch diesen Mechanismus können spezifische Zölle auf Obst und Gemüse erhoben werden, wenn die Preise, zu dem sie in die Gemeinschaft…

…Verzeichnis zu verstehen, welches dem Internationalen Überweinkommen über das Harmonisierte System (HS) über die Bezeichnung und Codierung von Waren,(ABl.1983 Nr.L198/3), dem de Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beigetreten sind, zu verstehen. Unterpositionen sind die gemeinschaftlichen Unterteilungen dieser Nomenklatur, denen ein Zollsatz…

…Juli 2011 den Standpunkt, die Textierung des Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union knüpfe die "Wohnsitzfiktion" an die Bedingung der Amtstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, was jedoch im Gegenstandsfall nicht vorliege. X sei daher mangels Wohnsitz in Österreich beschränkt…

…auch zur Anwendung gelangt, wenn der im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber im Fürstentum Liechtenstein beschäftigt ist. Liechtenstein ist seit 1.1.1995 Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR). Das Abkommen über den EWR trat am 1.1.1994 in Kraft und wurde von…

…unbefristeten Zeitraum für Entwurfs-, Planungs- und Kontrolltätigkeit in der Eigenschaft als Presseattaché bei der Delegation (Vertretung, Büro, Außenstelle) der Europäischen Gemeinschaften in Wien eingestellt und in Gruppe I/Stufe 35 eingestuft. Weiters behauptet der Bw, dass er zur Besetzung einer Planstelle, bei welcher es sich…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Versorgungseinrichtung, Adresse, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, vom 30. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Oktober 2006 betreffend Abweisung des Antrages auf…

…Umfang. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist zum Beamtendienstrecht und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zu bedenken, dass die entsprechenden Rechtsgrundlagen für das von den Europäischen Gemeinschaften beschäftigte Personal ausschließlich mit Verordnungen des Rates geschaffen werden können. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden…

…der HTL in N. Im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2000 beantragte er die Anerkennung folgender Aufwendungen als Werbungskosten: laufende Fahrtkosten zur HTL, Kosten für die Teilnahme am Europäischen Forum Alpbach, Aufwendungen für verschiedene Fachbücher, für Schreibwaren, Handykosten. Als außergewöhnliche Belastung wurde…

…Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften, der gemäß Abs. 3 diese Gesetzesstelle u.a. die Kombinierte Nomenklatur …